Und immer noch grüßt das Murmeltier

14. Dezember 2022

Die Humanistische Union (HU) und zahlreiche weitere Bürgerrechtsorganisationen warnen seit Jahrzehnten vor einer anlasslosen Speicherung von Bürgerdaten zum Zwecke der Strafverfolgung.[1] Die Vorratsdatenspeicherung verstößt nämlich gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft.[2] Entsprechende Gesetze sind daher vom Bundesverfassungsgericht, vom Bundesverwaltungsgericht und zu guter Letzt vom Europäischen Gerichtshof verworfen worden.

Jetzt versucht Bayern eine Neuauflage, worüber am Freitag, 16.12.2022 im Bundesrat entschieden werden soll.[3] Der federführende Rechtsausschuss hat dem Bundesrat empfohlen, sich mit diesem Antrag nicht zu befassen.[4]

Dem ist nichts hinzuzufügen.

[1] Stefan Hügel, „Und täglich grüßt das Murmeltier. Die andauernde Debatte um die Vorratsdatenspeicherung oder: Politik gegen die Grundrechte“. Beitrag des Vorsitzenden der HU im Grundrechte-Report 2021.

[2] Siehe die ausführliche Begründung in einem Positions- und Forderungspapier der HU für das Forum Menschenrechte (2006): https://www.humanistische-union.de/thema/vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-grundrechte-und-untergraebt-eine-freie-gesellschaft-kurzfas/

[3] BR-Drs. 572/22

[4] BR-Drs. 557/1/22