Warnung vorm Überwachungsstaat - Journalisten insistieren auf ausreichenden Informantenschutz
Radiobeitrag vom 10.11.2007 17:06 Uhr auf Deutschlandfunk (Sendung: Markt und Medien), Länge: 04:08 Minuten
Medienvertreter protestieren gegen die Neuregelungen der Telefonüberwachung. Sie befürchten, dass der Informationsschutz ausgehöhlt und die Pressefreiheit beschnitten wird. Auch der grüne Oppositionspolitiker Jerzy Montag gibt seiner Sorge Ausdruck.
… Hinter dem nach hitziger Debatte im Bundestag verabschiedeten Gesetz verbergen sich zwei völlig verschiedene Dinge: Zum einen wird neu geregelt, wann und wie verdeckt ermittelt werden darf, vor allem also: Telefone abgehört werden dürfen. Zum anderen werden Telekommunikationsanbieter, Telefongesellschaften wie Internet-Provider, verpflichtet, sechs Monate lang alle Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Keine Inhalte also, sondern: Wer ist wann mit wem und wo in Kontakt getreten.
… Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband etwa fordert, Gespräche mit Journalisten dürften nur belauscht werden, wenn gegen diese selbst ermittelt werde:
„Das ist ein Vertrauensverhältnis zwischen Journalist und Informant. Und dieses Vertrauensverhältnis ist natürlich sensibel. Und dann, wenn Informanten aus purer Angst sich nicht mehr an Journalisten wenden, versiegen wichtige Quellen. Quellen, auf die der kritische Journalismus unbedingt angewiesen ist.“
… Klaus-Uwe Benneter, SPD:
„Und auch wenn in der Praxis es bisher üblich war, die Verstrickung über den sogenannten Geheimnisverrats-Paragrafen herzustellen, haben wir auch jetzt klargestellt, dass wenn es um Geheimnisverrat geht, es keine solche Verstrickung von Journalisten gibt.“…