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Aktuelle Stellung­nahmen der HU

MitteilungenMitteilungen Nr. 22905/2016Seite 10

in: HU-Mit­tei­lungen Nr. 229 (2/2016), S. 10/11

Stellung­nahme zur Erwei­te­rung des Sexual­straf­rechts: Schlie­ßung von Schutz­lü­cken bei Verge­wal­ti­gungen (§§ 177-179 StGB)

Das Bundes­mi­nis­te­rium der Justiz und für Verbrau­cher­schutz hatte im Dezember 2015 einen Referen­ten­ent­wurf vorge­legt, mit dem Schutz­lü­cken im deutschen Straf­recht beim Tatbe­stand der Verge­wal­ti­gung geschlossen werden sollen. Mit den neu gestal­teten § 179 Abs. 1 Nr. 1 und 3 werden Verge­wal­ti­gungen auch dann strafbar sein, wenn das Opfer keinen nachweis­baren Wider­stand geleistet hat, weil der Täter bspw. Überra­schungs­mo­mente ausnutze oder das Opfer bedroht und einge­schüch­tert hat.

Die Stellung­nahme der HU regt eine grund­sätz­liche, syste­ma­ti­sche Reform des Sexual­straf­rechts an. Die Grund­an­nahme des Gesetz­ent­wurfs, wonach eine Lücke im Straf­tat­be­stand für die mangelnde Straf­ver­fol­gung bzw. Verur­tei­lung von Verge­wal­ti­gungen maßgeb­lich sei, wird bezwei­felt. Bisher gebe es dafür keine fundierten Erhebungen, sondern nur Fallbei­spiele, die von verschie­denen Seiten für bzw. gegen eine Straf­ver­schär­fung ins Feld geführt werden. Grund­sätz­liche Bedenken werden auch gegen die Formu­lie­rung des Tatbe­stands in § 179 Abs. 1 Nr. 3 erhoben, da sie allein darauf baut, wie das mutmaß­liche Opfer die Situa­tion subjektiv wahrnimmt. Dies wider­spreche der gebotenen Normen­kla­r­heit, da objek­tive Krite­rien für die straf­bare Handlung fehlen.

Stellung­nahme vom 19.2.2016,
erarbeitet von Mara Kunz

Stellung­nahme zu Entwürfen für Islam-­Staats­ver­träge (Nieder­sachsen)

Die nieder­säch­si­sche Landes­re­gie­rung hat Ende 2015 die Entwürfe für Staats­ver­träge mit der Islami­schen Religi­ons­ge­mein­schaft DITIB, der SCHURA und den Alevi­ti­schen Gemeinden Nieder­sach­sens vorge­legt. Die Verträge gewähren nach dem Vorbild der Staats­kir­chen­ver­träge beson­dere Rechte für die Religi­ons­ge­mein­schaften, etwa bei Feier­tags­re­ge­lungen, der Mitbe­stim­mung in Rundfunk- und Fernseh­gre­mien und derglei­chen mehr.

Die Stellung­nahme der HU kriti­siert, dass viele der vorge­schla­genen Regelungen überf­lüssig seien (weil bereits andern­orts verein­bart). Zudem sei die Zusiche­rung in Form eines Staats­ver­trages grund­sätz­lich undemo­kra­tisch, weil Parla­ment und Öffent­lich­keit von den Verhand­lungen weitge­hend ausge­schlossen bleiben, während die begüns­tigten Verbände allein mit der Regie­rung verhan­deln dürfen. Einige der vorge­se­henen Zusiche­rungen, etwa die Finanz­zu­schüsse für die Geschäfts­stellen von DITIB und SCHURA i.H.v. 100.000 € jährlich für den Zeitraum von fünf Jahren, werden als offen verfas­sungs­widrig einge­stuft, weil sie das Gebot staat­li­cher Neutra­lität in religi­ösen Fragen verlet­zen.

Stellung­nahme vom 23.2.2016,
erarbeitet von Johann-Al­brecht Haupt

Stellung­nahme zur Einfüh­rung eines Landes­-­Po­li­zei­be­auf­tragten (Schles­wig-Hol­stein)

In Schles­wig-Hol­stein hat die Koali­tion aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW einen Gesetz­ent­wurf vorge­legt, mit dem der Aufga­ben­be­reich des Bürger­be­auf­tragten erwei­tert, er künftig auch als Polizei­be­auf­tragter des Landes tätig werden soll (Drs. 18/3655). Dagegen wendet sich die CDU-Frak­tion, die in einem Polizei­be­auf­tragten ein Misstrau­ens­votum gegen­über der Polizei sieht (Drs. 18/3642).

Die Stellung­nahme der HU betont den verfas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf die Kontrolle staat­li­chen Handelns (Art. 1 Abs. 3 GG), die in beson­derem Maße für das polizei­liche Handeln gelte, da Polizisten teilweise Zwangs­be­fug­nisse ausüben und gegen ihre Auffor­de­rungen auch kein Rechts­schutz mit aufschie­bender Wirkung möglich sei. Die Wahrneh­mung der Aufgaben eines Polizei­be­auf­tragten durch den Bürger­be­auf­tragten – der bereits jetzt für Fragen des Sozial­rechts, der Gleich­be­hand­lung sowie der Kinder- und Jugend­hilfe zuständig ist – wird als poten­zi­elle Überlas­tung des Amtes gesehen. Die Einfüh­rung eines Polizei­be­auf­tragten wird grund­sätz­lich begrüßt, einzelne verbes­se­rungs­wür­dige Details der gesetz­li­chen Regelung benannt.

Stellung­nahme vom 24.2.2016,
erarbeitet von Anja Heinrich

Stellung­nahme zum Einsatz von Body-­Cams bei der Polizei (Schles­wig-Hol­stein)

Der Innen­aus­schuss des Landes­tags von Schles­wig-Hol­stein führte eine Sachver­stän­di­gen-An­hö­rung zum umstrit­tenen Einsatz von Body-­Cams bei der Polizei durch. Grund­lage der Anhörung waren zwei Anträge der CDU (die den unver­züg­li­chen Einsatz bei der Landes­po­lizei forderte, Drs. 18/3849) sowie der Fraktion der Piraten (die das ablehnt, Drs. 18/3886).

In ihrer Stellung­nahme für die HU hinter­fragt Anja Heinrich zunächst, ob aus der Polizei­li­chen Krimi­nal­sta­tistik eine zuneh­mende Gewalt­be­reit­schaft gegen Polizisten und damit der von der CDU behaup­tete Handlungs­be­darf abzulesen ist. Zahlreiche Gründe werden angeführt, die dagegen sprechen, dass Body-­Cams geeignet sind, Übergriffe gegen Polizei­be­amte bzw. umgekehrt das Fehlver­halten von Polizisten gegen Bürger zu verrin­gern. Auch die Ergeb­nisse eines hessi­schen Modell­pro­jektes zum Body-­Cam-Ein­satz sind schlus­s­end­lich zu wenig aussa­ge­kräftig, um die Wirksam­keit des Instru­ments beurteilen zu können.

Stellung­nahme vom 6.5.2016,
erarbeitet von Anja Heinrich

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