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Hamburg: Umstrit­tenes Verfas­sungs­schutz­ge­setz beschlossen

15. Januar 2020

Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­ti­onen üben scharfe Kritik und kündigen Verfas­sungs­be­schwerde an

Hamburg: Umstrittenes Verfassungsschutzgesetz beschlossen

Gemein­same Presse­er­klä­rung der Humanis­ti­schen Union, der Verei­ni­gung Demokra­ti­scher Juris­tinnen und Juristen und der Kriti­schen Jurastu­die­renden Hamburg

Hamburg, 15.01.2020. Schon der erste Teil der Verschär­fung der Sicher­heits­ge­setze, die Ende letzten Jahres verab­schie­deten Polizei­ge­setze, wurden von Exper­tinnen und Experten als repressiv und teilweise verfas­sungs- und europa­rechts­widrig bezeich­net. Im Dezember gingen über 4000 Menschen auf die Straße, um gegen diese Verschär­fungen zu protes­tie­ren. Dennoch darf die Polizei Hamburg nun z.B. perso­nen­be­zo­gene Daten automa­tisch auswerten und schon bei Befürch­tung einfachster Straf­taten präventiv Personen verpflichten, sich mittels elektro­ni­scher Fußfessel überwa­chen zu lassen, oder eine bis zu sechs­mo­na­tige Meldeauf­lage ertei­len.

Die heute beschlos­sene Verschär­fung des Verfas­sungs­schutz­ge­setzes beinhaltet weitere gravie­rende Grund­recht­s­einschrän­kun­gen. So soll dem Verfas­sungs­schutz die Quellen­-TKÜ und damit der Einsatz von Staats­tro­ja­nern ermög­licht werden. Der Staat dringt damit tief in die Privat­sphäre der Bürge­rinnen und Bürger ein, anstatt sich um die Schlie­ßung beste­hender IT-Si­cher­heits­lü­cken zu kümmern. Daneben sollen in Zukunft auch schon Kinder vom Verfas­sungs­schutz überwacht und es diesem erlaubt werden, interne Daten nach eigenem Ermessen an nicht­staat­liche Stellen (bspw. Arbeit­geber oder Vereine) weiter­zu­ge­ben.

Dazu äußerte Mikey Kleinert, Mitglied des Bundes­vor­stands der Humanis­ti­schen Union: „Es kann nicht sein, dass hier zum Ende der Legis­latur schnell noch Geset­zes­ver­schär­fungen durch­ge­wunken werden. Trotz der Beteu­e­rungen des rot-grünen Senats liegen die Verschär­fungen vor der Wahl im Bunde­s­trend und schaffen keine zusätz­liche Sicher­heit für die Hambur­ge­rinnen und Hambur­ger.“

Prof. Dr. Udo Mayer von der Verei­ni­gung Demokra­ti­scher Juris­tinnen und Juristen forderte in Überein­stim­mung mit dem Bundes­da­ten­schutz­be­auf­tragten ein Morato­rium der Sicher­heits­ge­setz­ge­bung und die Erstel­lung einer Überwa­chungs­ge­samt­rech­nung: „Hierbei müssen jegliche Geset­zes­ver­schär­fungen mindes­tens seit dem 11.09.2001 in der Gesamt­s­chau überprüft und gegebe­nen­falls zurück­ge­nommen werden!“

André Paschke von den Kriti­schen Jurastu­die­renden äußerte daneben auch grund­le­gende Kritik: „Es ist bis heute nicht aufge­klärt, welche Rolle die Verfas­sungs­schut­zämter im NSU-Kom­plex gespielt haben. Dieser Behörde nun die Befug­nisse zu erwei­tern, anstatt ihre effek­tive Kontrolle zu etablieren, ist mindes­tens grob fahrläs­sig.“

Die drei Organi­sa­ti­onen sowie die Hedonis­ti­sche Inter­na­ti­o­nale kündigten zudem an, gemeinsam mit der Gesell­schaft für Freiheits­rechte sowohl das Polizei- als auch das Verfas­sungs­schutz­ge­setz vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt überprüfen zu lassen.

Kontakt: hamburg@vsverklagen.de

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