Hirsch klagt gegen neues Gesetz zur Vorrats­da­ten­spei­che­rung

ddp-Meldung vom 12.11.2007

… Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) will Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung einlegen, das der Bundestag vergangenen
Freitag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen hat.

… Er klagt dem Blatt zufolge im Auftrag der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gisela
Piltz, des Bundesvorsitzenden der jungen Liberalen, Johannes Vogel,
sowie der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union.

… Hirsch kritisiert die dem deutschen Gesetz zugrunde liegende
EU-Richtlinie, der es an einer Rechtsgrundlage fehle. …