Schäuble brüskiert Gegner der Vorratsdatenspeicherung
Heise-Online vom 9.11.2007
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble blickt den angekündigten und quasi auf Vorrat gesammelten „Massenklagen“ von Bürgerrechtlern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten[1] höhnisch entgegen. „Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“, bemühte der CDU-Politiker laut einem Bericht der taz[2] am Mittwochabend einen Hitler-Vergleich. Mit der Gegenüberstellung wollte der für seine provokanten Thesen[3] etwa zur Zukunft des Rechtsstaates und der Unschuldvermutung bekannte Minister die Umtriebigkeit des Aktionskreises Vorratsdatenspeicherung[4] vor Verfassungsrichtern und Journalisten in Karlsruhe als von vornherein zum Scheitern verurteilt abtun.
… „Die Humanistische Union hat aus Anlass der Verabschiedung des Entwurfs zu einer kleinen Trauerfeier für das Fernmeldegeheimnis eingeladen. Die Freunde einer vertraulichen Kommunikation treffen sich um 13.30 Uhr in Berlin-Mitte, um am Reichstagufer an der Ecke Wilhelmstraße einen Kranz an der Glasstele des Artikels 10 Grundgesetz niederzulegen.“ …