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Mehr Befugnisse für Geheim­dienste. Koalition weitet Daten­schnüf­felei aus

05. Juli 2006

Karin Dalka in der Frankfurter Rundschau vom 5. Juli 2006

„Die Humanistische Union sprach von einer „Ohrfeige für alle Parlamentarier“, die sich um die Aufklärung der BND-Affäre bemühten. Es verhöhne den Rechtsstaat, Befugnisse von Geheimdiensten auszudehnen, die sich nicht an Gesetze hielten.“

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