Beitragsbild Im britischen Innenministerium wird über die Pressefreiheit entschieden!
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Im britischen Innen­mi­nis­te­rium wird über die Presse­frei­heit entschieden!

15. Juni 2022

Es geht nicht „nur“ um Julian Assange, es geht nicht „nur“ um ein Menschen­le­ben: Es  geht um nichts Geringeres als die Presse­frei­heit.

Julian Assange droht die Auslieferung an die USA, wo ihm Spionage vorgeworfen wird, weil er mit Wikileaks mutmaßliche Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte öffentlich machte. Die maximale Gefängnisstrafe dafür lautet in den USA 175 Jahre. Assanges Ehefrau Stella Moris befürchtet, „dass er bis zu seinem Tod in der tiefsten, dunkelsten Ecke des US-Gefängnissystems begraben wird“. Mit dieser Befürchtung ist  sie nicht allein. Während einer Anhörung zur Auslieferung blockierte auch ein britischer Richter im vergangenen Jahr die Überstellung in die USA. Er befürchtete, die dortigen Haftbedingungen könnten dazu führen, dass sich Assange das Leben nehmen würde.

Nach dem Regierungswechsel in Australien im Mai des Jahres gab es für den Australier Assange wieder Hoffnung. Nachdem die konservative Koalition unter Scott Morrison eine Niederlage erlitten hat, ist nun mit der Labor-Party wieder eine Partei in der Regierung, die Assange wohlgesonnener ist. Tatsächlich könnte der neue Premierminister Anthony Albanese die USA drängen, das Verfahren gegen Assange einzustellen. Vor der Regierungsübernahme hatte der Politiker gesagt, er könne nicht nachvollziehen, „welchem Zweck die anhaltende Verfolgung von Herrn Assange“ diene. Seit Albanese Regierungschef ist, hat er sich jedoch auffällig unauffällig verhalten. Das verbindet ihn mit den deutschen Grünen. Vor der Regierungsübernahme hatte sich Annalena Baerbock eindeutig für die Freilassung von Julian Assange positionierte. Die deutsche Außenministerin Baerbock jedoch verliert kein Wort für den Gefangenen in Isolationshaft. Dieses Stillhalten ist ein Sich-Wegducken vor dem mächtigen Schlag der USA gegen die Pressefreiheit! Wenn Julian Assange für den Rest seines Lebens in US-Gefängnissen begraben wird, bedeutet dies ein Verbot, staatliche Verbrechen öffentlich zu machen.

Freiheit für Julian Assange  – wie es die HU seit längstem fordert – ist daher nicht nur eine humanitäre Forderung, sondern eine Verteidigung der Pressefreiheit!

 

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