Bericht zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2023
Am Samstag, 14. Oktober 2023, hat die Humanistische Union (HU) den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Beschwerde-führenden der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz verliehen. Die Preisverleihung fand im Residenzschloss Rastatt statt, unweit von Karlsruhe, wo die Beschwerdeführenden vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten.
„Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht, wie im angegriffenen Bundes-Klimaschutzgesetz geschehen, in eine unbestimmte Zukunft verschoben und damit auf die junge Generation und auf kommende Generationen abgewälzt werden dürfen. Dies ist mit den Grundrechten unvereinbar“, sagte Stefan Hügel, Vorsitzender des Bundesvorstands der HU, am Samstagabend. Der Gerichtentscheid hat weltweit Aufmerksamkeit erhalten, da es den Grundrechtsschutz auf Klimawandelfolgen in der Zukunft und im Ausland erstreckte. Dementsprechend divers ist auch die Gruppe der Fritz-Bauer-Preisträgerinnen und Preisträger 2023.
Die Humanistische Union sieht die Preisverleihung als Ehrung der vom Klimaschutzgesetz Betroffenen, die den Mut zur Klage hatten, aber auch als Mahnung an die Bundesregierung, den Klimaschutz als Menschenrecht nicht zu entleeren. „Das Bundesverfassungsgericht sagt, die zukünftigen Freiheitsbeschränkungen haben eine Vorwirkung auf heute und verpflichten den Gesetzgeber, die heutigen Emissionen von Treibhausgasen so zu beschränken, dass für die Zukunft noch etwas übrigbleibt. Das Gericht entschied dann, dass das Klimaschutzgesetz nachgebessert werden muss, um für die Zeit nach 2030, dem Zieljahr des Gesetzes, noch Zugriff auf Energie zu sichern, soweit diese noch nicht durch erneuerbare Quellen ersetzt worden ist“, sagte Prof. Dr. Gerd Winter in seiner Laudatio.
Die HU ehrt damit die Beschwerde-führenden und will ihnen helfen, im öffentlichen Diskurs wahrgenommen zu werden. „In Ihrem Verfahren, ebenso wie in anderen, an denen ich beteiligt war, fügte es sich glücklich, dass die Klägerinnen und Kläger selbstbewusst und interessant berichten und argumentieren konnten“, so Winter weiter. Gleichzeitig sieht die Humanistische Union mit Sorge, dass wir in Sachen Klimaschutz als Grundrecht gerade in eine gegenläufige Phase geraten, in der auch Grundrechte gegen mehr Klimaschutz wiederentdeckt werden. „Man könnte auch sagen, zukünftige Freiheiten treten in Konflikt mit gegenwärtigen Freiheiten“, erklärte Winter.
Der Fritz-Bauer-Preis wurde von der Humanistischen Union 1968 gestiftet in Erinnerung an ihren Mitbegründer Fritz Bauer, den langjährigen Generalstaatsanwalt von Hessen und sozial engagierten Juristen.