Johannes Feest

Publikation Aug 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 252

Zum Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs: Die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ beenden Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hat Israel in einem umfassenden Rechtsgutachten aufgefordert, die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ zu beenden und vollständige Wiedergutmachung für seine „völkerrechtswidrigen Handlungen“ zu leisten. In einer historischen, wenn auch nicht... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2024

Zum Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs: Die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ beendenvon Johannes Feest Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hat Israel in einem umfassenden Rechtsgutachten aufgefordert, die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ zu beenden und vollständige Wiedergutmachung für seine „völkerrechtswidrigen Handlungen“ zu leisten. In einer historischen, wenn auch nicht... [weiterlesen]

Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik

Rezension: Strafe als unnötige Leidzufügung Louk Hulsman (2023-2009) gehört für meine Generation zu den Begründern des kriminalpolitischen Abolitionismus (neben Herman Bianchi, Nils Christie und Thomas Mathiesen). Während von allen Übrigen zahlreiche Bücher in Übersetzung (auf Deutsch, mindestens aber auf Englisch) zugänglich waren und sind, war... [weiterlesen]

Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik

Gefängnis-Abolitionismus als Kritische Kriminalpolitik Während der Begriff Abolitionismus im 19. Jahrhundert noch die Forderung nach Abschaffung der Sklaverei bedeutete, hat sich bis heute der Begriff auf verschiedenste kriminalpolitische Abschaffungsforderungen ausgedehnt. Johannes Feest geht der vielleicht prominentesten Form auf den Grund: dem Gefängnis-Abolitionismus. Dazu rekonstruiert... [weiterlesen]

Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik

Minimales Strafrecht. Zum Gedenken an Alessandro Baratta, 1933-2002 In seinem einleitenden Beitrag arbeitet Johannes Feest die Auseinandersetzung des kritischen Juristen Alessandro Baratta mit einem minimalen Strafrecht und der Bedeutung des Garantismus heraus. Während Baratta und seine Ideen in Deutschland kaum Verwendung finden, argumentiert Feest, dass sich ein Blick... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2024

Yes, we CanGvon Johannes Feest „Schafft das Betäubungsmittelgesetz ab!“ titelte schon im Jahre 1989 die Zeitschrift der Humanistischen Union. Abgedruckt war eine Rede, die Jürgen Roth auf der Delegiertenkonferenz der HU in Frankfurt gehalten hatte. Darin hieß es: „Die nationalen Regierungen müssen endlich zur Kenntnis... [weiterlesen]

Publikation Jul 2023 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 248

Die Gefangenenbezahlung ist verfassungswidrig Am 20.06. 2023 hat das Bundesverfassungsgericht eine lange erwartete Entscheidung zu diesem Thema veröffentlicht. Es hat dabei über je eine Verfassungsbeschwerde von Strafgefangenen aus Bayern und aus Nordrhein-Westfalen entschieden. Und es hat die Landesstrafvollzugsgesetze dieser Länder für verfassungswidrig erklärt. Leider... [weiterlesen]

Pressemeldung Dez 2022

Und immer noch grüßt das Murmeltiervon Johannes Feest Die Humanistische Union (HU) und zahlreiche weitere Bürgerrechtsorganisationen warnen seit Jahrzehnten vor einer anlasslosen Speicherung von Bürgerdaten zum Zwecke der Strafverfolgung.[1] Die Vorratsdatenspeicherung verstößt nämlich gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft.[2] Entsprechende Gesetze sind daher vom Bundesverfassungsgericht, vom Bundesverwaltungsgericht... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2022

Bundesverfassungsgericht billigt Namensschilder für Polizeivon Johannes Feest Seit Jahrzehnten wird darum gestritten, wie Polizeibedienstete bei Fehlverhalten im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit zur Verantwortung gezogen werden können. Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen fordern in diesem Zusammenhang, dass Angehörige der Polizei bei Einsätzen Nummern- oder Namensschilder tragen müssen. Die Humanistische Union... [weiterlesen]