Staat der Angst. ... Für ein vermeint­li­ches Mehr an Sicherheit erhalten die Behörden immer weiter­ge­hende Kompetenzen zur Überwachung und Daten­samm­lung

Schrägstrich, 3/2007, S. 6-9

… Seine (Innenminister Wolfgang Schäuble´s) Forderung nach einer rechtlichen Basis für gezielte Tötung sei die »Lizenz zum politischen Mord«. Der Innenminister sei schließlich Verfassungsminister, nicht Kriegsminister.

Ausgeweitete Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung privater Computer, Verwertung der Mautdaten zur Verbrechensaufklärung, Anti-Terror-Datei, Speicherung von Passfotos in einer Zentraldatei, Einsatz der Bundeswehr im Innern: Jede Maßnahme oder jeder Vorschlag mag für sich noch als harmlos dargestellt werden können. Der Blick auf die Maßnahmenpakete, die derzeit von Schwarz-Rot geschnürt werden, zeigt ein anderes Bild. Die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit soll fallen und damit die Trennung von Polizei, Militär und Geheimdiensten.

… Für die Menschen ist es kaum noch nachvollziehbar, welche ihrer Daten gespeichert werden. Und: Von wem? Wer gibt was an wen weiter? Als Reaktion auf den Gestapo-Terror der Nazizeit führte die Bundesrepublik den strikten Grundsatz der Trennung von Polizei und Geheimdiensten ein. Diesen sehen viele Bürgerrechtler mit der Sicherheitspolitik, die auf den 11. September 2001 folgte, in Gefahr. »Wer die Trennung von Polizei und Geheimdiensten gänzlich aufgibt, stellt damit auch rechtsstaatliche Kernprinzipien wie die Unschuldsvermutung in Frage«, sagt Sven Lüders, Geschäftsführer der Humanistischen Union (HU), und führt aus: »Im Unterschied zur Polizei, deren Informationsgewinnung bei der Verfolgung von Straftaten an rechtsstaatliche Standards gebunden ist, sammeln Geheimdienste regelmäßige tendenziöse, ungesicherte, vom Hören-Sagen übermittelte Informationen, die zum Teil aus dubiosen Quellen stammen.«

… Die Maßnahmen, die unter Berufung auf den Kampf gegen den Terrorismus eingeführt werden, laufen Gefahr, für andere Zwecke genutzt zu werden. Und wenn die genannten Maßnahmen eingeführt werden, sind wir dann gewappnet im globalen Anti-Terror-Kampf? Sorgenfrei und unangreifbar? Absolute Sicherheit könne es nicht geben, darauf weist selbst Schäuble immer wieder hin. Im Gegenteil, sagen Kritiker. Ihnen zufolge ist eine Gesellschaft, die ihre Offenheit, Freiheit und Bürgerrechte immer mehr zugunsten eines vermeintlichen Plus an Sicherheit beschneidet, gerade das Ziel islamistischer Terroristen. »Mit allumfassender Überwachung und Prävention«, formuliert Wieland, »zerstört man nicht den Terrorismus, wohl aber die freie und offene Gesellschaft.«