Politiker stellen sich hinter Fromm

Chef des Verfasungsschutzes will unter Folter gewonnene Informationen zur Gefahrenabwehr nutzen

Frankfurter Rundschau vom 05.12.2006

Berlin – Die Folter-Debatte hatte Verfassungsschutz-Präsident Fromm mit einem Zeitungsinterview ausgelöst. … (Danach seien) den Informationen, die sein Amt von ausländischen Diensten erhalte, in der Regel nicht anzusehen, unter welchen Umständen sie gewonnen worden sind.

…Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat keine grundsätzlichen Bedenken dagegen…

FR. „Wenn bei der Gefahrenabwehr Hinweise auf den Tisch flattern, die möglicherweise durch Folter erworben wurden, ohne dass man sie aktiv betrieben hat, dann muss man denen natürlich nachgehen.“

… Der FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte gleichwohl, die Äußerungen des Verfassungsschutzchefs trügen zu einer Aufweichung des Folterverbots bei. „So pauschal wie Fromm sich ausdrückt, kann man das nicht stehen lassen“, sagte Stadler der FR.

… Ausnahmen von diesem Grundsatz dürfe es nur in akuten Ausnahmefällen geben, wenn eine konkrete Gefahr für Leib und Leben anderer unmittelbar erkennbar ist, wie etwa Hinweise auf einen geplanten Anschlag. Durch Folter „bemakelte Informationen“ dürften jedoch nicht in Dateien über Verdächtige gespeichert werden, forderte der FDP-Innenpolitiker.

… Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits früher erklärt: „Wir müssen solche Informationen nutzen.“

… Konsens äußern Politiker darüber, dass unter Folter zustande gekommene Erkenntnisse nicht in Gerichts- oder Ermittlungsverfahren einfließen dürfen. Die Debatte war anhand der Fälle des zu Unrecht unter Terrorverdacht im US-Lager Guantánamo gefangen gehaltenen Deutsch-Türken Murat Kurnaz und des Syrers Mohammed Zammar aufgekommen. Beide waren in ihrer menschenrechtlich bedenklichen ausländischen Gefangenschaft von deutschen Beamten vernommen worden.