Mittei­lungen Nr. 197

 

Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte. Ausgabe Nr. 197 (Heft 2/2007) vom 12. Juli 2007 Berlin, ISSN: 0046-824X

 

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Schwerpunkte:

  • Postdurchsuchung in Hamburg
  • Demokratisierung der Polizei
  • Gesetzentwurf zu Sterbehilfe und Patientenverfügungen
  • Berliner Gespräche zum Verhältnis Staat, Religion und Weltanschauungen
  • Vorratsdatenspeicherung
Das Briefgeheimnis auf dem Weg ins Abseits?von Sven Lüders Humanistische Union erhebt Beschwerde gegen Postdurchsuchung in Hamburg Mitteilungen Nr. 197, S. 1 Die Generalbundesanwaltschaft ist dafür bekannt, dass sie bestehende Rechtsnormen kreativ anwendet, wenn es nach ihrer Ansicht die Sicherheitslage in Deutschland erfordert. Als die Richter des 3. Strafsenats... [weiterlesen] Beitragsbild Das Briefgeheimnis auf dem Weg ins Abseits?
Polizei im Wandel – Ist eine Demokratisierung der Polizei möglich?von Hartmuth H. Wrocklage Mitteilungen Nr. 197, S. 3 Diese Frage enthält die provokative These, die Polizei sei derzeit nicht demokratisch. Diese These wird fast jeden normal ausgebildeten Polizeibeamten sofort in eine Protesthaltung versetzen und, sofern diese These einige Publizität erlangt, nahezu jeden normalen... [weiterlesen]
Vorschlag zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügung und Sterbehilfevon Rosemarie Will Mitteilungen Nr. 197, S. 7 Wie wir in den letzten Mitteilungen ausführlich berichteten, will sich der Bundestag in diesem Jahr endlich mit einer gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen beschäftigen. Am 29. März fand dazu eine erste Diskussion im Plenum des Parlaments... [weiterlesen]
Dokumentation: Die Freiheit zu sterben Dokumentation einer gemeinsamen Fachtagung von Humanistischer Union und Heinrich-Böll-Stiftung vom 27. Februar 2007 Mitteilungen Nr. 197, S. 9 Die Beiträge der gemeinsamen Fachtagung von Humanistischer Union und Heinrich-Böll-Stiftung vom 27. Februar 2007 sind jetzt erschienen. Die Broschüre kann über die... [weiterlesen] Beitragsbild Dokumentation: Die Freiheit zu sterben
Ein Bündnis der Angst?von Christian Rath Die bürgerrechtlichen Kritiker tun Wolfgang Schäuble einen Gefallen. Sie unterstreichen seine Selbststilisierung als starker Innenminister und schüchtern teilweise selbst die Bürger ein. Mitteilungen Nr. 197, S. 10 Wolfgang Schäubles Versprechen ist hohl. Selbst wenn alle von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen (vom... [weiterlesen]
Verfassungspositionen müssen erkämpft werden!von Marei Pelzer Mitteilungen Nr. 197, S. 11 „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ So lautet seit jeher der Satz, mit dem Bürger und Bürgerinnen dazu gebracht werden sollen, ihre Freiheitsrechte dem staatlichen Ermittlungseifer anheim zu stellen. Auch Christian... [weiterlesen]
Bürger- und Menschenrechte haben Konjunkturvon Sven Lüders Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports 2007 erfährt großes Interesse Mitteilungen Nr. 197, S. 12 Am 21. Mai präsentierten die HerausgeberInnen die neue Ausgabe des Grundrechte-Reports in Karlsruhe. Im Vorfeld des G8-Gipfels, nach zahlreichen Wohnungsdurchsuchungen, staatlich erhobenen Geruchsproben und wöchentlich neuen Vorschlägen... [weiterlesen] Beitragsbild Bürger- und Menschenrechte haben Konjunktur
Plädoyers für die Vielfalt – Die III. Berliner Gespräche zum Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauungvon Sven Lüders Mitteilungen Nr. 197, S. 14 Die am 13. April 2007 abgehaltenen dritten Berliner Gespräche gingen die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte für das interkonfessionelle Zusammenleben aus verschiedenen Perspektiven an: Drei Referate und eine abschließende Podiumsdiskussion variierten rechtsphilosophisch-historische, religionssoziologische und verfassungsrechtliche... [weiterlesen] Beitragsbild Plädoyers für die Vielfalt - Die III. Berliner Gespräche zum Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung
Nach den III. Berliner Gesprächen – wie geht es weiter?von Johann-Albrecht Haupt Mitteilungen Nr. 197, S. 17 I. Das Staatskirchenrecht – besser: Religionsrecht oder Religionsverfassungsrecht – wird im Wesentlichen von einer kleinen Zahl von Professoren und Kirchenbeamten bestimmt, die  vor allem eines eint: ihre kirchenfreundliche Grundhaltung. Sicher gibt es auch hier gelegentlich... [weiterlesen] Beitragsbild Nach den III. Berliner Gesprächen - wie geht es weiter?
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