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Globa­li­sie­rung und politi­sche Bildung

aus: vorgänge Nr. 163 (Heft 3/2003) , S. 49-56

Plädoyer für eine Neubelebung der Solidarität

Die aktuelle Debatte über den Umbau des Sozialstaates, meistenteils mit der Globalisierung und der Notwendigkeit begründet, den „Standort D“ zu sichern (vgl. hierzu: Butterwegge 2001), lässt die politische Bildung nicht unberührt. Letztere muss vielmehr auf den Globalisierungsprozess reagieren, ihn aber auch aktiv zum Thema machen. Zu fragen ist daher nicht nur, ob und ggf. wie der ökonomische Globalisierungsprozess die politische Bildung innerhalb und außerhalb der Schule bzw. ihre Träger und Teilnehmer/innen verändert hat (vgl. dazu: Hufer 2002; Nonnenmacher 2002), sondern darüber hinaus, welcher Art die Beschäftigung damit sein soll.

Globalisierung als gesellschaftspolitisches Großprojekt des Neoliberalismus Entgegen der vielfach vor allem im Mediendiskurs vertretenen Auffassung, bei der Globalisierung handle es sich um einen mehr oder weniger naturwüchsig ablaufenden Prozess, der die hoch entwickelten Industrieländer zwinge, ihre ökologischen, sozialen und Lohnstandards zu senken, um auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu bleiben oder es wieder zu werden, ist davon auszugehen, dass dieser von (einfluss)reichen Kräften in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik bewusst ins Werk gesetzt wird, die man unter den Sammelbegriff „Neoliberalismus“ subsumieren kann (vgl. Adolphs et al. 1998: 102). Das neoliberale Projekt bezweckt eine Umverteilung von Reichtum, Macht und Lebenschancen. Es betreibt Globalisierung als „Gegenreform“, als Restauration des Kapitalismus vor John Maynard Keynes (vgl. Huffschmid 1998). Was als „Modernisierung“ klassifiziert wird, ist großteils nur die Rücknahme demokratischer und sozialer Reformen bzw. Regulierungsmaßnahmen, mit denen die Staaten in der Vergangenheit das Kapital einer gewissen Kontrolle unterwarfen. Es geht um die Ökonomisierung (fast) aller Gesellschaftsbereiche, deren Restrukturierung nach dem privatkapitalistischen Marktmodell und die Generalisierung seiner betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien und Konkurrenzmechanismen. Man kann von einem „Wirtschaftstotalitarismus“ sprechen, der nach Joachim Bergmann (1998: 334) die „negative Utopie“ des Neoliberalismus ausmacht: „Ökonomische Kriterien, Kosten und Erträge sollen ebenso alle anderen gesellschaftlichen Teilsysteme bestimmen – die soziale Sicherung und die materielle Infrastruktur so gut wie Bildung und Kultur.“ Die sozialpolitische Postmoderne trägt oft mittelalterliche Züge, etwa im Hinblick auf die Rückkehr des Typus „schlecht entlohnte Dienstbot(inn)en“ häufig Bedienstete mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder sog. Illegale (vgl. Lutz 2000; Odierna 2000). Denkt man an die Privatisierung des Autobahnbaus oder die geplante Erhebung von Studiengebühren an Hochschulen, drängen sich mit dem Wegezoll, den Feudalherren von Reisenden kassierten, und dem Hörergeld, das früher an den Universitäten entrichtet werden musste, weitere unrühmliche historische Parallelen auf. Als „modern“ gilt heute, was in Wirklichkeit völlig antiquiert ist: z.B. soziale bzw. Existenzunsicherheit, paradoxerweise als notwendige Begleiterscheinung von wirtschaftlicher Selbstständigkeit, individueller Freiheit und persönlicher Eigenverantwortlichkeit gefeiert.

Die neoliberale Hegemonie als Gefahr für die Demokratie

Die sukzessive Privatisierung öffentlicher Unternehmen, sozialer Dienstleistungen und allgemeiner Lebensrisiken, die Deregulierung gesetzlicher Schutzbestimmungen sowie die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und -zeiten sind Schritte auf dem Weg in eine Gesellschaft, die am Ende in erster Linie von Konkurrenz- und Kommerzlogik geprägt sein wird. Die Privatisierung vormals öffentlicher Institutionen führt vielfach in einen Teufelskreis der Entsolidarisierung hinein, weil sich z.B. die „besseren Risiken“ aus den allgemeinen Sozial(versicherungs)systemen zurückziehen, wodurch diese noch unattraktiver werden. Praktisch findet eine „Reindividualisierung“ sozialer Risiken statt, worunter Personen mit hohem Gefährdungspotenzial und relativ niedrigem Einkommen natürlich am meisten zu leiden haben.

Die „neoliberale Hegemonie“, wie man die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus nennen kann, verschärft aber nicht nur die soziale Asymmetrie des wohlfahrtsstaatlichen Kapitalismus, sie ist auch eine Gefahr für die Demokratie, weil sie Politik, als gesamtgesellschaftlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess begriffen, durch sozialökonomische Selektionsmechanismen substituiert (vgl. Butterwegge et al. 1998). Wo die Umverteilung von unten nach oben unter Hinweis auf Globalisierungsprozesse als für den „eigenen Wirtschaftsstandort“ nützlich, ja unbedingt erforderlich legitimiert wird, entsteht ein Klima, das (ethnische) Ab- und Ausgrenzungsbemühungen stützt. Dabei bilden Zuwanderung und Wohlfahrtsstaatlichkeit keinen antagonistischen Widerspruch, sondern können durchaus eine nützliche Wechselwirkung entfalten (vgl. Butterwegge 2003).

Umfassende Privatisierungen stärken sowohl die gesellschaftliche Bedeutung wie auch den Einfluss des Kapitals. „Privat heißt, daß alle zentralen Entscheidungen – jedenfalls prinzipiell – von Leuten und Gremien gefällt werden, die sich nicht öffentlich verantworten müssen.“ (Narr 1999: 26) Somit läuft Privatisierung auf Entpolitisierung, diese wiederum auf Enddemokratisierung hinaus, weil der Bourgeois jene Entscheidungen trifft, die dem Citoyen oder dem Gemeinwesen und seinen gewählten Repräsentant(inn)en vorbehalten bleiben sollten. „Wer z.B. das Bildungssystem in gegeneinander konkurrierende Unternehmen aufspaltet, die mit eigenen Budgets arbeiten und im Interesse der ,Wirtschaftlichkeit. Gebühren von Studenten, vielleicht demnächst von Schülern, erheben dürfen, der stärkt nicht irgendwelche ,Eigenverantwortlichkeiten`, sondern baut das demokratische Recht auf gleiche Bildungschancen unabhängig vom Einkommen ab und entzieht letztlich der demokratischen Gesellschaft die Möglichkeit, ihre Ressourcen sozialstaatlich umzuverteilen.“ (Zeuner 1997: 31)

Der neoliberale Minimalstaat ist eher Kriminal- als Sozialstaat, weil ihn die drastische Reduktion der Wohlfahrt verstärkt zur Repression gegenüber Personen(gruppen) zwingt, die als „Modernisierungs-“ bzw. „Globalisierungsverlierer/innen“ zu Hauptopfern seiner rückwärts gerichteten „Reformpolitik“ werden. „Die Spaltung in eine globale, Club-Gesellschaft der Geldvermögensbesitzer‘ und nationale Gesellschaften, die noch immer, Arbeitsgesellschaften sind, führt in letzter Konsequenz dazu, daß der Rechtsstaat zu einem Staat mutiert, der den, inneren Frieden‘ mit Gewalt aufrechter-halten muß – mit Disziplinierung anstelle von Konsens und mit Sicherheitspolitik anstelle von Sozialpolitik.“ (Mahnköpf 1999: 120) Wilhelm Heitmeyer (2001: 522) spricht von einem „autoritären Kapitalismus“ und weist darauf hin, „daß die Abnahme der Kontrolle wirtschaftlicher Vorgänge als Kennzeichen der Globalisierung mit der Zunahme von Kontrolle im gesellschaftlichen Bereich einhergeht.“

Zuerst wurden in diesem Prozess die Grundrechte von Menschen angetastet, denen man einen Missbrauch staatlicher Sozialleistungen umso eher vorwerfen kann, als sie sich als Leistungsempfänger/innen ohnehin in einer prekären Situation und extrem schwachen Rechtsposition befinden (vgl. dazu: Sonnenfeld 1998). Nachdem man Kürzungen und
Zwangsmaßnahmen zu Beginn der 1990er-Jahre an Flüchtlingen „ausprobiert“ hatte (Baumann 1998: 35), gerieten auch Einheimische ins Visier: Mittlerweile sind Verdachts?
unabhängige Personenkontrollen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote für Bettler/innen, Obdachlose sowie Drogensüchtige in größeren Städten an der Tagesordnung.
Durch seine wahnhafte Fixierung auf den Wettbewerb mit anderen Wirtschaftstandorten schafft der Neoliberalismus gleichzeitig einen Nährboden für jene Ideologie,
die ich „Standortnationalismus“ nenne. Seit der welthistorischen Zäsur 1989/90 teilt
sich der Nationalismus in zwei Strömungen: einen völkisch-traditionalistischen Abwehrnationalismus, der besonders in Ländern dominiert, die ihre Marktöffnung mit sozialen Verwerfungen bezahlen, und einen modernen Standortnationalismus, der primär
dort als Begleiterscheinung des Neoliberalismus fungiert, wo Industrieländer mit Erfolg
modernisiert werden. Der zeitgenössische Nationalismus nimmt eine Doppelstruktur an,
die sich innerhalb der Ultrarechten reproduziert (vgl. hierzu: Butterwegge 2002: 136ff.).
Klaus Dörre (2001: 79) diagnostiziert eine „Verklammerung von Wirtschaftsliberalismus und Nationalismus“, was sich im Aufschwung des Rechtspopulismus nieder?
schlägt: „Konstruktionen des Nationalen werden […] als ideologisches Bindemittel genutzt, um soziale Frustration in autoritäre, obrigkeitsstaatliche Orientierungen zu überführen.“ Der moderne Standortnationalismus bezieht die „Sorge um das (deutsche) Vaterland“ auf den Fetisch „internationale Wettbewerbsfähigkeit“ und macht den „eigenen“, im Rahmen der Globalisierung als bedroht dargestellten Wirtschaftsstandort zum Fixpunkt des politischen Handelns. Dass hier auch die rot-grüne Bundesregierung an-knüpft, zeigt der vorletzte Satz jener Regierungserklärung, die Gerhard Schröder am 14. März 2003 zur „genda 2010“ abgab: „Wir Deutsche können stolz sein auf die Kraft unserer Wirtschaft, auf die Leistungen unserer Menschen, auf die Stärke unserer Nation wie auch auf die sozialen Traditionen unseres Landes.“ (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 2003: 46)

Noch in einer weiteren Hinsicht bereitet die neoliberale Hegemonie den geistigen Nährboden für Rechtsextremismus und Neofaschismus. Die scheinbare Übermacht der Ökonomie gegenüber der Politik bzw. transnationaler Konzerne gegenüber dem einzelnen Nationalstaat zerstört den Glauben junger Menschen an die Gestaltbarkeit von Gesellschaft, treibt sie in die Resignation und verhindert somit demokratisches Engagement, das im Zeichen der Globalisierung allerdings nötiger denn je wäre (vgl. Klönne 2001: 262).

Politische Bildung muss Solidarität neu begründen

Die neoliberale Modernisierung, meist als „Globalisierung“ tituliert und bewusst oder ungewollt zu einem quasi organisch ablaufenden Prozess hypostasiert, erfordert einen Paradigmenwechsel in der politischen Bildung: Man kann den Teilnehmer(inne)n Politik nicht mehr als autonome, gewissermaßen individuell ausfüllbare Handlungssphäre präsentieren, sondern muss sie in ihrer wachsenden Abhängigkeit von den ökonomischen Verwertungsimperativen und den bestehenden Herrschaftsverhältnissen als eigenen Gestaltungsraum bürgerlich-demokratischen Engagements erst wieder rekonstruieren.

Durch die Veränderungen im Verhältnis von Ökonomie und Politik, wie sie der neoliberale Modernisierungsprozess bedingt, büßt die Demokratie ihre Attraktivität für junge Menschen ein und verliert die traditionelle Bildungsarbeit an Effektivität, wenn nicht gar ihren Gegenstand. „Niemand mag mehr glauben, dass in den Parlamenten die Zentren der gesellschaftlichen Willensbildung zu sehen sind, eine rege Teilnahme am parteipolitischen Leben bürgerliche Selbstbestimmung zur Geltung bringt, die Freiheit der Medien den vernunftbestimmten Diskurs über Politik garantiert und sich die gesellschaftlichen Zukunftsentscheidungen dem grundgesetzlichen Sozialstaatsgebot gemäß steuern lassen.“ (ebd.)

Noch nie war politische Bildung – gleich ob in der Schule, an den Universitäten oder in der Erwachsenenbildung – in ihrer institutionell verfassten Form so bedroht und gleichzeitig so bedeutsam für das demokratische Gemeinwesen wie heute. Ohne sie kann weder der Zusammenhang zwischen Weltmarktdynamik und Armutsdramatik (vgl. Butterwegge et al. 2003: 87ff.) hergestellt noch erwartet werden, dass sich junge Menschen für Politik interessieren. „Globalisierung“ kann vielmehr nur durchschaut und aktiv bewältigt werden, wenn der politischen Bildung genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, um eine größere (Breiten-) Wirkung zu erzielen.

Neuere Untersuchungen der Jugendforschung belegen, dass sich sowohl Jungen wie Mädchen stärker für politische und gesellschaftliche Probleme interessieren, als gemeinhin angenommen wird, und zwar vor allem für „globalpolitische“ Themenbereiche: Umweltschutz, Friedenssicherung und Bildung rangieren ganz oben (vgl. Melzer 1992: 91f.). Ausgehend von globalen Problemen (z.B. Welthunger, Epidemien, Technik- und Naturkatastrophen) versucht das globale Lernen, den „klassischen“ Spartendisziplinen wie Friedenspädagogik, Umweltbildung, Menschenrechtserziehung und entwicklungspolitischer Bildungsarbeit eine gemeinsame, sie alle übergreifende und verbindende Perspektive zu geben (vgl. Gugel/Jäger 1999).

Globalisierung ist ein didaktischer Passepartout, der alle Gegenstandsbereiche politischer Bildung erschließt. Fragen nach den gesellschaftlichen Entwicklungsperspektiven („Wie und in welcher Welt wollen wir leben?“) bilden eine geeignete Basis für verschiedenste Problemstellungen ökonomisch-sozialer, ökologischer und demokratischer Natur (vgl. Horn 1995: 496). Heute gehört es zu den Hauptaufgaben der politischen Bildung, Solidarität neu zu begründen, die neoliberale Standortlogik zu widerlegen und den Blick auf sozialpolitische Alternativen zu lenken, die den inneren Frieden und die Demokratie garantieren können.

Charakteristisch für den Standortnationalismus wie für jede andere Spielart des Chauvinismus ist die Betonung des staatsbürgerlichen „Innen/Außen“-Gegensatzes. Eine zentrale Aufgabe der politischen Bildung müsste es sein, die Bedeutung dieser Konfliktlinie dadurch zu relativieren, dass der innergesellschaftliche „Oben/Unten“-Gegensatz schärfer konturiert wird. Statt sich zu sehr mit „dem Fremden”, seiner vermeintlich Furcht einflößenden Wirkung und möglichen Faszination zu beschäftigen, sollte die politische Bildung stärker auf die eigene bzw. Mehrheitsgesellschaft, genauer: deren ungleiche Einkommens- und Vermögens- sowie problematische Machtverhältnisse, schauen. (Kinder-)Armut und (Jugend-)Arbeitslosigkeit müssen als gesamtgesellschaftliches Phänomen, nicht als individuelles Problem, das schuldhaft herbeigeführt oder ein unabwendbares Schicksal ist, begriffen werden.

Statt die soziale mit der nationalen Frage zu verbinden, wie es Rechtsextremisten bzw. -populisten tun, muss die demokratische mit der sozialen Frage verknüpft werden. Damit die Demokratie in einer (fast) alle befriedigende Weise funktionieren kann, bedarf sie wohlfahrtsstaatlicher Fundamente. Je brüchiger diese aufgrund permanenter Leistungskürzungen für Bedürftige werden und je stärker sich die soziale Polarisierung in Arm und Reich manifestiert, umso akuter ist die Demokratie gefährdet. Ebenso wenig wie die Zuwanderung von sog. Gastarbeiter(inne)n, Aussiedler(inne)n und Asylbewerber(inne)n nach dem Nutzen für das Aufnahmeland bzw. seine Bewohner/innen beurteilt werden darf, will man die weitere Ausbreitung des Rassismus unter diesen verhindern, darf der Sozialstaat nach dem Nutzen für den „Wirtschaftsstandort“ beurteilt werden, will man die Ausbreitung des Standortnationalismus verhindern.

Die neoliberale Hegemonie hat in der Gesellschaft bisher allgemein verbindliche Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen auf den Kopf gestellt. Galt früher der soziale Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Klassen und Schichten als erstrebenswertes Ziel staatlicher Politik, so steht heute den Siegertypen alles, den „Leistungsunfähigen“ bzw. „-unwilligen” nach offizieller Lesart hingegen nichts zu. Wenn davon heute überhaupt noch die Rede ist, wird nach „Generationeragerechtigkeit“ gerufen, die wachsende Ungleichheit innerhalb aller Generationen aber zunehmend ignoriert oder gar negiert (vgl. hierzu: Butterwegge/Klundt 2003).

Dies korrespondiert mit einer Spaltung im Bildungsbereich, die den gesellschaftlichen „Leistungseliten“ bzw. ihrem Nachwuchs eine (zunehmend privat organisierte) Spitzenversorgung ermöglicht, während den Massen nur eine (staatlich finanzierte) Grundversorgung zuteilwird. Seinen zutiefst inhumanen Charakter offenbart der Neoliberalismus auch durch die Art und Weise, wie er Menschen zu motivieren sucht. Während die Spitzenmanager durch Rekordgehälter, Aktienoptionen und Sonderprämien für Massenentlassungen belohnt werden, unterwirft man viele Mitarbeiter/innen, die als Scheinselbstständige ohne gesetzlichen bzw. tariflichen Kündigungsschutz bleiben, durch hohe soziale bzw. Arbeitsplatzunsicherheit ständiger Existenzangst sowie durch ausgeklügelte Bewährungsmechanismen und Überprüfungsverfahren („Evaluationitis“) einem permanenten Kontroll- bzw. Leistungsdruck. Dahinter verbirgt sich im Grunde das Menschenbild einer Sklavenhaltergesellschaft.

Mit dem Wohlfahrtsstaat würde auch die moderne Demokratie sterben. Die politische Bildung muss daher nicht nur falsche Behauptungen und irreführende Argumente der Standortdiskussion (etwa im Hinblick auf die angeblich sinkende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft: diese exportiert – bezogen auf die kleinere Einwohnerzahl bzw. den einzelnen Industriebeschäftigten – nämlich ein Mehrfaches ihrer Hauptkonkurrenten USA und Japan) zu widerlegen suchen, sondern auch die Kardinalfrage aufwerfen, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen: Soll es eine Konkurrenzgesellschaft sein, die Leistungsdruck und Arbeitshetze weiter erhöht, Erwerbslose, Alte und Behinderte ausgrenzt sowie Egoismus, Durchsetzungsfähigkeit und Rücksichtslosigkeit offen honoriert, sich jedoch gleichzeitig über den Verfall von Sitte, An-stand und Moral wundert, oder eine soziale Bürgergesellschaft, die Kooperation statt Konkurrenzverhalten, Mitmenschlichkeit und Toleranz statt Gleichgültigkeit und Elitebewusstsein fördert? Ist ein permanenter Wettkampf auf allen Ebenen und in allen Bereichen, zwischen Bürger(inne)n, Kommunen, Regionen und Staaten, bei dem die (ohnehin relative) Steuergerechtigkeit genauso auf der Strecke bleibt wie ein hoher Sozial-und Umweltstandard, wirklich anzustreben? Eignet sich der Markt tatsächlich als gesamtgesellschaftlicher Regelungsmechanismus, obwohl er auf seinem ureigenen Terrain, der Volkswirtschaft, ausweislich einer sich verfestigenden Massenarbeitslosigkeit, kläglich versagt? Darauf die richtigen Antworten zu geben heißt, den Neoliberalismus mitsamt seinem Konzept der „Standortsicherung“ aber auch den sich modernisierenden Rechtsextremismus, Nationalismus und Rassismus erfolgreich zu bekämpfen.

Literatur

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Baumann, Jochen 1998: Die Transformation des Sozialstaats in der Globalisierung. Sozialpolitik als Standortpolitik; in: Dietl, Andreas et al.: Zum Wohle der Nation, Berlin, S. 23-37

Bergmann, Joachim 1998: Die negative Utopie des Neoliberalismus oder Die Rendite muß stimmen.
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Butterwegge, Christoph 2002: Rechtsextremismus, Freiburg im Breisgau/Basel/Wien

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Butterwegge, Christoph/Klundt, Michael (Hg.) 2003: Kinderarmut und Generationengerechtigkeit. Familien- und Sozialpolitik im demografischen Wandel, 2. Aufl., Opladen

Butterwegge, Christoph (u.a.) 2003: Armut und Kindheit. Ein regionaler, nationaler und internationaler Vergleich, Opladen

Dörre, Klaus 2001: Globalisierung – Ende des rheinischen Kapitalismus?; in: Loch, Dietmar/Heitrneyer; Wilhelm (Hg.): Schattenseiten der Globalisierung. Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in westlichen Demokratien, Frankfurt/Main, S. 63-90

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Eine Analyse von Entwicklungstendenzen; in: Loch, Dietrnar/Heitmeyer, Wilhelm (Hg.): Schattenseiten der Globalisierung. Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in westlichen Demokratien, Frankfurt/Main, S. 497-534

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Hufer, Klaus-Peter 2002: Politische Bildung auf dem Weiterbildungsmarkt; in: Butterwegge, Christoph/Hentges, Christoph (Hg.): Politische Bildung und Globalisierung, Opladen, S. 283-296

Huffschmid, Jörg 1998: Globalisierung als Gegenreform. Das Thema: Neuverteilung von Reichtum,
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Klönne, Arno 2001: Schwierigkeiten politischer Jugendbildung beim Umgang mit dem Thema „Rechtsextremismus` ; in: Butterwegge, Christoph/Lohmann, Georg (Hg.): Jugend, Rechtsextremismus und Gewalt. Analysen und Argumente, 2. Aufl., Opladen, S. 259-267

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