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Reali­täts­fremd, überf­lüssig und verfas­sungs­recht­lich fragwürdig – die neuer­li­chen Pläne der Großen Koali­tion zur verein­fachten Abschuss­be­fugnis im Luftsi­cher­heits­ge­setz

09. April 2014

Die jetzt bekannt gewor­dene Absicht der Großen Koali­tion, das Grund­ge­setz (GG) zu ändern, um die Bekämp­fung von terro­ris­ti­schen Luftan­griffen im Inneren durch die Bundes­wehr möglich zu machen, ist nach Auffas­sung des Vorsit­zenden der Humanis­ti­schen Union Werner Koep-Kerstin „ein weiterer Tabubruch, mit dem die verfas­sungs­recht­liche Trennung von Polizei und Militär, von innerer und äußerer Sicher­heit immer unschärfer wird“.

Die neue Initia­tive füge sich in die Politik der Bundes­re­gie­rung, „von bisher bewährten Grund­sätzen eines verfas­sungs­recht­li­chen und friedens­po­li­ti­schen Konsenses abzurücken“, erklärte Koep-Kers­tin. So sehe der Koali­ti­ons­ver­trag auch eine Aufwei­chung des sog. Parla­ments­vor­be­haltes bei Ausland­s­e­in­sätzen vor.

Noch 2006 hatte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt eine Abschuss­be­fugnis im damaligen Luftsi­cher­heits­ge­setz in wesent­li­chen Teilen für grund­ge­setz­widrig erklärt, weil die Inkauf­nahme der Tötung von Passa­gieren beim Abschuss eines von Terro­risten entführten Flugzeugs u.a. gegen die Menschen­würde (Art. 1 GG) und das Recht auf Leben und körper­liche Unver­sehrt­heit (Art. 2 GG) verstößt. Im Blick auf mögliche Opfer am Boden hieß es, Leben dürften nicht gegen­ein­ander aufge­rechnet werden. Mit einer Plena­r­ent­schei­dung beider Senate des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes vom 3. Juli 2012 wurde aller­dings die Tür zum Einsatz der Bundes­wehr im Inneren mit Kriegs­waffen geöffnet – wenn auch nur für „Ausnah­me-­Si­tua­ti­onen katas­tro­phi­schen Ausmaßes“, und nur dann, wenn sich keine unbetei­ligten Zivilisten an Bord befinden und zivile Opfer am Boden weitge­hend auszu­schließen sind.

Durch eine Änderung von Artikel 35 GG will die Bundes­re­gie­rung jetzt die verfas­sungs­recht­li­chen Voraus­set­zungen dafür schaffen, dass in solchen Ausnah­me-­Si­tua­ti­onen der Abschuss entführter Flugzeuge nicht mehr kollektiv von der Bundes­re­gie­rung, sondern von dem/der Vertei­di­gungs­mi­nis­terin allein angeordnet werden dürfte. „Das Vorhaben der Großen Koali­tion zur erneuten Abschuss­be­fugnis im Luftsi­cher­heits­ge­setz ist reali­täts­fremd und offen­bart ein Verfas­sungs­ver­ständnis, das die Staats­räson über die Grund­rechte der Bürge­rinnen und Bürger stellt“, erklärt der Verfas­sungs­rechtler und Vorstands­mit­glied der Humanis­ti­schen Union, Prof. Martin Kutscha. „Woher will der Minister genau wissen, ob wirklich nur Terro­risten an Bord sind? Soll die „verse­hent­liche“ Tötung unschul­diger Zivilisten durch den Abschuss dann als „Kolla­te­ral­schaden“ abgetan werden?“ Wie ein Abschuss über dicht besie­delten Gebieten zu gewähr­leisten ist, bei dem keine Zivilisten am Boden gefährdet werden, bleibe das Geheimnis der Bundes­re­gie­rung. „Das Vorhaben der Bundes­re­gie­rung ist einmal mehr symbo­li­sche Sicher­heits­po­li­tik. Es schafft keinerlei Mehr an Sicher­heit; es ist Ausdruck einer verfas­sungs­recht­lich fragwür­digen Regelungswut“, so Kutscha. „Nicht alles ist politisch geboten, was verfas­sungs­recht­lich theore­tisch möglich ist“ ergänzt der Vorsit­zende der Humanis­ti­schen Union, Koep-Kers­tin.

Die Entschei­dung des BVerfG vom 3. Juli 2012 wurde seiner­zeit massiv kriti­siert, weil das Gericht in den Augen vieler Beobach­te­rInnen die zuläs­sigen Grenzen einer Ausle­gung des Grund­ge­setzes überschritten und sich selbst zum Verfas­sungs­geber aufge­schwungen habe. So attes­tierte auch der an der Entschei­dung betei­ligte Verfas­sungs­richter Reinhard Gaier in seinem Sonder­votum, dass der Plena­r­be­schluss „die Wirkungen einer Verfas­sungs­än­de­rung“ habe. Das Grund­ge­setz habe mit gutem Grund auf dem Hinter­grund histo­ri­scher Erfah­rungen mit deutschem Milita­rismus „den grund­sätz­li­chen Ausschluss der Streit­kräfte von bewaff­neten Einsätzen im Inland zu einem funda­men­talen Prinzip des Staats­we­sens“ gemacht, so Gaier weiter.