Stille Erosion von Grundrechten. Elfter Grundrechte-Report vorgestellt. Ex-Verfassungsrichter Jürgen Kühling beklagt "Sicherheits-Hysterie"
Frankfurter Rundschau, 22.5.2007
… Ohne auf die aktuellen Durchsuchungsaktionen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm einzugehen, forderte Kühling zu Schadenersatzklagen der Betroffenen auf. Nur durch spürbare Zahlungen könne in der Praxis die Beachtung der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt werden.
… Der von zehn Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report, der in diesem Jahr bereits zum elften Mal erscheint, versteht sich als alternativer Verfassungsschutzbericht. Darin wird unter anderem das Schicksal einer Hamburger Rechtsanwältin beschrieben, die während eines Einkaufs in einen Polizeikessel geriet. Obwohl sie ihre Einkäufe mit Einkaufszettel vorlegte, wurde sie festgenommen, durchsucht und in Handschellen mit anderen in ein Polizeipräsidium gefahren. Erst am Abend kam sie wieder nach Hause. Ihre Festnahme wurde später für rechtswidrig erklärt, aber das Strafverfahren gegen die Beteiligten wurde eingestellt. Gegen solche Übergriffe „ist kein Kraut gewachsen“, so Kühling wörtlich.
… Der Berliner Politologie-Professor Peter Grottian nannte die von der Bundesanwaltschaft veranlassten Großrazzien gegen G8-Gegner in der vergangenen Woche „verfassungswidrig“. Dass der Verdacht, linksautonome Globalisierungsgegner hätten eine terroristische Vereinigung gebildet, keinen Bestand habe, zeigt sich für Grottian daran, dass trotz der Durchsuchungsaktion mit 900 Beamten bis heute kein Beleg für die Vorbereitung von Terroranschlägen vorgelegt wurde. Durch Dämonisierung werde ein „Staatsfeind herbeikonstruiert.“
… Der neue Grundrechte-Report (Fischer-Verlag) greift aber auch die Aushöhlung des Bankgeheimnisses durch das belgische Privatunternehmen Swift an. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, zeichnet nach, wie Swift Überweisungen ins Ausland erfasst und Kontodaten an ein Unternehmen in die USA weiterleitet. Dort gleicht das CIA regelmäßig die Kontodaten ab, die unverschlüsselt weitergegeben werden. Außerdem wird in dem Report kritisiert, dass einige Bundesländer die höchstrichterlichen Vorgaben zur Telefonüberwachung nicht ernst nehmen.