vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht

vorgänge Nr. 215: Geheim­dienste vor Gericht

Drei Jahre nach den ersten Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten verabschiedet der Bundestag in dieser Woche eine Reform des Bundesnachrichtendienstes. Zugleich wird das Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium reformiert. Wer denkt, damit würden Konsequenzen aus dem NSA/BND-Überwachungsskandal gezogen, liegt jedoch falsch. Der BND erhält umfassende Befugnisse zur Überwachung der Kommunikation im Ausland, die bisherige (illegale) Praxis wird 1:1 legalisiert, zum Teil noch weiterreichende Befugnisse eingeräumt. Außerdem wird die ohnehin dürftige Kontrolle solcher Überwachungsmaßnahmen weiter eingeschränkt.

Mit dieser Gesetzgebung, aber auch mit den bisherigen Lehren aus der NSA-Abhöraffäre und den erkennbaren Verstrickungen des BND befasst sich die vorliegende Ausgabe der vorgänge.

 

Geheimdienste vor Gericht
vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik
55. Jahrgang, Nummer 215 (Heft 3/2016), Oktober 2016