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Anti-Ter­ror-­Ge­setze: Kabinett beschließt neue Rechte für Geheim­dienste

13. Juli 2006

Frankfurter Rundschau vom 13.7.2006 (dpa)

„Opposition, Bürgerrechtler und Datenschützer kritisierten den Gesetzentwurf der Regierung als Angriff auf die Bürgerrechte. Die Humanistische Union (HU) rügte, die Pläne öffneten „einer unkontrollierbaren Schnüffelpraxis Tür und Tor“. Mit Terrorbekämpfung habe das nichts mehr zu tun.“

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