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Aktuelle Stellung­nahmen der HU

MitteilungenMitteilungen Nr. 23008/2016Seite 7

in: HU-Mit­tei­lungen Nr. 230 (3/2016), S. 7

Stellung­nahme zur Änderung der Landes­ver­fas­sung in Schles­wig-Hol­stein: Einfüh­rung eines Gottes­be­zuges

Die Stellung­nahme der HU lehnt die Aufnahme eines Gottes­be­zuges in die Landes­ver­fas­sung klar ab. Ein solcher Bezug wider­spreche der gebotenen Neutra­lität des Staates in Religi­ons- und Weltan­schau­ungs­fra­gen. Er sei zudem überf­lüssig – weil die Religi­ons- und Glaubens­frei­heit bereits durch andere Verfas­sungs­be­stim­mungen hinrei­chend gewähr­leistet werde. Er stehe zudem im Wider­spruch zum Demokra­tie­prinzip des Grund­ge­set­zes: „Über den angeb­li­chen Willen Gottes können keine Mehrheits­be­schlüsse gefasst werden. Die Inhalte der Verfas­sung eines demokra­ti­schen Gemein­we­sens sind dagegen in gewissem Rahmen verhan­del­bar.“ (S. 3) Zudem sei der Verweis auf einen monothe­is­ti­schen Gott als transzen­den­taler Quelle der Verfas­sungs­werte irrefüh­rend, denn er unter­schlage die bis heute beste­henden Konflikte der christ­li­chen Kirchen mit zahlrei­chen Verfas­sungs­wer­ten: „Zwischen diesen und dem Grund­ge­setz bestehen aber – bei aller Moder­ni­sie­rung, die in einigen Religi­ons­ge­mein­schaften statt­ge­funden hat – bis heute unüber­seh­bare Diffe­renzen, etwa bei den Fragen der Selbst­be­stim­mung über Körper und Leben, privaten Bezie­hungen oder dem Arbeits­recht. Regel­mäßig wird um Beschrän­kungen der indivi­du­ellen Meinungs-, Glaubens- und Handlungs­frei­heit gestritten, die etwa die christ­li­chen Kirchen ihren Mitglie­dern aufer­le­gen.“ (S. 3) Anders als beim Grund­ge­setz könne ein Gottes­bezug in der Landes­ver­fas­sung auch nicht mit histo­ri­schen Gründen gerecht­fer­tigt werden.

Stellung­nahme vom 11.07.2016,
erarbeitet von Dr. Kirsten Wiese

Stellung­nahme zu Gesetz­ent­würfen der Landes­re­gie­rung und der CDU zur Änderung des Landes­ver­fas­sungs­schutz­ge­setzes in Nordrhein-West­falen

Mit den beiden vorlie­genden Gesetz­ent­würfen sollen die Möglich­keiten der Daten­spei­che­rung über sog. unbetei­ligte Dritte sowie von Infor­ma­ti­onen über Minder­jäh­rige beim Landesamt für Verfas­sungs­schutz erwei­tert werden. Die Landes­re­gie­rung will außerdem die Schwellen für eine Übermitt­lung von Infor­ma­ti­onen an Staats­an­walt­schaften und Polizei­be­hörden senken.
Die Alters­grenze für ein absolutes Speicher­verbot soll nach beiden Entwürfen auf 14 Jahre abgesenkt werden, um extre­mis­ti­sche Bestre­bungen Minder­jäh­riger erfassen zu können. Die HU kriti­siert diese Auswei­tung, weil in den meisten Fällen davon auszu­gehen sei, dass es sich um Äußerungen in der Orien­tie­rungs- und Findungs­phase handle, bei denen nicht davon ausge­gangen werden dürfe, dass die Jugend­li­chen eine gefes­tigte Position einneh­men. „’Jugend­sün­den‘ dürfen Minder­jäh­rigen nicht auf Dauer vorge­halten werden können …“ (S. 2) Die frühzei­tige Speiche­rung bei Verfas­sungs­schutz berge auch die Gefahr einer Stigma­ti­sie­rung.

Stellung­nahme vom 22.8.2016
erarbeitet von Prof. Dr. Fredrik Roggan

Alle Stellung­nahmen können über die HU-Web­seite oder die Geschäfts­stelle der HU abgerufen werden.

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