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Grund­rech­te-Re­port 2010 erschie­nen: Ex-Bun­des­in­nen­mi­nister warnt vor weiteren Schritten zum Überwa­chungs­staat

20. Mai 2010

Der Grund­rech­te-Re­port 2010 wurde am 20. Mai 2010 in Karls­ruhe durch den früheren Bundes­in­nen­mi­nister Gerhart Baum der Öffent­lich­keit präsen­tiert. Er warnte in seiner Rede vor einem schlei­chenden Abbau unserer Verfas­sungs­ga­ran­tien…

Auch in einer gefes­tigten Demokratie sind die Grund­rechte nicht vor offener oder schlei­chender Aushöh­lung sicher. Das zeigt der Report am Beispiel zahlrei­cher Einzel­fälle und an einer Reihe von staat­li­chen Maßnahmen“, bilan­zierte Gerhart Baum den Zustand der Verfas­sungs­wirk­lich­keit in Deutsch­land. Dies sei im Grund­rech­te-Re­port anschau­lich dokumen­tiert: „ELENA ist ein weiterer Schritt hin zum Überwa­chungs­staat, ebenso die Auslie­fe­rung der Konto­daten an die USA ohne wirksamen Daten­schutz (SWIFT). Gefährdet ist das ohnehin verstüm­melte Asylrecht und immer wieder das Demon­s­tra­ti­ons­recht.“ Baum betonte in seinem Vortrag: „Der Kampf um die Grund­rechte ist auch ein Kampf gegen die Gleich­gül­tig­keit vieler Bürger. Die Freiheit schenkt sich nicht!„.

Mit zahlrei­chen Beispielen belegt der Grund­rech­te-Re­port 2010, dass nach wie vor die meisten Eingriffe in die Grund­rechte von Maßnahmen der Exeku­tive ausge­hen: Polizei­liche Video­über­wa­chung, Vorkomm­nisse um den NATO-­Gipfel in Straß­burg und Kehl, Unter­gra­bung der journa­lis­ti­schen Unabhän­gig­keit durch Abset­zung des ZDF-In­ten­dan­ten. Auch exter­ri­to­riale Grund­rechts­ver­let­zungen werden thema­ti­siert – wie die Tötung von Zivilisten bei der Bombar­die­rung der Tanklaster in Kunduz im Sommer 2009 sowie der Kampf gegen Piraterie vor Somalia.

Von Seiten der Heraus­geber hob Marei Pelzer, PRO ASYL, als positive Entwick­lung hervor, dass die im Grund­rech­te-Re­port gefor­derte Rücknahme der Vorbe­halte zur UN-Kin­der­rechts­kon­ven­tion am 3. Mai 2010 von der Bundes­re­gie­rung beschlossen worden sei. „Jetzt steht die Politik in der Pflicht, Flücht­lings­kinder nicht länger wie Kinder zweiter Klasse zu behan­deln. Sie gehören nicht in Abschie­be­knäste.“ Der Report zeige anhand vieler Beispiele, dass Nicht­deut­schen grund­le­gende Menschen­rechte oftmals vorent­halten werden.

Mither­aus­geber Till Müller-Hei­del­berg, ehema­liger Bundes­vor­sit­zender der Humanis­ti­schen Union, kriti­sierte die ungebremste Daten­sam­melwut staat­li­cher Behör­den. Der geplanten Neuver­hand­lung des SWIFT-­Ab­kom­mens – das nur durch das Europä­i­sche Parla­ment vorläufig verhin­dert worden sei – sei entschieden entge­gen­zu­tre­ten. „Die Arbeit­neh­mer­groß­da­ten­bank ELENA schafft den gläsernen Arbeit­nehmer und ist mit dem Grund­satz der Daten­spar­sam­keit schlicht unver­ein­bar.

Aus Sicht einer Betrof­fenen wurde ein Einzel­fall staat­li­cher Kindes­ent­zie­hung geschil­dert. Die Heraus­nahme eines Kindes aus einer Familie – aufgrund fragwür­diger Atteste – zeigt, wie schwer­wie­gend staat­liche Stellen in die private Lebens­füh­rung eingreifen können und wie sehr eine rechts­s­taat­liche Kontrolle solcher Prozesse nötig, im vorlie­genden Fall jedoch unter­blieben ist.

Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschen­rechte in Deutsch­land zieht auch in seinem 14. Erschei­nungs­jahr mit 53 Beiträgen kritisch Bilanz zum Zustand der Grund­rechte. Der im Fischer Taschen­buch Verlag verlegte, 1997 erstmals erschie­nene Grund­rech­te-Re­port versteht sich als „alter­na­tiver Verfas­sungs­schutz­be­richt“. Neun Bürger- und Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­onen dokumen­tieren darin jährlich den Umgang mit dem Grund­ge­setz.

Grund­rech­te-Re­port 2010 – Zur Lage der Bürger- und Menschen­rechte in Deutsch­land; Heraus­ge­ber: T. Müller-Hei­del­berg, U. Finckh, E. Steven, K. Schubert, M. Pelzer, A. Würdinger, M. Kutscha, R. Gössner und U. Engel­fried
Fischer Taschen­buch Verlag, Mai 2010. Preis 9,95 €; 280 Seiten; ISBN 3-596-18678-5

Für Rückfragen oder Inter­view­wün­sche wenden Sie sich bitte an Herrn Sven Lüders unter der Nummer 030 – 204 502 56 oder Frau Marei Pelzer, presse@proasyl.de bzw. Mobil­nummer 0163 – 2 30 30 92.

Bezugs­mög­lich­kei­ten: Der Grund­rech­te-Re­port 2010 ist ab sofort im Buchhandel oder hier im Online-­Shop der Humanis­ti­schen Union erhält­lich. Presse­ver­tre­ter/innen können Rezen­si­ons­ex­em­plare über den Fischer Taschen­buch Verlag bestel­len: heidi.borhau@fischerverlage.de.