vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht

vorgänge Nr. 215: Geheim­dienste vor Gericht

Drei Jahre nach den ersten Veröf­fent­li­chungen aus den Snowden-­Do­ku­menten verab­schiedet der Bundestag in dieser Woche eine Reform des Bundes­nach­rich­ten­diens­tes. Zugleich wird das Gesetz über das Parla­men­ta­ri­sche Kontroll­gre­mium refor­miert. Wer denkt, damit würden Konse­quenzen aus dem NSA/BN­D-­Über­wa­chungs­skandal gezogen, liegt jedoch falsch. Der BND erhält umfas­sende Befug­nisse zur Überwa­chung der Kommu­ni­ka­tion im Ausland, die bishe­rige (illegale) Praxis wird 1:1 legali­siert, zum Teil noch weiter­rei­chende Befug­nisse einge­räumt. Außerdem wird die ohnehin dürftige Kontrolle solcher Überwa­chungs­maß­nahmen weiter einge­schränkt.

Mit dieser Gesetz­ge­bung, aber auch mit den bishe­rigen Lehren aus der NSA-Ab­hör­af­färe und den erkenn­baren Verstri­ckungen des BND befasst sich die vorlie­gende Ausgabe der vorgänge.

 

Geheim­dienste vor Gericht
vorgänge. Zeitschrift für Bürger­rechte und Gesell­schafts­po­litik
55. Jahrgang, Nummer 215 (Heft 3/2016), Oktober 2016