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Bericht
24 Mai 2008
Der Staat und die Bürger(rechte). Zum Stand eines Verhältnisses
von Heribert Prantl
Dokumentation eines Vortrags auf der Veranstaltung „Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte“ am 23./24. Mai 2008 in Berlin Das grundrechtliche Fundament unseres Gemeinwesen ist aus den Fugen. So lautet der Befund Heribert Prantls. Die Freiheit der Bürgerinnen und... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Medienmonopole – eine Gefahr für die Demokratie
Grundrechte-Report 2008, Seite 82 In der verfassungspolitischen Diskussion über die Pressefreiheit ist selten von der Freiheit des einzelnen Journalisten die Rede, oft aber vom Grundrecht aller Menschen in Deutschland, sich aus einer Vielzahl und Vielfalt von Publikationen umfassend zu informieren,... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Demokratie mit Preisschild – Versammlungsauflagen in Theorie und Praxis
Grundrechte-Report 2008, Seite 111 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sprach im März 2007 ein begrüßenswertes Urteil. Die Versammlungsfreiheit, so befand es, sei Ausdruck der Volkssouveränität und demokratisches Bürgerrecht zur aktiven Teilnahme am politischen Prozess. In diesem Prozess müsse die Willensbildung vom Volk... [weiterlesen]
Artikel
Mai 2008
HU macht Radio: „Die real existierende Versammlungs(un)freiheit in Bayern lasst uns noch schlimmeres verhindern!“
Wir senden eine Aufzeichnung des Arbeitstreffens der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“, das am 9. Mai 2008 im Gewerkschaftshaus in München stattfand, am Mittwoch, den 21. Mai 08, 20 Uhr, in Radio LORA München 92,4... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 200
Berlin: Mehr Demokratie beim Wählen
Mitteilungen Nr. 200, Seite 27 (SL) Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union unterstützt eine Initiative zur Änderung des Berliner Wahlrechts. Das am 3. April 2008 im Haus der Demokratie und Menschenrechte vorgestellte Bündnis „Mehr Demokratie beim Wählen“ verfolgt drei Ziele:... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2008
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 200
Regionalverband München-Südbayern (Kurz-Mitteilungen)
Mitteilungen Nr. 200, Seite 29 Angesichts der wachsenden Erosion unserer Grundrechte und des Umbau des Staates in einen Überwachungsstaat hat sich in München die Initiative Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik zusammengefunden. Ihr sind zahlreiche Organisationen, auch... [weiterlesen]
Veranstaltung
13 Feb 2008
HU macht Radio: „Die Braunen Wurzeln des Bundeskriminalamts“
von Wolfgang Killinger
Mittwoch, den 19. März 08, 20 Uhr, Radio LORA München 92,4 Das Bundeskriminalamt wurde von NS-Verbrechern aufgebaut. Es hat seine Wurzeln in der Sicherheitspolizei des NS-Regimes. Bis in die 60er Jahre hatte die Mehrzahl der Beamten des Leitenden Dienstes eine... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mär 2008
Die neue Gretchenfrage
von Armin Pfahl-Traughber
Hat der Glaube oder haben die Menschenrechte Vorrang? Viele Muslime wissen nicht, wie sie sich entscheiden sollen. Aber auch Christen plädieren nicht immer für Toleranz Frankfurter Rundschau vom 13.03.2008 Probleme mit Muslimen basieren auf der Anmaßung, die einzig wahre Religion... [weiterlesen]
Artikel
Mär 2008
Verteidigt unsere Versammlungsfreiheit
Arbeitstreffen der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ am Mittwoch, 12. 3. 08, 18 – 20 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München, Kantine „Salettl“ Schwerpunktthema:– Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Bayerischen Versammlungsgesetz– Aktueller Stand von Gegen-Informationen– Planung... [weiterlesen]
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