Bundestag hält Klage gegen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten für unnötig
Stefan Krempl auf heise online vom 20. Juni 2006
„Unbeeindruckt zeigten sich die schwarz-roten Parlamentarier auch von einem Positionspapier, welches das Forum Menschenrechte jüngst an Bundesregierung und Bundestag übergeben hatte. Das Netzwerk von über 45 deutschen Nichtregierungsorganisationen kritisiert die geplante Speicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten bei der Telekommunikation „als völlig unverhältnismäßig und als Angriff auf das Fundament einer freien, demokratischen Gesellschaft“.
Aus Sicht des Forums verstößt die geplante Vorratsdatenspeicherung gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und des Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sollte der Bundestag die Richtlinie umsetzen, schaffe er ein Gesetz, welches das Fernmeldegeheimnis sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen würde.“