Pressemeldungen

Grund­rechte sind keine Schön­wet­ter­rechte, sondern Grund­lage unserer Gesell­schaft - Keine Grund­rechts­po­litik mit bloßen Verord­nungen!

Seit einem Jahr wird alle drei bis vier Wochen in infor­mellen Runden bei der Kanzlerin und anschlie­ßend durch bloße Verord­nungen der Landes­re­gie­rungen über die Geltung der Grund­rechte entschie­den. Der AK Corona-­Krise und Grund­rechte in der Humanis­ti­schen Union (HU) fordert, diese Praxis durch ein trans­pa­rentes Verfahren im Parla­ment zu ersetzen und die funda­men­tale Bedeu­tung der Grund­rechte anzuer­ken­nen.

Zum Jahrestag des ersten Lockdowns am 22. März 2020 bezieht der AK Corona-­Krise und Grund­rechte in der HU Stellung zu den massiven Einschrän­kungen der Grund­rechte und kriti­siert das anhal­tende Regieren mittels intrans­pa­renter Beschluss­ver­fahren und durch Verord­nun­gen. Mit den Minis­ter­prä­si­den­ten­runden bei der Kanzlerin und anschlie­ßenden Landes­ver­ord­nungen wurde in der Corona-­Krise eine Vorge­hens­weise etabliert, die im Grund­ge­setz nicht vorge­sehen ist und der Demokratie schadet.

Grund­recht­s­einschrän­kungen sind keine direkte Folge der Pandemie, sondern eine Folge politi­scher Abwägungen und Entschei­dun­gen. Alle Grund­recht­s­einschrän­kungen verlangen eine gründ­liche Beratung und Abwägung der Vor- und Nachteile und parla­men­ta­ri­sche Beschlüsse. Zu diesem Zweck müssen die negativen Auswir­kungen von Lockdowns, insbe­son­dere solche die zu Lasten der verletz­li­chen Gruppen in der Gesell­schaft gehen, in das Zentrum der Aufmerk­sam­keit der Politik und der Debatte gerückt werden. So wichtig ein schnelles Handeln in Krisen­si­tua­ti­onen zunächst sein kann, so sehr muss dieses Handeln so schnell wie möglich anhand trans­pa­renter Krite­rien parla­men­ta­risch überprüft werden.

Der Schutz der vulne­ra­blen Gruppen in der Pandemie, z.B. von Menschen in Alten­heimen, ist häufig nicht gelun­gen. Zugleich wurden in Alten­heimen elementar wichtige mensch­liche Kontakte unter­sagt oder stark einge­schränkt. Auch wenn es notwendig ist, die Menschen vor gefähr­li­chen Krank­heiten und Tod zu schützen, so müssen doch beson­ders die verletz­lichsten Mitglieder der Gesell­schaft vor den negativen Folgen der Maßnahmen geschützt werden. Dies wurde sträf­lich vernach­läs­sigt. Insbe­son­dere Kinder und betagte Menschen, psychisch Kranke, Obdach­lose und Menschen mit geringem Besitz und Einkommen leiden übermäßig unter den Maßnah­men. Der verstärkten Zunahme der sozialen Ungleich­heit in der Gesell­schaft muss entschieden entge­gen­ge­wirkt werden.

Der AK Corona-­Krise und Grund­rechte in der HU fordert, dass alle Einschrän­kungen von Grund­rechten, wie z.B. die Kontakt­be­schrän­kungen, laufend auf die Verhält­nis­mä­ßig­keit überprüft werden und spätes­tens zum Ende der Krise wieder zurück­ge­nommen werden. Zwingend notwendig sind die Aufar­b­ei­tung des Umgangs mit der Krise und die Evalu­ie­rung aller Maßnah­men. In einer ergeb­ni­s­of­fenen Diskus­sion müssen alle relevanten gesell­schaft­li­chen Bereiche fachlich reprä­sen­tiert und ein demokra­ti­scherer Umgang mit kommenden Krisen vorbe­reitet werden. Die Aufar­b­ei­tung des Nutzens und der Kolla­te­ral­schäden der Lockdowns muss jetzt begin­nen.