Marei Pelzer

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Hauptsache weggesperrt? – Abschiebungshaft in Deutschland verletzt EU-Recht Grundrechte-Report 2014, Seite 41 In Deutschland ist das Ein- und Wegsperren von Menschen nicht nur ein Mittel des Strafrechts, sondern auch der Migrationskontrolle. Ein- und Ausreisen von Flüchtlingen und Migrant/innen sollen durch Freiheitsentzug „gesteuert“ werden. Bei immer mehr Abschiebungshäftlingen handelt... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Richterin Gnadenlos – Amtsgericht Eisenhüttenstadt kriminalisiert Flüchtlinge Grundrechte-Report 2014, Seite 169 Flüchtlinge, die über Polen nach Deutschland einreisen, werden in Eisenhüttenstadt systematisch kriminalisiert. Denn am dortigen Amtsgericht gibt es eine Richterin, die es sich zur Aufgabe gemacht, Flüchtlinge reihenweise zu verurteilen (Aktenzeichen 22 Ds 278 Js 18154/12,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Menschenwürdiges Existenzminimum auch für Asylsuchende Grundrechte-Report 2013, Seite 26 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2012 entschieden, dass das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Teilen verfassungswidrig ist. Geklagt hatten ein 35-jähriger irakischer Flüchtling und ein 12-jähriges Mädchen, dessen Eltern aus Liberia stammen und das selbst mittlerweile... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten – Sonder(asyl)verfahren für Roma und populistische Gesetzgebung Grundrechte-Report 2013, Seite 156 Am 12. Oktober 2012 ging Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit einer Pressemitteilung und einem Interview in der Bildzeitung an die Öffentlichkeit und erklärte die vermehrten Asylanträge von serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen pauschal als missbräuchlich. „Der zunehmende Asylmissbrauch... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Abgestufte Menschenwürde? – Folgen des Hartz-IV-Urteils für Asylsuchende Grundrechte-Report 2011, Seiten 24 – 28 Wenige Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 die sogenannten Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt hatte, legte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) dem höchsten Gericht zur Prüfung vor. Der Vorlagebeschluss vom 26. Juli... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Abschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland Grundrechte-Report 2010, Seite 148 Das Bundesverfassungsgericht hat am 8. September 2009 erstmals die Abschiebung eines irakischen Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt und den vorläufigen Verbleib des Irakers in Deutschland angeordnet. Nach Ansicht des Gerichts sei aufgrund ernst zu nehmender Quellen zu... [weiterlesen]
Pressemeldung Mai 2010
Grundrechte-Report 2010 erschienen: Ex-Bundesinnenminister warnt vor weiteren Schritten zum Überwachungsstaatvon Marei Pelzer Der Grundrechte-Report 2010 wurde am 20. Mai 2010 in Karlsruhe durch den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum der Öffentlichkeit präsentiert. Er warnte in seiner Rede vor einem schleichenden Abbau unserer Verfassungsgarantien… „Auch in einer gefestigten Demokratie sind die Grundrechte nicht vor... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Lidl is watching you Grundrechte-Report 2009, Seite 40 Zum 25. Jahrestag des Karlsruher Volkszählungsurteils fand der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier deutliche Worte: „Wir verwandeln uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes“. Er bezog sich damit explizit auf die jüngsten Überwachungsskandale in der Privatwirtschaft... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Mehr Datenschutz für 2,2 Millionen Unionsbürger? – EuGH schränkt Nutzung des Ausländerzentralregisters ein Grundrechte-Report 2009, Seite 51 Heinz Huber ist österreichischer Staatsangehöriger und lebt und arbeitet seit 1996 in Deutschland. Wie bei allen Ausländern, die sich nicht nur kurzfristig in Deutschland aufhalten, wurden seine Daten in dem Ausländerzentralregister gespeichert. Herr Huber fühlte sich... [weiterlesen]
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