Veranstaltungsangebote für Regionalgruppen
Mitteilungen Nr. 221 (2/2013), S. 10
Im Juni wurde der neue Grundrechte-Report (GRR) präsentiert. Die aktuelle Ausgabe deckt wieder ein breites Spektrum bürgerrechtlicher Themen ab, u.a. zum Datenhunger sozialer Netzwerke, der Steuer-ID, ‚Racial Profiling‘ und Übergriffen bei der Polizei, der Bürgerbeobachtung von Polizeieinsätzen, Einschränkungen des Versammlungsrechts, Spitzeleien des Verfassungsschutzes, die Sicherungsverwahrung u.v.m. Durch die knappe, einfache und fallbezogene Darstellung eignet sich das Buch, um bürgerrechtliche Anliegen auch für Laien verständlich vorzustellen – bei einer Lesung in der Buchhandlung, in einem Café oder anderswo. Wir haben wie im Vorjahr alle Autorinnen und Autoren des Reports gefragt, ob sie für Veranstaltungen zu „ihrem“ Thema bereit stehen; viele haben zugestimmt. Die Bundesgeschäftsstelle vermittelt bei Interesse gern den Kontakt zu AutorInnen und HerausgeberInnen, hilft mit Einladungen und stellt Infomaterial bereit.
Im September präsentiert die HU offiziell ihr neues Memorandum zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Das „Memo“ liegt als gedruckte Broschüre (84 S.) vor, Auszüge finden sich in der aktuellen Ausgabe der vorgänge (S. 51-75). Mit dem Memorandum will die HU aktiv in die Reformdiskussionen um den Verfassungsschutz eingreifen. Die Abschlussberichte der NSU-Untersuchungsausschüsse bieten die Gelegenheit, über Sinn und Zweck, Aufgaben und Befugnisse, Reform- und Kontrollmöglichkeiten des VS kritisch zu diskutieren. Das Memorandum enthält viele Argumentationshilfen, ebenso wie die aktuellen vorgänge. Regionalgruppen oder Einzelmitgliedern, die vor Ort eine Veranstaltung zum Thema ausrichten wollen, helfen wir gern bei Planung, Vorbereitung und Durchführung (s. a. Bericht auf S. 15f. dieser Ausgabe).
Mit der Geschichte des Extremistenverfolgung in der Bundesrepublik beschäftigt sich ein neu erschienenes Werk des Historikers Dominik Rigoll: Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr (Wallstein-Verlag, Göttingen 2013, 524 S. für 39.90 €). Seine Darstellung beginnt nicht – wie üblich – mit Radikalenerlass und Berufsverboten der 1970er Jahre, sondern auf die Entnazifizierungsverfahren in den ersten Jahren der Bundesrepublik zurück. In ihnen sieht er einen Vorläufer jener Auseinandersetzung darum, ob die Beobachtung und Kontrolle extremistischer Positionen aus anti-totalitären Gründen geboten sei oder einer anti-kommunistischen Politik entspreche. Der Autor steht für Lesungen und Diskussionen gern zur Verfügung.
Sven Lüders
Bei Interesse an einem der drei Angebote steht Carola Otte in der Bundesgeschäftsstelle gern für weiterführende Informationen zur Verfügung: Tel. 030 / 204 502 56 oder info@humanistische-union.de.