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Nichts gelernt aus NSU und NSA: Bundes­ka­bi­nett verab­schiedet mit Verfas­sungs­schutz­re­form Aufrüs­tung der Geheim­dienste

25. März 2015

Die Humanis­ti­sche Union zur heutigen Verab­schie­dung des Verfas­sungs­schutz-­Ge­setzes im Bundes­ka­bi­nett: Mit der geplanten Straf­frei­heit für V-Leute und der Auswei­tung geheim­dienst­li­cher Kommu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung stellt sich die Bundes­re­gie­rung ein Armuts­zeugnis aus.

Die Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­tion Humanis­ti­sche Union (HU) kommen­tiert die heutige Verab­schie­dung des „Gesetzes zur Verbes­se­rung der Zusam­me­n­a­r­beit im Bereich des Verfas­sungs­schutzes“ – soweit bisher vorlie­gend – im Bundes­ka­bi­nett. Zuvor hatte die HU bereits eine ausführ­liche Stellung­nahme zum Gesetz­ent­wurf abgegeben und die verant­wort­li­chen Minister sowie die Innen- und Rechts­po­li­ti­ker/innen mit persön­li­chen Briefen dazu aufge­rufen, den Gesetz­ent­wurf aus bürger- und verfas­sungs­recht­li­chen Gründen zurück­zu­neh­men. Die Stellung­nahme sowie den Brief an Justiz­mi­nister Maas können Sie hier abrufen: http://www.verfassung-schuetzen.de/?p=2211

Werner Koep-Kerstin, Bundes­vor­sit­zender der Humanis­ti­schen Union, ist empört über die Pläne der Regie­rung: „Die Regie­rung stellt sich mit dieser Geheim­diens­tre­form ein Armuts­zeugnis aus. Ihre Antwort auf die Verstri­ckungen der deutschen Geheim­dienste in den NSU- und den NSA-Kom­plex sind die Straf­frei­heit und Entgren­zung des V-Leu­te-Ein­satzes und die Auswei­tung geheim­dienst­li­cher Kommu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung. Diese Aufrüs­tung der Geheim­dienste kommt auch noch im Schafs­pelz einer „Verbes­serten Zusam­me­n­a­r­beit“ daher – ein Hohn für alle Mitar­beiter der parla­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schüsse und für die an einer echten Geheim­diens­tre­form inter­es­sierten Bürger.“

Dr. Till Müller-Hei­del­berg, Rechts­an­walt, früherer Bundes­vor­sit­zender der Humanis­ti­schen Union und Verfasser der Stellung­nahme zum Bundes­ver­fas­sungs­schutz­ge­setz, erklärt: „Die geplante Straf­frei­heit für V-Leute ist mit unserem Verständnis des Rechts­s­taats nicht verein­bar. Der Gesetz­ent­wurf erlaubt V-Leuten und verdeckten Ermitt­lern eine ganze Bandbreite von Straf­taten wie z.B. Nötigung, Körper­ver­let­zung, Erpres­sung, Drogen­handel und unerlaubten Waffen­be­sitz. Bei Straf­taten von erheb­li­cher Bedeu­tung soll der Behör­den­leiter die Fortfüh­rung des Einsatzes als V-Person – und folglich z.B. auch die Bezah­lung der Straftat! – beschließen dürfen. Diese und viele weitere Hinter­türen bei Anwer­bung und Einsatz von V-Leuten führen zu einer Entgren­zung statt zu einer Begren­zung des V-Leu­te-Un­we­sens.“

Prof. Dr. Martin Kutscha, Verfas­sungs­rechtler und Mitglied im Bundes­vor­stand der Humanis­ti­schen Union, ergänzt: „Durch Änderungen im G10-Ge­setz will die Bundes­re­gie­rung den Bundes­nach­rich­ten­dienst nach dem Vorbild der NSA aufrüs­ten. Der BND soll seine digitale Massen­über­wa­chung auf so genannte „Cyber-­Ge­fahren“ ausdehnen können. Deren Defini­tion bleibt diffus und allum­fas­send. Anstatt der ausufernden Überwa­chungs­praxis einen Riegel vorzu­schieben, werden die gesetz­li­chen Möglich­keiten zur Überwa­chung einmal mehr ausge­dehnt. Dass sich die Regie­rung dies nach den Enthül­lungen des NSA-Un­ter­su­chungs­aus­schusses erlaubt, ist schockie­rend.“

Stellung­nahme der Humanis­ti­schen Union zum „Gesetz zur Verbes­se­rung der Zusam­me­n­a­r­beit im Bereich des Verfas­sungs­schutzes“: http://www.verfassung-schuetzen.de/?p=2211

Pressekontakt:

Astrid Goltz, Humanis­ti­sche Union, kampagne@humanistische-union.de , Tel: 030-20450256, mobil: 0152-56111704