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Der Bürger auf Halde. Zypries' Pläne zur Tele-­Über­wa­chung treffen auf ungewöhn­lich breiten Protest

25. Januar 2007

Tagesspiegel, 25.1.2007

Auf Widerspruch musste sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gefasst machen. Mit solchem Protest aber durfte die nicht gerade konfliktscheue Juristin nicht gerechnet haben: 27 Verbände haben jetzt in einer gemeinsamen Erklärung ein Moratorium bei der Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung – vor allem der sogenannten Vorratsdatenspeicherung – gefordert.

… Der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung ist umstritten. Während Sicherheitsexperten darauf verweisen, dass im Falle einer terroristischen Bedrohung Kontaktpersonen schnell erkannt und damit auch akute Gefahren abgewendet werden könnten, verweisen Skeptiker darauf, dass die Datenflut eine zielsichere Bearbeitung unmöglich mache.

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