Fernmeldegeheimnis wird weiter ausgehöhlt
HU kündigt verfassungsrechtliche Prüfung an
Die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION (HU) verurteilt die Verabschiedung des „Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ (G 10-Gesetz) durch den Deutschen Bundestag. Erneut werden damit die Abhörbefugnisse für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausgeweitet.
Die HU beanstandet, dass das G 10-Gesetz vom Bundestag ohne öffentliche Anhörung und ohne ausreichende Beratung in den Ausschüssen verabschiedet wurde. Kritische Einwände gegen das Gesetz – so auch eine umfangreiche Stellungnahme der HU – wurden praktisch nicht zur Kenntnis genommen. Nach dem Inkrafttreten des G 10-Gesetzes wird die HUMANISTISCHE UNION die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts prüfen.