Humanistische Union zieht bürgerrechtliche Schadensbilanz der Ära Kohl
Pressemitteilung, Samstag, 19.09.1998: 16:00 Uhr
Mitteilungen Nr. 164, S. 104
Pressemitteilung, Samstag, 19.09.1998: 16:00 Uhr
Die älteste Bürgerrechtsorganisation der Bundesrepublik warnt vor einer Ausweitung des Lauschangriffs und veröffentlicht eine Bilanz zum Stand der Bürgerrechte.
Die bürgerrechtliche Schadensbilanz der Ära Kohl ist beachtlich. Das Asylrecht wurde faktisch abgeschafft. Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung besteht nach Einführung des Lauschangriffs nur noch für einige Berufsgruppen. Nach dem Willen des Bundeskanzlers soll es freilich im Fall eines erneuten Wahlsiegs auch Journalisten, Ärzten, Anwälten und Pfarrern an den Kragen gehen.
Kohl schwimmt wie ein Wal am rechten Beckenrand und versucht, dort noch möglichst viele braune Fische zu fangen. Sein verzweifelter Versuch, mit dem Schüren diverser Ängste die Wahl doch noch zu gewinnen, ist beunruhigend. Diese Kampagne reiht sich ein in die lange Liste einer Politik auf Kosten der Grundrechte.
Mit einer Veröffentlichung unter dem Titel „Mit Sicherheit weniger Freiheit“ zieht die Humanistische Union eine umfassende Bilanz zum Stand der Bürgerrechte, die in den letzten Jahren schrittweise abgebaut wurden. Die Publikation erscheint am 21.09.98 in der tageszeitung und kann außerdem (mit weiteren Materialien) direkt von der Geschäftsstelle der Humanistischen Union bezogen werden. Darin weist die Humanistische Union den Mißbrauch der Kriminalstatistik nach und zeigt die Konsequenzen der verfehlten Politik im Bereich der „Inneren Sicherheit“ auf. Mit eigenen Stellungnahmen sind namhafte Fachleute beteiligt, so der ehemalige Polizeipräsident von Düsseldorf, Prof. Dr. Hans Lisken.
Die Humanistische Union fordert von der Politik Respekt vor den Menschen- und Bürgerrechten. Wer diese im Wahlkampf leichtfertig zur Disposition stellt, bekämpft nicht die Kriminalität, sondern gefährdet den Rechtsstaat und damit die Grundlagen eines zivilen Zusammenlebens der Menschen.
Jürgen Roth, Pressesprecher