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Unbelehr­bare Innen­po­li­ti­ker. Die ins Maßlose abglei­tenden Pläne zur Überwachung der Bundes­bürger sind ein verfas­sungs­recht­li­ches Desaster

12. März 2007

Frankfurter Rundschau, 12.3.2007

… Glaubt und hofft man nun, dass diese Serie von Rügen und Zurechtweisungen durch das höchste deutsche Gericht, dass dieses verfassungsrechtliche Desaster in der deutschen Innen- und Rechtspolitik zu einem Umdenken und zu einer Besinnung auf die durch das Grundgesetz verbürgten Grundrechte auslösen würde, dann sieht man sich getäuscht.

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