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Publikation
Jul 2013
vorgänge
vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?
Der Geheimdienst als Demokratieexperte? Lieber nicht.
aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 163-164 (CK) Die Broschüre Bildung ohne Geheimdienst des Demokratischen Jugendforums Brandenburgs beschreibt, was geschieht, wenn sich ein Geheimdienst in den Bereich kritischer Meinungsbildung und die gelebte Demokratie hineinbegibt. Der Konflikt, so die Verfasserinnen und... [weiterlesen]
Veranstaltung
11 Jun 2013
Politische Verfolgung durch Generationen bis heute
von Wolfgang Killinger
Informations- und Diskussionsveranstaltung Dienstag, 11. Juni 2013, 19 Uhr DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, 80336 München Allein in Bayern und Thüringen lebt der Geist des unseligen Radikalenerlasses in Form eines Fragebogens weiter, in dem alle Bewerber/innen für den öffentlichen Dienst angeben müssen,... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2013
Demokratie ins Rollen bringen Wahlrecht für Alle
Fahraddemo vom Rathaus Neukölln am 8. Juni 2013 um 14 Uhr Berliner Bündnis fordert Wahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft in Berlin leben – Fahrraddemonstration am 08.06.2013 ist Startschuss für weitere Aktivitäten Das von der Humanistischen Union unterstützte zivilgesellschaftliche Bündnis „Wahlrecht... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Bundesverfassungsgericht auf dem Weg in die nationalegoistische Sackgasse – Politische Demokratie in Gefahr
Grundrechte-Report 2013, Seite 167 Im Juni und September 2012 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gleich zweimal binnen kurzer Zeit über die Europapolitik der Bundesregierung geurteilt. Beide Male stand der permanente Rettungsschirm der EU (ESM: European Stability Mechanism) im Fokus der Verfassungsrichter.... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Unglaubliche Bespitzelungsaktion des Bayerischen Verfassungsschutzes
Grundrechte-Report 2013, Seite 174 Ende 2011 stellte sich durch einen Zufall heraus, dass ein V-Mann des Bayerischen Verfassungsschutzes ein breites Bündnis „Rettet die Grundrechte“ bei ver.di München bespitzelte. Als der V-Mann starb, wurden bei ihm gefundene Tonbänder an Organisationen geschickt,... [weiterlesen]
Veranstaltung
28 Apr 2013
„Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht“ Kongress in Bremen
von biologische und chem. Waffen und IALANA - Juristen und Juristinnen gegen atomare
Mehrtägiger Kongress vom 26.-28. April 2013 in Bremen Veranstaltungsorte: Freitag: Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstr. 34, 28195 Bremen Samstag/Sonntag: Universität Bremen, Zentrum für Europäische Rechtspolitik, Universitätsallee, GW1, 28359 Bremen Einführung Die Deutsche Sektion der IALANA veranstaltet zusammen mit dem von Prof. Andreas Fischer-Lescano... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 218/219
vorgänge 199: Ambivalenzen der Partizipation
Mitteilungen Nr. 218/219 (Heft 3/4 2012), S. 17 vorgänge Nr. 199Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik. 51. Jahrgang, Heft 3 (September 2012) Kaum ein politischer Begriff hat in den letzten Jahrzehnten eine vergleichbare Karriere zu verzeichnen, wie die Partizipation. Doch in... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 218/219
Bürgerrechtsunion – ergänzt um Namenszusätze
Mitteilungen Nr. 218/219 (Heft 3/4 2012), S. 25/26 Mein Vorschlag: BÜRGERRECHTSUNION (BU)für Demokratie und Bürgerrechtefür Informationsfreiheit und Religionsfreiheitfür die Trennung von Kirche und Staat. Begründung Verschmelzungsvertrag beachten = neuer Name. Nicht nur einen Zusatz zu einem der beiden alten Namen.... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2012
vorgänge
vorgänge Nr. 200: Digitale Demokratie
Editoral
aus: Vorgänge Nr. 200 (Heft 4/2012), S. 1 Die digitale Demokratie ist spätestens mit den Wahlsiegen der Piraten in Deutschland in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gerückt, doch weist das Potenzial demokratischer Partizipation, das sich mit dem Internet eröffnet, weit... [weiterlesen]
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