Mitteilungen Nr. 229

Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte. Ausgabe Nr. 229 (2/2016) vom Mai 2016, Berlin, ISSN: 0046-824X

Schwerpunkte:

Geheimdiensttribunal
Positionen zu TTIP/CETA
Flüchtlingspolitik
Strafvollzug in Berlin

Geheimdienste vor Gericht – Kongress und Tribunal zu BND und Verfassungsschutzvon Anja Günther in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 1/2 Vergangenes Jahr hat die Delegiertenkonferenz beschlossen, dass die Humanistische Union 2016 eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung zu den deutschen Geheimdiensten organisiert. Seitdem haben der Bundesvorstand, ein Koordinationskreis Ehrenamtlicher sowie die Geschäftsstelle an der Konkretisierung des... [weiterlesen]

Positionen & Aktivitäten zu TTIP, CETA und TISAvon HU Hamburg in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 3/6 Seit Monaten wird intensiv und auf breiter gesellschaftlicher Basis über die geplanten Freihandelsverträge TTIP und CETA, deren mögliche Folgen und die absurde Geheimhaltung ihrer Aushandlung diskutiert. Ein weiteres Abkommen, das derzeit verhandelt wird,... [weiterlesen]

Idomeni und das Scheitern der EU in der Flüchtlingsfragevon Helga Lenz in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 7/8 (Red.) Seit über zwei Monaten warten tausende Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze auf eine Grenzöffnung, um weiter reisen zu können. Helga Lenz von der Humanistischen Union Lübeck besuchte kürzlich das Lager in Idomeni.... [weiterlesen]

Chance vertan: Das neue Berliner Strafvollzugsgesetzvon Axel Bussmer in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 8/10 Obwohl die Bundesländer seit dem 1. September 2006 eigene Strafvollzugsgesetze beschließen dürfen, hat das Land Berlin erst letztes Jahr einen Entwurf für ein eigenes Strafvollzugsgesetz ins Parlament eingebracht. Das „Gesetz zur Weiterentwicklung des... [weiterlesen]

Aktuelle Stellungnahmen der HUvon Sven Lüders in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 10/11 Stellungnahme zur Erweiterung des Sexualstrafrechts: Schließung von Schutzlücken bei Vergewaltigungen (§§ 177-179 StGB) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte im Dezember 2015 einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem Schutzlücken im deutschen Strafrecht beim... [weiterlesen]

Berlin: HU beteiligt sich an Netzwerk „Wahlalter 16“von Axel Bussmer in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 13/14 Seitdem im Land Berlin die große Koalition regiert, also seit 2011, stocken alle Diskussionen über eine Reform des Wahlrechts, weil die CDU alle vorher diskutierten Änderungen ablehnt. Das betrifft u.a. die Absenkung des... [weiterlesen]

RV München-Südbayernvon Wolfgang Stöger in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 14/15 Im Februar 2016 verteilten wir fünf Flyer mit Fakten zum Thema Flüchtlinge („Das wird man doch noch fragen dürfen“), herausgegeben von der Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit der Stadt... [weiterlesen]

OV Marburg: Jahresprogrammvon Franz-Josef Hanke in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 15/16 Am 24. Januar 2016 fanden das traditionelle Neujahrsessen und die Mitgliederversammlung der HU Marburg statt. Dabei wurden die Vorhaben für das laufende Jahr abgesteckt. Die geplanten Themen des Ortsverbandes für 2016 sind: Geheimdienstkritik... [weiterlesen]