No pleasant surprise: Britische Innenministerin will Assange abschieben.
Es kam nicht überraschend – das macht es aber nicht besser
Am Freitag hat die britische Innenministerin Priti Patel festgestellt, es gäbe keine Gründe, die gerichtlich beschlossene Auslieferung von Julian Assange in die USA nicht zu vollziehen. Großbritannien wird demnach Assange, dem in den USA 175 Jahre Haft drohen, ausliefern.
Um die Dimensionen dieses Beschlusses zu begreifen, muss man sich noch einmal vor Augen halten, weswegen die USA Assange vor Gericht stellen wollen. Nach dem 11. September 2001 hatte die US-Regierung rechtsstaatliche Standards in ihrem «Krieg gegen den Terror» aufgegeben. WikiLeaks veröffentlichte unter Assanges Leitung eine Viertelmillion diplomatischer Depeschen, die dieses deutlich machten und die Weltöffentlichkeit mit ungeheuerlichen Informationen hierzu versorgten.
Hierzu gehörte u.a. das «Collateral Murder»-Video, das zeigte, wie Piloten eines US-Helikopters in Bagdad ZivilistInnen und Journalisten niedermetzelten. Weitere Videos und Texte zeigten die Grausamkeiten der Feldzüge in Afghanistan und im Irak. Das Material demonstrierte, wie Sicherheitsdenken und Anti-Terror-Überlegungen völkerrechtliche und demokratische Grundpfeiler zum Einsturz gebracht hatten. Durch die Veröffentlichungen stellte WikiLeaks dieses System infrage und gab der Öffentlichkeit einen Teil der demokratischen Kontrolle zurück.
Zwanzig Jahre nach den Sicherheitsgesetzen und dem War on Terror – im Angesicht neuer Kriege – ist diese demokratische Kontrolle wertvoller denn je. Dass ausgerechnet jetzt die Entscheidung fällt, Assange auszuliefern, muss uns daher tief beunruhigen.
Ein kleines bisschen Hoffnung bleibt aber noch: Julian Assange und sein Verteidigerteam haben nun 14 Tage Zeit, gegen die Entscheidung von Innenministerin Priti Patel vorzugehen und haben angekündigt, Rechtsmittel einzulegen. Die Humanistische Union schließt sich der Forderung von Reporter ohne Grenzen an die Bundesregierung an, sich jetzt entschieden für Julian Assange starkzumachen. Nicht zuletzt geht diese Forderung an die Grünen (und ihre Außenministerin), die sich vor ihrer Beteiligung an der Regierungskoalition für die Freilassung von Assange eingesetzt hatten. Regierungsverantwortung schützt vor moralischem Handeln nicht.