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Vorläu­figes Ende einer 10jäh­rigen Irrfahrt

07. Mai 2021

Der 124. Ärztetag hat am 5.Mai das Verbot der ärztli­chen Suizi­das­sis­tenz aus der Muster­be­rufs­ord­nung (MBO) für Ärzte gestri­chen

Seitdem Ärzten die Suizi­das­sis­tenz berufs­recht­lich verboten wurde, hat die Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­tion Humanis­ti­sche Union vielfach dagegen protes­tiert. Wir halten eine ärztliche Beglei­tung und Beratung beim Suizid nicht nur für wünschens­wert, sondern für unerläss­lich. Nur mit Hilfe von Ärzten kann dem Lebens­schutz einer­seits und der Absiche­rung des freive­r­ant­wort­li­chen, selbst­be­stimmten Entschlusses des Suizi­denten ander­seits wirklich Genüge getan werden. Die Mitwir­kung von Ärzten am freive­r­ant­wort­li­chen Suizid ist zudem vom Grund­ge­setz als Teil ihrer verfas­sungs­recht­li­chen Freiheit verbürgt und kann deshalb nicht berufs­recht­lich verboten werden.

Im Jahre 2011 wurde in § 16 Satz 3 MBO geregelt, dass Ärzte keine Hilfe zur Selbst­tö­tung leisen dürfen. 10 der 17 Landes­ärz­te­kam­mern haben dieses Verbot verbind­lich in ihre Satzungen übernom­men. Wir haben auf die Verfas­sungs­wid­rig­keit eines solchen berufs­recht­li­chen Verbots nachdrü­ck­lich hinge­wie­sen.

Bereits 2007 haben wir im grund­sätz­li­chen Streit um berufs­recht­liche Sankti­onen gegen Ärzten, die Sterbe­hilfe leisten, Partei für Uwe Chris­tian Arnold ergriffen, den bekann­testen ärztli­chen Sterbe­helfer in Deutsch­land. Damals hatte die Berliner Ärzte­kammer Arnold unter­sagt, einer Patientin tödliche Medika­mente für deren beabsich­tigten Suizid zu überlas­sen.

Als im April 2012 Uwe Chris­tian Arnold seinen Rechtss­treit vor dem Berliner Verwal­tungs­ge­richt dann gewann, war auch gericht­lich festge­stellt, dass die Ärzte­kam­mern kein unein­ge­schränktes Verbot des ärztlich assis­tierten Suizids ausspre­chen dürfen. Gleich­wohl hat die Bunde­s­ärz­te­kammer am Verbot der Suizi­das­sis­tenz für Ärzte festge­hal­ten. Erst unter dem Druck der Entschei­dung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes zur Aufhe­bung von §217 StGB vom 22. Februar letzten Jahres hat jetzt die Bunde­s­ärz­te­kammer das Verbot aus der MBO gestri­chen. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hatte festge­stellt, dass zum Recht auf selbst­be­stimmtes Sterben auch die Freiheit jedes und jeder Einzelnen gehört, Suizid­hilfe bei fachkun­digen kompe­tenten Dritten zu suchen, um den Suizid schmerz­frei und sicher umzuset­zen. Mit Blick auf das berufs­recht­liche Verbot hatte das BVerfG davon gespro­chen, dass es nicht angeht, dass das ärztliche Berufs­recht die ärztliche Suizid­hilfe geogra­fi­schen Zufäl­lig­keiten unter­stelle und dass Ärzte, für die ein berufs­recht­li­ches Verbot gelte, gezwungen seien, sich eigen­mächtig unter Berufung auf ihre eigene verfas­sungs­recht­liche Freiheit darüber hinweg­zu­set­zen.

Jetzt, nachdem der Ärztetag die Strei­chung aus der Muster­be­rufs­ord­nung beschlossen hat, geht es nicht nur darum, dass die Landes­ärz­te­kam­mern die geltenden Verbote aufheben, sondern es geht darum, dass die Ärzte ein Konzept disku­tieren, mit dem sie die ihnen adäquate Rolle beim assis­tierten Suizid finden. Prof. Dr. Rosemarie Will, Mitglied des Bundes­vor­standes der Humanis­ti­schen Union, sagte zu den Ergeb­nissen des Ärzte­ta­ges: „Erfor­der­lich ist mehr als nur die Aufhe­bung des berufs­recht­li­chen Verbots. In der bevor­ste­henden Neure­ge­lung zum assis­tierten Suizid geht es um Regelungen zur Mitwir­kung von Ärzten, die die Einbe­zie­hung ihrer Fachkom­pe­tenz sicher­stel­len. Alle Feststel­lungen auf dem Ärztetag, die klar benennen, dass der Wunsch zu sterben aus einer Vielzahl von einzeln zu gewich­tenden Gründen erwachsen kann, von denen Krank­heit nur einer ist, die aber gleich­wohl davon ausgehen, dass das vertrau­ens­volle und wertschät­zende Gespräch über diesen Wunsch zum Kern ärztli­cher Tätig­keit gehört, haben unsere volle bürger­recht­liche Unter­stüt­zung.“