Überwachung 2008 - ES IST FÜNF VOR ZWÖLF

PC Welt, S. 30

… Viele Rechtsexperten sind entsetzt: „Die verdachtslose Erfassung der gesamten Bevölkerung ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsrichtes offensichtlich unvereinbar.

… Gefährlich für den Bürger: Die Vorlage enthält zwei Punkte, die sie ideal fürs Durchwinken im Parlament macht: Der Punkt „C – Alternativen“ erschöpft sich in einem Wort: „Keine“. Und auch der Punkt „D – Kosten der öffentlichen Haushalte, 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand“ wird mit „Keine“ angegeben. Dem Abgeordneten tut es also nicht weh, wenn er dem Gesetz zustimmt.

… Anders als viele Glauben, sollen die gespeicherten Daten nicht nur den Nachrichtendiensten und der Strafverfolgung dienen. Der Bundesrat wünscht sich auch, dass „Diensteanbieter“ die Daten für private – also zivilrechtliche – Prozesse nutzen dürfen (ab Seite 211 im Gesetzesentwurf). …