Pressemeldungen / Frieden

Keine Verlän­ge­rung des Afgha­ni­stan-­Man­dats der Bundes­wehr!

04. März 2021

Zur Beratung der Verlän­ge­rung des Afgha­ni­stan-­Man­dats der Bundes­wehr im Deutschen Bundestag am 5. März 2021 erklärt der Vorsit­zende der Humanis­ti­schen Union, Werner Koep-Kers­tin: „Der Abzug militä­ri­scher auslän­di­scher Kräfte kann durchaus als Deeska­la­ti­ons­schritt das Ergebnis von Verhand­lungen positiv beein­flussen; es muss nicht zwangs­läufig die militä­ri­sche Drohung im Hinter­grund sein, die Verhand­lungen erfolg­reich macht.“

Bereits vor zehn Jahren hatte sich die Humanis­ti­sche Union gegen eine Verlän­ge­rung des Afgha­ni­stan-­Man­dats der Bundes­wehr und statt­dessen für massive zivile Unter­stüt­zung ausge­spro­chen. „Es gibt keinen Anlass, von dieser ableh­nenden Haltung jetzt abzuwei­chen. Die Gründe haben sich nicht verän­dert, deshalb lehnen wir die erneute Verlän­ge­rung ab“, erklärt der Vorsit­zende der Humanis­ti­schen Union, Werner Koep-Kers­tin. Es war vor allem die grund­sätz­liche Skepsis gegen­über militä­ri­scher Gewalt als Mittel zur Errei­chung der mit dem

Afgha­ni­stan-­Mandat verbun­denen Ziele wie demokra­ti­scher Staats­aufbau, Durch­set­zung von Menschen­rechten und wirtschaft­li­chem Wieder­aufbau, die selbst führende Militärs frühzeitig geäußert hatten.

Seit dem Jahres­wechsel 2014/15 hat die NATO ihren Kampf­ein­satz in Afgha­nistan beendet; im Rahmen der Nachfol­ge­mis­sion „Reso­lute Support“ sind seit 1.1.2015 vor allem Ausbil­dungs­kräfte für die Afgha­ni­sche Natio­n­a­larmee zurück­ge­blie­ben. „Die geplante Verlän­ge­rung der Präsenz der Bundes­wehr in Afgha­nistan um weitere zehn Monate (bis Januar 2022), hat für die Sicher­heits­lage in Afgha­nistan nur margi­nale Bedeu­tung“, erklärt Koep-Kers­tin. Nach Thomas Ruttig vom Afgha­nistan Analysts Network erschöpft sich die Ausbil­dungs- und Berater­tä­tig­keit der derzeit rund 1.100 Bundes­wehr­kräfte auf den Umgang mit Demon­s­tra­ti­onen und Aufständen, verbes­sert aber nicht die Fähig­keiten der afgha­ni­schen Armee, die trotz Vielfa­chem an Perso­nal­stärke den Taliban-­Kämp­fern nach wie vor nicht gewachsen ist.

Nachdem noch die erste Peters­berger Afgha­ni­stan-­Kon­fe­renz 2001 ohne Vertreter der Taliban statt­ge­funden hat, ist mit dem sog. Doha-­Ab­kommen vom Februar 2020 und dem Einstieg in weitere Verhand­lungen mit den Taliban seit September 2020 der einzig mögliche Weg zu politi­schen Lösungen in und für Afgha­nistan einge­schlagen worden.In diesem Sinne sollte die Bundes­re­gie­rung ihren Einfluss sowohl bei der neuen US-Re­gie­rung geltend machen als auch anstelle der hohen Ausgaben für den Bundes­wehr­ein­satz umfas­sende deutsche Hilfs­pro­gramme unter Einbe­zie­hung der lokalen Bevöl­ke­rung für den Wieder­aufbau Afgha­nistans für die laufenden inneraf­gha­ni­schen Friedens­ge­spräche in Aussicht stellen.

Die USA haben durch die Verein­ba­rung vom Februar 2020 einen Abzug der US-Truppen mit Hilfs­per­sonal bis April 2021 aus Afgha­nistan erklärt; im Gegenzug gab es Antiter­ror-­Ga­ran­tien der Taliban, diekeine Angriffe mehr auf auslän­di­sche Truppen vornehmen und den inzwi­schen eher margi­na­li­sierten Al Qaida- und IS-Or­ga­ni­sa­ti­onen keine Aktions­räume mehr bieten sollen. Inzwi­schen ist die US-Re­gie­rung um eine Zustim­mung der Taliban zur Verlän­ge­rung des vorge­se­henen Abzugs­da­tums bemüht.

In den derzeit laufenden Friedens­ge­sprä­chen sind die entschei­denden Fragen u.a.:

* Welchen Preis sind die Afghanen bereit für eine Beendi­gung des Krieges und einen Wieder­aufbau des Landes durch Macht­be­tei­li­gung der Taliban in der afgha­ni­schen Regie­rung zu zahlen, wenn weiter der Weg in eine islami­sche Republik einge­schlagen wird?

* Kann verhin­dert werden, dass nach dem Vorbild Irans einer vorder­grün­dig­de­mo­kra­ti­schen Struktur des politi­schen Systems am Ende islamis­ti­sche Autori­täten überge­ordnet sind, die die Verhält­nisse in Afgha­nistan auf die Taliban-Re­gie­rungs­zeit vor 2001 zurück­dre­hen? Und damit Erfolge bei der Betei­li­gung von Frauen in Politik und Gesell­schaft, in der Medien­öf­fent­lich­keit und u.a. bei Frieden­s­i­n­i­tia­tiven in Afgha­nistan zunichte gemacht würden?

Die mit großen Phrasen versuchte Überzeu­gung der deutschen Öffent­lich­keit von der Sinnhaf­tig­keit militä­ri­schen Engage­ments der Bundes­wehr – „Deut­sch­lands Freiheit wird auch am Hindu­kusch vertei­digt“ (ehema­liger Vertei­di­gungs­mi­nister Peter Struck) – hat bei der auch aus histo­ri­schen Gründen kriegs­skep­ti­schen Bevöl­ke­rung nicht verfangen, wie Umfragen immer wieder gezeigt haben.

Die gegen­über der Haltung der deutschen Öffent­lich­keit an den Tag gelegte Ignoranz einer Parla­ments­mehr­heit, die Mandats­ver­län­ge­rungen ohne Vorliegen belast­barer und von Experten immer wieder vergeb­lich gefor­derter Evalu­ie­rungen praktisch jedes Mal durch­winkte, hatte bedenk­liche Konse­quen­zen. Sie hat vor allem zu einer Erosion des Begriffs Landes­ver­tei­di­gung beige­tragen, den das Grund­ge­setz unmiss­ver­ständ­lich den deutschen Streit­kräften zuweist. Der infla­ti­o­näre Gebrauch des Begriffs „Vertei­di­gung“ im Zusam­men­hang mit Ausland­s­e­in­sätzen der Bundes­wehr hat nicht zu mehr Vertrauen in der Öffent­lich­keit geführt. „Dass der Rückhalt der im Einsatz befind­li­chen Afgha­ni­stan-­Sol­daten der Bundes­wehr in deren Bewusst­sein gesell­schaft­lich minimal ist und die posttrau­ma­ti­sche Situa­tion von zahlrei­chen Rückkeh­rern kaum mehr Medien­thema ist, sind Kolla­te­ral­schäden der geschei­terten Afgha­ni­stan-­Po­litik der deutschen Regie­rungen seit 2001 – jenseits der über 3.000 Toten westli­cher Streit­kräfte und vielfach höheren Opfer­zahlen auf afgha­ni­scher Seite“, erklärte der Vorsit­zende der HU Koep-Kers­tin.

Für Rückfragen steht Ihnen die Geschäfts­stelle der Humanis­ti­schen Union gerne zur Verfü­gung unter der Telefon­nummer 030 //20 45 02 56 oder per mail: info@hu­ma­nis­ti­sche-u­ni­o­n.de . /