Grundrechtsverstöße müssen teuer werden
Tageszeitung, 22.5.2007
„Die Kooperation der staatlichen Stellen mit dem Bundesverfassungsgericht lässt zu wünschen übrig“, klagte gestern der ehemalige Verfassungsrichter Jürgen Kühling. Immer wieder missachte die Polizei, aber auch der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Gerichts, sagte er bei der Vorstellung des Grundrechtereports 2007.
… Geschildert wird im Grundrechtereport auch der heikle Fall einer Berliner Muslimin, die im Internet ein Selbstmordattentat diskutiert haben soll. Sie wurde fortan von Polizisten beschattet, die ihr teilweise in einem Meter Entfernung folgten. Ständig wurde sie intensiven Leibesvisitationen unterzogen. „Polizei-Stalking“ nennt dies Jürgen Kühling, der heute als Anwalt arbeitet. „Eine Beschattung darf nicht wie eine bloße Einschüchterung wirken.“