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Johannes Feest
Publikation
Jul 2023
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 248
Die Gefangenenbezahlung ist verfassungswidrig
Am 20.06. 2023 hat das Bundesverfassungsgericht eine lange erwartete Entscheidung zu diesem Thema veröffentlicht. Es hat dabei über je eine Verfassungsbeschwerde von Strafgefangenen aus Bayern und aus Nordrhein-Westfalen entschieden. Und es hat die Landesstrafvollzugsgesetze dieser Länder für verfassungswidrig erklärt. Leider... [weiterlesen]
Pressemeldung
Dez 2022
Und immer noch grüßt das Murmeltier
von Johannes Feest
Die Humanistische Union (HU) und zahlreiche weitere Bürgerrechtsorganisationen warnen seit Jahrzehnten vor einer anlasslosen Speicherung von Bürgerdaten zum Zwecke der Strafverfolgung.[1] Die Vorratsdatenspeicherung verstößt nämlich gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft.[2] Entsprechende Gesetze sind daher vom Bundesverfassungsgericht, vom Bundesverwaltungsgericht... [weiterlesen]
Pressemeldung
Nov 2022
Bundesverfassungsgericht billigt Namensschilder für Polizei
von Johannes Feest
Seit Jahrzehnten wird darum gestritten, wie Polizeibedienstete bei Fehlverhalten im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit zur Verantwortung gezogen werden können. Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen fordern in diesem Zusammenhang, dass Angehörige der Polizei bei Einsätzen Nummern- oder Namensschilder tragen müssen. Die Humanistische Union... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2021
vorgänge
Corona im Justiz- und Maßregelvollzug*
von vorgänge Nr. 234: Strafvollzug in der Pandemie
In: vorgänge Nr. 234 (2/2021), S. 5 – 21 Menschen in Gefängnissen und andere geschlossenen Einrichtungen waren und sind durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung besonders schwer belastet. Aufgrund von Defiziten bei der Erfassung von Daten bei den zuständigen Behörden ist... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2021
vorgänge
vorgänge Nr. 233: 5. Berliner Gespräche - Kirchliches Sonderarbeitsrecht
Allen Anfeindungen zum Trotz. Reiner Bernstein
In: vorgänge Nr. 233 (1/2021), S. 145/146 Reiner Bernstein: Allen Anfeindungen zum Trotz. Meine Bilanz. AphorismA Verlag: Berlin 2021, 60 Seiten, € 10,00. Kurz nach Erscheinen dieser kleinen aber feinen Schrift, ist deren Autor am 18. Februar 2021 verstorben. Auf... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2020
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 242
Judith und Reiner Bernstein – Antisemiten?
In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 22 – 25 Anmerkungen von Prof. Dr. Johannes Feest, Bremen Im Januar 2018 wurde dem Ehepaar Judith und Reiner Bernstein der Preis „Aufrechter Gang“ verliehen. Und zwar für ihr jahrelanges Engagement im Nahost-Friedensprozess (Genfer Initiative) und für... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2017
vorgänge
vorgänge Nr. 220: Europa in der Krise
Israelkritik und Antisemitismusvorwurf – Veranstaltungsverbote als Problem der Meinungsfreiheit
vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 117 – 126 2016 wehrte sich die „Jüdische Stimme“, ein in Berlin ansässiger Verein jüdischer Mitbürger/innen, gegen die Kündigung seines Vereinskontos durch die Bank für Sozialwirtschaft. Die Kündigung ging auf einen Hinweis zurück, dass... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2017
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 232
„Sicherheitsgefühle haben mit der realen Sicherheitslage nichts zu tun“
Offener Brief des Landesverbandes Bremen, in: Mitteilungen Nr. 232 (2/2017), S. 5-10 Die Bremer Senatoren Ulrich Mäurer (Inneres) und Martin Günthner (u.a. Justiz) haben im Januar diesen Jahres ein Positionspapier zu „sozialdemokratische[n] Antworten in der Sicherheitsdebatte auf Hass und... [weiterlesen]
Publikation
Nov 1985
vorgänge
vorgänge 78
Informationen zum Fall Denis Pècic
Dokumentation aus: vorgänge Nr. 78 (Heft 6/1985), S. 124-125 Ende September mußte Denis Pecic leider seine fast zweijährige Zeit im Rahmen des Strafvollzugsarchivs der Universität Bremen beenden. Zum einen sind die ursprünglich nur für ein Jahr zugesagten Mittel der Universität... [weiterlesen]
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