Richter wirft Polizei "Sicherheitshysterie" vor
Welt Online, 21.5.2007
Verletzt die Polizei in Deutschland das Grundgesetz? Ja, sagten Bürgerrechtler und verweisen auf den Grundrechte-Report. Aus Angst vor dem Terror ignorieren Polizisten demnach immer wieder Urteile, die die Grundrechte der Bürger schützen sollen.
Bürgerrechtler beklagen eine zunehmende Missachtung höchstrichterlicher Urteile gegen Grundrechtsübergriffe durch Gesetzgeber und Polizei. Im Grundrechte-Report 2007, den neun deutsche Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen heute in Karlsruhe vorstellten, üben die Verfasser insbesondere Kritik an neuen Landespolizeigesetzen, die den strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Telekommunikationsüberwachung nicht gerecht würden.
Der ehemalige Verfassungsrichter Jürgen Kühling nannte den Report insgesamt beunruhigend. Der Trend setze sich fort, Freiheitsrechte einem überzogenen Sicherheitsbedürfnis zu opfern. Kühling warnte vor einer stillen Erosion von Grundrechten durch immer neue Eingriffsbefugnisse für die Polizei. Obwohl die Karlsruher Richter dieser Ausweitung in zahlreichen Urteilen deutliche Grenzen gezogen hätten, setzten sich staatliche Stellen im Zuge der Sicherheitshysterie im Namen des Kriegs gegen den Terrorismus immer wieder über höchstrichterliche Entscheidungen hinweg. …