Die Humanistische Union Bremen unterstützt die von Reporter ohne Grenzen (RSF) initiierte Petition für Julian Assange
HU-Bundesvorstandsmitglied Wolfram Grams (Bremen) gehört zu den ersten Unterzeichnern und bittet auch andere HU Mitglieder die Petition zu unterzeichnen: „Die Unterstützung Assanges bedeutet auch, den Kampf für den Erhalt der Pressefreiheit zu führen. Seine Auslieferung an die USA wäre ein herber Schlag gegen die freie Berichterstattung der Presse.“
Im Falle einer Auslieferung an die USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft wegen 18 Anklagen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung durch Wikileaks im Jahr 2010 von hunderttausenden geleakter geheimer militärischer und diplomatischer Dokumente, die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufdeckten, die breite öffentliche Empörung hervorriefen. Verantwortlich hierfür war Julian Assange, der diese Veröffentlichungen als Sprecher von WikiLeaks im März 2010 initiiert hatte. Nach der darauffolgenden Medienberichterstattung beschlossen die Justizbehörden der USA auf Antrag des Verteidigungsministeriums, Assange strafrechtlich zu verfolgen. Es dauerte jedoch bis 2019 bis die US-Justiz Assange wegen Beihilfe und Anstiftung zur Spionage durch Chelsea Manning. Zugleich wurde 2010 in Schweden gegen Assange wegen sexueller Nötigung ermittelt. Das Verfahren wurde zwischenzeitlich eingestellt, weil es offensichtlich haltlos war.
Trotzdem war Assange gezwungen, wegen der drohenden Auslieferung an die USA nach London zu flüchten. Am 19.06.2012 bot ihm die ecuadorianische Botschaft Asyl, was nach dem Regierungswechsel in Ecuador aufgehoben wurde. Seit 2019 befindet sich Assange in Haft. Sein Gesundheitszustand ist lebensbedrohlich. Zwischenzeitlich erlitt er offenbar angesichts der langen Dauer enormer Stressbelastung einen Schlaganfall. Ein UN-Sonderberichterstatter, der Schweizer Nils Melzer, stellte fest, dass der langjährige Aufenthalt im britischen Gefängnis zeitweise den Charakter von „weißer Folter“ gehabt habe.
Insbesondere die Pressefreiheit wurde durch die Definition als Spionage seitens der US-Justiz elementar und exemplarisch beschädigt. Die mit dem Regierungswechsel in den USA verbundenen Hoffnungen für die Pressefreiheit wurden enttäuscht. Auch die Biden-Administration vollzog keine Rückbesinnung auf den demokratischen Wert der Pressefreiheit. Die besondere Form des staatlichen Angriffs auf die Person Assange und seine individuelle Freiheit und Unversehrtheit ist in ihrer Unmenschlichkeit
scharf zu verurteilen. Brandgefährlich für den Bestand der Pressefreiheit als zentrales Moment demokratisch verfasster Gesellschaften ist zudem die Tatsache, einen Journalisten für die Information der Öffentlichkeit zu kriminalisieren.
Mehr als ein Jahrzehnt nach der Eröffnung des Verfahrens gegen Assange ist es an der Zeit, dass die britische Regierung den Journalismus und die Pressefreiheit schützt, indem sie Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten ablehnt und ohne weitere Verzögerung für seine Freilassung eintritt. Es geht um die Menschenrechte auf körperliche Unversehrtheit, Handlungsfreiheit, Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit sowie um Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Bitte unterzeichnen Sie jetzt die Petition und fordern Sie Innenministerin Priti Patel auf, das Auslieferungsersuchen abzulehnen!