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Rechtsstaat ausgesetzt (Interview mit Dr. Fredrik Roggan)

01. Dezember 2007

Tageszeitung

… Hier soll erstmals die heimliche Durchsuchung fremder Gegenstände legalisiert werden. Man stelle sich nur einmal vor, was es für einen Aufschrei geben würde, wenn die heimliche Durchsuchung von Wohnungen legalisiert werden sollte. Hier sieht der Gesetzgeber mit gutem Grund vor, dass die Durchsuchung offen zu erfolgen hat. Es müssen sogar neutrale Personen hinzu gezogen werden, wenn der Wohnungsinhaber nicht anwesend ist. Nur so kann eine Kontrolle der Maßnahme gewährleistet und jeglicher Missbrauch verhindert werden. Bei der heimlichen Internetüberwachung würden diese rechtstaatlichen Mechanismen außer Kraft gesetzt. …

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