Hirsch klagt gegen neues Sicher­heits­ge­setz

Die Welt, 13.11.2007

… Hirsch klagt im Auftrag der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gisela Piltz, des Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, sowie der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union.

… Inhaltlich wendet sich Hirsch gegen die dem deutschen Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie, der es an einer Rechtsgrundlage fehle. Deshalb hatte auch das EU-Mitglied Irland den Europäischen Gerichtshofangerufen, dessen Entscheidung allerdings erst für die zweite Jahreshälfte 2008 erwartet wird. …