Publikationen / vorgänge / vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht

Ein Verstoß gegen die ethische Neutra­lität des Straf­rechts

vorgängevorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht10/2016Seite 109-124

Stellung­nahme zur Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßigen Förde­rung der Selbst­tö­tung (Auszüge). In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 109-124

Die Humanis­ti­sche Union hat am 29. September eine Stellung­nahme zu den bisher vorlie­genden Verfas­sungs­be­schwerden gegen das im vergan­genen Jahr beschlos­sene Gesetz zur Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßigen Förde­rung der Selbst­tö­tung (2 BvR 2347/15, 2BvR 651/16, 2BvR 1261/16) vorge­legt. Die von Rosemarie Will erarbei­tete Stellung­nahme hält die Verfas­sungs­be­schwerden gegen das Verbot der Suizid­bei­hilfe in § 217 StGB für zulässig und begrün­det. Der Gesetz­geber verfolge mit dem Verbot eine verfehlte gesell­schafts­po­li­ti­sche Zielset­zung, der kontra­fak­ti­sche Annahmen über die Bedeu­tung geschäfts­mä­ßiger Suizid­bei­hilfe zu Grunde liegen und die nicht ethisch neutral begründet werden können. Die Stellung­nahme setzt sich dazu mit den angeb­li­chen empiri­schen Befunden ausein­an­der. Darüber hinaus wird die dem Verbot zugrun­de­lie­gende ethische Haltung gegen­über dem Suizid hinter­fragt und dessen verfas­sungs­recht­liche Zuläs­sig­keit angezwei­felt. Wir geben hier Auszüge aus der umfang­rei­chen Stellung­nahme wieder.

Der morali­sche Plura­lismus in Sachen Sterbe­hilfe und die Verpflich­tung des Straf­ge­setz­ge­bers zur ethischen Neutra­lität

Der Wunsch, zur Vermei­dung unnötiger Qualen am Lebens­ende auf lebens­ver­län­gernde Maßnahmen verzichten zu können und u.U. aktiv den eigenen Tod herbei­zu­führen, ist in der Bevöl­ke­rung zwar moralisch umstritten, jedoch überwie­gend akzep­tiert. Aus zahlrei­chen Meinungs­um­fragen geht hervor, dass sich die deutsche Bevöl­ke­rung seit Jahrzehnten mehrheit­lich dafür ausspricht, einen geregelten Zugang zu Sterbe­hilfe zu ermög­li­chen. Laut einer Umfrage des Insti­tuts für Demoskopie Allens­bach 2014 sprachen sich 67% der Befragten für eine Zulas­sung der „aktiven Sterbe­hilfe“ aus. Diese Einstel­lung zog sich durch alle Bevöl­ke­rungs­grup­pen. 60% waren für eine Zulas­sung privater Sterbe­hil­fe-­Or­ga­ni­sa­ti­onen, nur 20% waren dagegen.1 Alle bekannten Umfragen kommen zu ähnli­chen Ergeb­nissen (auch z.B. eine von der Evange­li­schen Kirche in Deutsch­land in Auftrag gegebene im Jahr 20152), und diese Haltung ist seit Jahren stabil. Die Frage aus einer Umfrage 2014, ob es Ärzten erlaubt sein sollte, „Schwerst­kranken ein tödli­ches Medika­ment zur Selbst­ein­nahme zur Verfü­gung zu stellen“, wurde von 79% der Befragten positiv beant­wor­tet.3
Dabei belegen die verfüg­baren Zahlen auch, dass den Menschen das Gespür für die morali­sche Proble­matik der Selbst­tö­tung nicht abhanden gekommen ist. Das eigene Leben wird in allen religi­ösen und weltan­schau­li­chen Lagern nach wie vor als Gut angesehen, das man respek­tiert und schätzt. „Daher gilt die Beihilfe zur Selbst­tö­tung, obwohl sie straf­recht­lich nicht geahndet wird, im Urteil der Bevöl­ke­rung grund­sätz­lich als moralisch verwerf­lich. Nur eben kehrt sich diese Wertung um, wenn es um die Hilfe zur Selbst­tö­tung bei todkranken, leidenden Patienten geht.“4
§ 217 StGB negiert dies. Dem Faktum des morali­schen Plura­lismus in unserer Gesell­schaft wird mit dem straf­recht­li­chen Verbot in § 217 StGB nicht Rechnung getra­gen.
Obwohl nach eigenem Bekunden des Gesetz­ge­bers sich das Regelungs­kon­zept des deutschen Rechts­sys­tems grund­sätz­lich bewährt hat und die prinzi­pi­elle Straf­lo­sig­keit des Suizids und die Teilnahme daran nicht infrage gestellt werden soll, wird der Grund­satz der Straf­lo­sig­keit mit der Regelung in § 217 StGB durch­bro­chen. „Eine Korrektur sei dort erfor­der­lich, wo geschäfts­mä­ßige Angebote die Suizid­hilfe als normale Behand­lungs­op­tion erscheinen lassen und Menschen dazu verleiten können, sich das Leben zu nehmen. In Deutsch­land nehmen Fälle zu, in denen Vereine oder auch einschlägig bekannte Einzel­per­sonen die Beihilfe zum Suizid regel­mäßig anbie­ten. Dadurch drohen eine gesell­schaft­liche „Norma­li­sie­rung“ und ein „Gewöh­nungs­ef­fekt“ an solche organi­sierte Formen des assis­tierten Suizids einzu­tre­ten.“5 Wohl wissend, dass das deutsche Rechts­system deshalb darauf verzichtet, die eigen­ver­ant­wort­liche Selbst­tö­tung unter Strafe zu stellen, weil sie sich nicht gegen einen anderen Menschen richtet und der freiheit­liche Rechts­s­taat keine allge­meine, erzwing­bare Rechts­pflicht zum Leben kennt, stellt der Gesetz­geber die geschäfts­mä­ßige Suizid­hilfe trotzdem unter Strafe. Ziel des neuen § 217 StGB ist ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung, „die Entwick­lung der Beihilfe zum Suizid (assis­tierter Suizid) zu einem Dienst­leis­tungs­an­gebot der gesund­heit­li­chen Versor­gung zu verhin­dern. Insbe­son­dere alte und/oder kranke Menschen können sich dadurch zu einem assis­tierten Suizid verleiten lassen oder gar direkt oder indirekt gedrängt fühlen. Ohne die Verfüg­bar­keit solcher Angebote würden sie eine solche Entschei­dung nicht erwägen, geschweige denn treffen. Solchen nicht notwendig kommer­ziell orien­tierten, aber geschäfts­mä­ßigen, also auf Wieder­ho­lung angelegten Handlungen ist deshalb zum Schutz der Selbst­be­stim­mung und des Grund­rechts auf Leben auch mit den Mitteln des Straf­rechts entge­gen­zu­wir­ken.“6
Dem scheint das BVerfG in seinem Beschluss vom 21.12.20157, der den Erlass einer einst­wei­ligen Anord­nung zur Außer­voll­zug­set­zung des § 217 StGB ablehnt, zu folgen, wenn es feststellt, es sei bei einer Außer­voll­zug­set­zung „zu besorgen, dass sich insbe­son­dere unter schweren Erkran­kungen leidende, auf fremde Hilfe angewie­sene Personen durch die dann forts­etz­baren Angebote geschäfts­mä­ßiger Förde­rung der Selbst­tö­tung zu einem Suizid verleiten lassen könnten“8.
In den Verfas­sungs­be­schwer­de­ver­fahren, zu denen hier Stellung zu nehmen ist, muss deshalb geklärt werden, inwie­weit der Gesetz­geber seine Annahmen der „Verlei­tung“ und des Anstei­gens der assis­tierten Suizide wegen eines öffent­li­chen Angebotes zur Suizid­hilfe empirisch belegen muss.
Wir meinen, dass der Gesetz­geber nur berech­tigt ist, einer solchen von ihm angenom­menen Entwick­lung mit einem straf­recht­li­chen Verbot entge­gen­zu­treten, wenn er empirisch belast­bare Zahlen für seine Annahmen vorlegt. „Wer mit Annahmen über drohende Folgen argumen­tiert, übernimmt Beweis­lasten und unter­wirft sich Standards kogni­tiver Ratio­na­li­tät.“9
Das gebietet die ethische Neutra­lität des Straf­rechts, die sich aus dem Grund­satz der weltan­schau­li­chen Begrün­dungs­neu­tra­lität (straf-)recht­li­cher Normen herlei­tet.10 Im Streit um den richtigen Umgang mit dem „Faktum des Plura­lismus“11 hat sich das Neutra­li­täts­prinzip gegen das Toleranz­prinzip durch­ge­setzt. Der Toleranz­be­griff beinhaltet neben einer positiven Akzep­tanz-­Kom­po­nente stets auch eine negative Ableh­nungs­-­Kom­po­nen­te12: Tolerieren kann man nur eine ethische Überzeu­gung oder Lebens­weise, die man selbst ablehnt. Staat­liche Toleranz würde bedeuten, dass Staat und Rechts­ord­nung selbst Partei ergreifen und eine bestimmte ethische Position bezie­hen. Vorlie­gend die Position einer grund­sätz­li­chen Missbil­li­gung des freive­r­ant­wort­li­chen Suizids, die aber in bestimmten Grenzen toleriert würde.
„Genau diese Partei­nahme in Bezug auf ethische Fragen des guten Lebens ist der Rechts­ord­nung indes durch den Neutra­li­täts­grund­satz verwehrt“13. Der Rechts­ord­nung steht es danach nicht zu, die Entschei­dung eines Menschen, freive­r­ant­wort­lich aus dem Leben zu scheiden, inhalt­lich zu bewer­ten. Recht­liche Normen, die einen allge­meinen Geltungs­an­spruch erheben, müssen unabhängig von parti­ku­laren ethischen oder religi­ösen Überzeu­gungen gerecht­fer­tigt werden. Mit diesem liberalen Gebot öffent­li­cher Recht­fer­ti­gung14 von Rechts­normen korre­spon­diert die straf­recht­liche Rechts­guts­the­orie, die die Aufgabe des Straf­rechts darauf beschränkt, „seinen Bürgern ein freies und fried­li­ches Zusam­men­leben unter Gewähr­leis­tung aller verfas­sungs­recht­li­chen Grund­rechte zu sichern“.15
Verfas­sungs­recht­lich leitet sich die ethische Neutra­lität des Straf­rechts über den vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt zur religi­ons- und integra­ti­ons­po­lit­schen Übernorm16 ausge­bauten Grund­satz der religi­ös-welt­an­schau­li­chen Neutra­lität des Staates her17. Freiheits­ein­griffe dürfen danach gegen­über dem Betrof­fenen „nicht unter Hinweis auf religi­ös-welt­an­schau­liche Wahrheits­ansprüche oder parti­ku­lare Konzep­ti­onen des Guten gerecht­fer­tigt werden“18. Insoweit ist zu entscheiden, ob das straf­recht­liche Verbot der geschäfts­mä­ßigen Suizid­bei­hilfe ethisch neutral ist. Dies ist vorlie­gend nicht der Fall. In neutra­li­täts­kon­former Weise lassen sich allein solche Beschrän­kungen der Suizid­bei­hilfe legiti­mieren, die das Ziel verfolgen, die Freive­r­ant­wort­lich­keit des Suizids abzusi­chern.19 Das pauschale Verbot von geschäfts­mä­ßiger Hilfe zur Selbst­tö­tung geht weit darüber hinaus.

Geraten Patienten durch die geschäfts­mä­ßige Suizid­hilfe unter Druck, Selbst­tö­tung zu wählen?

Die Geset­zes­be­grün­dung sugge­riert, dass eine Zulas­sung geschäfts­mä­ßiger Suizid­hilfe dazu führe, dass Patienten von der Gesell­schaft, von ihren Angehö­rigen oder den Ärzten unter Druck gesetzt würden, den Suizid zu wählen, obwohl sie ihn eigent­lich nicht wollen.
Dies wird mit einer Reihe Daten zu unter­mauern versucht. Zunächst werden Ängste der Menschen vor dem Sterben benannt: Die Furcht, als Last empfunden zu werden, Angst vor dem Verlust der Autonomie, schlecht und würdelos versorgt zu werden, Atemnot zu leiden oder starke Schmerzen zu erdul­den.20 Dazu werden vier Quellen angeführt: Eine Analyse von Abschieds­briefen alter und hochbe­tagter Menschen nach deren Suizid; ein Artikel aus dem Spiegel, in dem ein Pallia­tiv­me­di­ziner von seinen Erfah­rungen erzählt und in dem die Ergeb­nisse einer Bevöl­ke­rungs­um­frage gezeigt werden, eine Umfrage des Deutschen Hospiz- und Pallia­tiv­Ver­bands und eine Umfrage der Evange­li­schen Kirche in Deutsch­land.
Im Folgenden werden in der Begrün­dung Daten zum Suizid genannt – 100.000 Suizid­ver­suche im Jahr schätzt das Natio­nale Suizid­prä­ven­ti­ons­pro­gramm für Deutsch­land (NaSPro), etwa 10.000 Suizide geschehen jährlich (Statis­ti­sches Bundesamt). Das NaSPro wird (unzutref­fend) zitiert, dass „etwa zwei Drittel aller Suizide im Alter auf eine depres­sive Erkran­kung zurück[gingen]“21. Tatsäch­lich aber weist das NaSPro darauf hin, dass Depres­si­onen im Alter häufig vorkommen, selten diagnos­ti­ziert werden und einen wichtigen Risiko­faktor darstel­len22, dass aber Suizide in aller Regel multi­kausal sind. Es werden „eine Vielzahl von Risiko­fak­toren“23 genannt, wie Sucht­krank­heiten und soziale Risiko­fak­toren, und diesen werden mögliche Schutz­fak­toren gegen­über­ge­stellt. Die zitierten zwei Drittel der Suizide, die auf eine depres­sive Erkran­kung zurück­zu­führen sein sollen, gehen aus der genannten Quelle nicht hervor.
Zu den Motiven für den Wunsch Schwerst­kranker, ihr Leben vorzeitig zu beenden, gibt es mehrere deutsche und inter­na­ti­o­nale wissen­schaft­liche Unter­su­chungen,24 die zum Teil wider­sprüch­liche Ergeb­nisse liefern. Ein Haupt­motiv in allen dieser Studien ist der Wunsch nach einer Kontrolle über die eigenen Todes­um­stände. Tatsäch­liche Schmerzen spielen eine unter­ge­ord­nete Rolle; jedoch ist die Antizi­pa­tion zukünf­tiger Schmerzen ein Motiv. Die Sorge, anderen Menschen zur Last zu fallen, spielt zum Teil eine Rolle, eine Studie aus Oregon macht jedoch darauf aufmerksam, dass dort diese Sorge größten­teils von beson­ders stark nach Autonomie strebenden Patienten geäußert wurde.25 …
Dass Patienten sich auch deshalb für den Suizid entscheiden, weil sie ihren Angehö­rigen oder der Gesell­schaft nicht zur Last fallen wollen, kann man nicht ausschlie­ßen. Als eigen­ver­ant­wort­liche Entschei­dung der Betrof­fenen ist dieses Motiv zu akzep­tie­ren. Es ist aber nach allem, was man aus der pallia­tiv­me­di­zi­ni­schen Praxis und inter­na­ti­o­nalen Studien weiß, kein dominantes Motiv. Daten aus Oregon zeigen, dass die betrof­fenen Patienten vor allem von der Angst davor getrieben sind, in einen Zustand des Verfalls zu geraten, in dem sie die Kontrolle über sich selber verlieren und vollständig handlungs­un­fähig und von anderen abhängig werden.

Von den 991 Patienten, die in Oregon zwischen 1998 und 2015 durch die Einnahme von Medika­menten zur Selbst­tö­tung ihr Leben beendet haben, nannten 91,6% die Sorge vor dem Verlust der Autonomie als Motiv, 89,7% den drohenden Verlust der Fähig­keit, Dinge zu tun, die das Leben angenehm machen, 78,7% die Sorge vor dem Verlust ihrer Würde, 48,2% den Verlust der Kontrolle über den eigenen Körper. 41,1% nannten die Sorge vor den Belas­tungen für die Familie, 25,2% die Angst vor unstill­baren Schmer­zen. Befürch­tungen in Bezug auf die Kosten der Behand­lung spielten keine Rolle (3,1%).26
Der Einwand, dass die Gefahr besteht, dass Patienten nicht durch die eigene Motiv­lage selbst­ver­ant­wort­lich den Suizid wählen, sondern dass durch die Angebote geschäfts­mä­ßiger Sterbe­hilfe solcher Druck in mehr oder weniger subtiler Form entsteht, ist durch die deutsche Praxis der Sterbe­hil­fe­ver­eine nicht beleg­ba­r.27 Zudem gerät jede Handlungs­frei­heit unter den Druck sozialer Erwar­tungen und Zumutun­gen. Die legitime Reaktion des Gesetz­ge­bers darauf kann nicht sein, dass man die Handlungs­frei­heit gar nicht erst einräumt oder sie wieder abschafft, sondern dass man den Betrof­fenen hilft, ihre Autonomie zu behaupten und externen Einflüssen zu wider­stehen, z.B. indem man Aufklä­rung und Beratung anbie­tet. „An diesem Punkt wird man dem Vergleich nicht auswei­chen können: Die Gefahr, am Lebens­ende zum Sterben gedrängt zu werden, besteht nicht nur bei den sehr wenigen Fällen eines ärztlich assis­tierten Suizids, sondern ebenso bei den sehr häufigen Fällen, in denen mögliche lebens­ver­län­gernde medizi­ni­sche Maßnahmen unter­lassen oder abgebro­chen werden. Hier ist aber unstrittig, dass man Patienten nicht die Entschei­dungs­frei­heit verwei­gern kann, weil sie sozial unter Druck geraten könnten.“28
Für die Schweiz ergaben die im Rahmen europä­i­scher Vergleichs­s­tu­dien durch­ge­führten anonymen Ärzte­be­fra­gungen, dass bei 75% aller nicht plötz­li­chen Todes­fälle Entschei­dungen am Lebens­ende getroffen wurden. Nur bei 0,52% der Fälle handelte es sich um einen (in der Schweiz erlaubten) ärztlich assis­tierten Suizid, bei 32,3% wurde eine Schmerz­be­hand­lung einge­leitet, die mögli­cher­weise den Eintritt des Todes beschleu­nigte, 41,1% der Fälle betrafen die Nicht­ein­lei­tung oder Beendi­gung von lebens­ver­län­gernden Maßnah­men.29
Die Daten zeigen zudem, dass der ärztlich assis­tierte Suizid quanti­tativ das kleinste Problem­feld darstellt, auf dem Missbräuche zu besorgen sind.
Der Gesetz­geber benutzt mit seinem Argument des sozialen Drucks, der von einer geschäfts­mä­ßigen Sterbe­hilfe ausgeht, das häufig von Gegnern der Straf­frei­heit des Suizids benutzte Argument der nicht gegebenen Freive­r­ant­wort­lich­keit des Suizids.30 Ihre Zweifel an der Selbst­be­stim­mung bzw. Freive­r­ant­wort­lich­keit des suizi­dalen Entschlusses beziehen sich auf philo­so­phi­sche, medizi­ni­sche, psycho­lo­gi­sche, sozio­lo­gi­sche Aspekte, die allen äußeren Deter­mi­nanten einen maßgeb­li­chen Einfluss auf die Suizi­dent­schei­dung unter­stellen und den/der Suizid­wil­ligen die Selbst­be­stim­mung abspre­chen. Dieser Argumen­ta­ti­ons­linie folgt der Gesetz­geber hier. Ein Pater­na­lismus, der einen Menschen vor sich selbst schützt, um ihn womög­lich zum Leben zu zwingen, ist dem Gesetz­geber aber nach dem Freiheits­ver­ständnis des Grund­ge­setzes grund­sätz­lich unter­sagt.
An welches Verständnis von Freive­r­ant­wort­lich­keit ist der Gesetz­geber nach dem Grund­ge­setz gebun­den? Eine freiheit­lich demokra­ti­sche Grund­ord­nung muss dem Grund­ge­setz ein kompa­ti­bi­lis­ti­sches Verständnis der Welt unter­stel­len. Dabei trennt es nicht strikt im Sinne Kants Innen- und Außen­seite des Subjekts, welcher die Bildung des eigenen Willens außer­halb der Kausa­li­täts­ord­nung ansie­delt. Anderer­seits scheint ein libera­l-­de­mo­kra­ti­scher Verfas­sungs­staat mit einem deter­mi­nis­ti­schen Weltbild unver­ein­bar. Dem Menschen muss prinzi­piell Autonomie unter­stellt werden, die Zurech­nung und Verant­wor­tung für das indivi­du­elle Handeln ermög­licht. Im spezi­ellen Fall des Suizids wird der Streit philo­so­phi­scher und medizi­nisch-­psy­cho­lo­gi­scher Ansichten in der straf­recht­li­chen Frage nach der begriff­li­chen Fassung von Freive­r­ant­wort­lich­keit weiter ausge­foch­ten. Unabhängig vom Restrik­ti­ons­grad des anzule­genden Maßstabs kann jedoch festge­halten werden, dass das Grund­ge­setz die Möglich­keit eines selbst­be­stimmten Suizids in sein Autono­mie­ver­ständnis mit aufge­nommen hat.
Art. 1 Abs. 1 GG spricht von der Unantast­bar­keit der Würde des Menschen. Diese Setzung ist eng verwandt mit dem Kanti­schen Ideal eines „unab­weis­baren, aber auch unbeweis­baren“ morali­schen Gebots in uns. Die darin Ausdruck findende Vorstel­lung von der Autonomie des Menschen, schlägt sich in allen Grund­rechten, natür­lich auch in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG nieder. Das Recht auf Leben beinhaltet deshalb den Schutz desselben, wie auch das Recht seiner Nichtaus­übung. Unter dem Grund­ge­setz wäre nach diesem Verständnis ein straf­recht­li­ches Verbot des Suizides verfas­sungs­wid­rig.31 Das sieht auch der Gesetz­geber, wenn er davon ausgeht, dass ein Suizid­verbot ein überscha­rfer Eingriff wäre.32 Das grund­ge­setz­liche Autono­mie­ver­ständnis unter­stellt prinzi­piell Willens­frei­heit, aus der die Zurech­nungs­fä­hig­keit mensch­li­chen Handelns folgt. Für die Annahme von Willens­frei­heit ist es entschei­dend zu fragen, ob auch andere Entschei­dungen möglich gewesen wären. Dies gilt auch für die Suizi­dent­schei­dung. Zurech­nung entfällt demnach bei schweren patho­lo­gi­schen Zuständen, nicht aber in sozialen Bezie­hungs­ge­flech­ten.
Aus dem grund­ge­setz­li­chen Autono­mie­ver­ständnis des Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Recht der Dispo­ni­bi­lität über das eigenen Leben oder Nicht­leben aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG folgt, dass der Grund­rechts­träger eigene Maßstäbe – eine indivi­du­elle Vernunft – entwi­ckelt, die der Gesetz­geber nicht grund­sätz­lich in Frage stellen darf. Staat­liche Eingriffe in die indivi­du­elle Entschei­dungs­frei­heit können daher nicht mit ratio­nalen Krite­rien bewertet werden, sondern müssen die Identität des Grund­rechts­trä­gers respek­tie­ren. Insofern ist nicht das Leben, sondern die Autonomie des Indivi­duums das verfas­sungs­recht­lich höchste Gut. Dem steht die staat­liche Pflicht, die körper­liche Unver­sehrt­heit und das Leben seiner Bürger zu schützen, nicht entge­gen.

Die Straf­lo­sig­keit eigen­ver­ant­wort­li­cher Selbst­tö­tung und das von § 217 StGB geschützte Rechtsgut

E

ntgegen der Warnungen von 150 deutschen Straf­rechts­pro­fes­so­ren33 hat der Gesetz­geber mit der Einfüh­rung von § 217 StGB die seit 1871 in Deutsch­land geltende Straf­frei­heit der Suizi­das­sis­tenz durch­bro­chen. § 217 StGB stellt in Absatz 1 die geschäfts­mä­ßige Förde­rung der Selbst­tö­tung unter Strafe. Diese Tätig­keit wird als abstrakt das Leben gefähr­dende Handlung verbo­ten. Gleich­wohl soll nach der Geset­zes­be­grün­dung die eigen­ver­ant­wort­liche Selbst­tö­tung ebenso wie deren Versuch oder die Teilnahme daran straf­frei bleiben.34
Damit wird das Gesamt­kon­zept der Straf­lo­sig­keit eigen­ver­ant­wort­li­cher Selbst­tö­tung konter­ka­riert. Bereits vor Einfüh­rung des § 217 StGB war es nach dem Straf­ge­setz­buch strafbar, wenn der Einzelne auf den Suizi­denten einwirkt mit der Zielrich­tung, den Suizid zu fördern. Bei fehlender Freive­r­ant­wort­lich­keit auf Seiten des Suizi­denten kann ein solches Handeln nach den Grund­sätzen der mittel­baren Täter­schaft über § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB bestraft werden.35 Die Abgren­zung zwischen einer straf­baren Tötung eines Anderen sowie einer straf­losen Betei­li­gung an dessen Suizid erfolgt anhand der „Tren­nungs­linie zwischen Täter­schaft und Teilnahme“36. Eine Handlung kann sich also entweder als straf­bare täter­schaft­liche Fremdtö­tung darstellen oder als straf­lose Teilnahme an der Selbst­tö­tung eines anderen Menschen. Um das Fördern von nicht frei verant­wort­li­chen Selbst­tö­tungen – aus welchen Gründen auch immer – zu bestrafen, bedarf es der vorge­schla­genen Regelung nicht.
Insoweit fragt es sich, welches Rechtsgut von § 217 StGB geschützt wird? Der Gesetz­geber hat dazu ausge­führt: „Das Verbot der geschäfts­mä­ßigen Suizid­bei­hilfe soll der Gefahr begegnen, dass durch derar­tige, Norma­lität sugge­rie­rende Angebote Menschen zur Selbst­tö­tung verleitet werden, die dies ohne ein solches Angebot nicht tun würden. Insoweit sollen zwei höchst­ran­gige Rechts­güter, nämlich das in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG veran­kerte Recht auf Leben und die verfas­sungs­recht­lich geschützte indivi­du­elle Garantie autonomer Willens­ent­schei­dungen geschützt werden.“37 Diese Schutz­gut­be­stim­mung ist irrefüh­rend. Indem § 217 StGB die geschäfts­mä­ßige Suizid­hilfe unter Strafe stellt, der Suizid aber straf­frei bleibt, wird der Akzes­so­ri­e­täts­grund­satz aufge­ge­ben: § 217 StGB begründet eine Täter­schaft unabhängig von einer Haupt­tat. Danach müsste sich die recht­liche Bewer­tung der Beihil­fe­hand­lung von der Bewer­tung der Haupttat trennen lassen. Geht man davon aus, dass der freive­r­ant­wort­liche Suizid nicht rechts­widrig, sondern vielmehr Ausdruck des Grund­rechts auf ein selbst­be­stimmtes Sterben ist, so stößt die Durch­bre­chung des Akzes­so­ri­e­täts­grund­satzes aber auf nicht lösbare Wider­sprü­che. Die geschäfts­mä­ßige Suizid­hilfe stellt sich dann als Förde­rung oder Ermög­li­chung einer recht­mä­ßigen Grund­rechts­aus­übung dar. Die Ermög­li­chung einer recht­mä­ßigen Grund­rechts­aus­übung kann aber nicht mit Strafe sanktio­niert werden. Solange der Suizid freive­r­ant­wort­lich und tatherr­schaft­lich durch­ge­führt wird, fehlt es an einem Tatun­recht, das dem Helfer zugerechnet werden könnte. Da niemand in straf­recht­lich relevanter Weise seine eigenen Rechts­güter angreifen kann38, kann auch in der Beihilfe zu einem eigen­ver­ant­wort­li­chen Suizid kein rechts­wid­riger Angriff auf ein fremdes Rechtsgut liegen. Solange der geschäfts­mä­ßige Suizid­helfer weiß, dass der Suizi­dent freive­r­ant­wort­lich handelt und seinen eigenen Beitrag hiervon abhängig macht, kann er nicht bestraft werden, weil es kein zu schüt­zendes Rechtsgut gibt.39
Das belegt auch die Recht­spre­chung zum Behand­lungs­ab­bruch nach Maßgabe des Patien­ten­wil­lens.40 Danach hängt die Recht­fer­ti­gung sogar der tatherr­schaft­li­chen Herbei­füh­rung des Todes eines Patienten durch Dritte allein davon ab, dass der Behand­lungs­ab­bruch dem (mutmaß­li­chen) Willen des Patienten entspricht. Von daher kann auch die geschäfts­mä­ßige Suizi­das­sis­tenz nicht ohne Wertungs­wi­der­sprüche als rechts­widrig quali­fi­ziert werden.

Geschäfts­mä­ßig­keit als Straf­bar­keits­kri­te­rium

Das in § 217 StGB verwen­dete Straf­bar­keits­kri­te­rium der Geschäfts­mä­ßig­keit rekur­riert ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung auf einen unter anderem in § 206 Abs. 1 StGB verwen­deten Begriff von Geschäfts­mä­ßig­keit. Danach verlangt Geschäfts­mä­ßig­keit eine wieder­holte bzw. nachhal­tige Tätig­keit.41 Unter einem geschäfts­mä­ßigen Erbringen ist demnach auch im Straf­recht „das nachhal­tige Betreiben […] oder Anbieten […] gegen­über Dritten mit oder ohne Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht“ zu verste­hen.42 Sie unter­scheidet sich von der Gewerbs­mä­ßig­keit dadurch, dass sie nicht auf die fortlau­fende Erzie­lung eines nicht nur unerheb­li­chen Gewinns gerichtet sein muss.43 Von daher wäre zu begründen, wie aus einer recht­mä­ßigen Suizid­bei­hilfe durch bloße Wieder­ho­lung bzw. Wieder­ho­lungs­ab­sicht straf­recht­li­ches Unrecht entstehen soll. Norma­le­r­weise ist Geschäfts­mä­ßig­keit ein Steige­rungs­be­griff, der zur Quanti­fi­zie­rung began­genen Unrechts – im Rahmen der Straf­zu­mes­sung oder eines Quali­fi­ka­ti­ons­tat­be­standes –, nicht aber als unrechts­kon­sti­tu­ie­rendes Tatbe­stands­merkmal benutzt wird. Die Geset­zes­be­grün­dung zu § 217 StGB sieht in der Geschäfts­mä­ßig­keit jedoch die Ursache einer abstrakten Gefähr­dung der Freive­r­ant­wort­lich­keit von Suizi­den­ten. § 217 StGB soll die „gesell­schaft­liche Norma­li­sie­rung“ der Suizid­bei­hilfe verhin­dern und gewähr­leisten, dass diese nicht als „normale Thera­pie­op­tion“ verstanden würde. Der Straf­grund wird also darin gesehen, dass „durch die Einbe­zie­hung geschäfts­mäßig handelnder Personen und Organi­sa­ti­onen die perso­nale Eigen­ver­ant­wort­lich­keit, welche die Straf­lo­sig­keit des Suizids begründet, beein­flusst“ werde. Geschäfts­mä­ßige Suizid­hilfe bedeute eine „zumin­dest abstrakte Gefähr­dung höchst­ran­giger Rechts­güter, nämlich des mensch­li­chen Lebens und der Autonomie des Indivi­du­ums.“44 Gegen­über derar­tigen Gefähr­dungen sei eine staat­liche Reaktion auch mit den Mitteln des Straf­rechts angezeigt. Der Gesetz­geber behauptet, die legale geschäfts­mä­ßige Suizi­das­sis­tenz erzeuge einen diffusen Erwar­tungs­druck und diene Eigen­i­n­ter­essen der Suizid­helfer, die ein erhöhtes Risiko für defizi­täre Entschei­dungen von Suizid­wil­ligen plausibel machten. Inwie­weit dieses Risiko über normale Lebens­ri­siken hinaus­geht, wie sie z. B. beim Kauf eines geschäfts­mäßig angebo­tenen Autos entstehen, müsste nicht nur behauptet, sondern auch nachvoll­ziehbar belegt werden. Dazu wären auch eine Beschäf­ti­gung mit der Arbeit von Sterbe­hil­fe­ver­einen und ärztli­chen Sterbe­hel­fern notwendig gewesen und nicht nur die bloße Behaup­tung ihrer abstrakten Gefähr­lich­keit. Die Annahme des Gesetz­ge­bers, dass von einem geschäfts­mä­ßigen Angebot zur Suizid­hilfe eine Verlei­tung zum Suizid ausgehe, legt zudem nahe, dass der Gesetz­geber den Suizid ethisch nicht neutral beurteilt.
Geschäfts­mä­ßig­keit als Straf­be­gren­zungs­kri­te­rium
Der straf­recht­liche Begriff der Geschäfts­mä­ßig­keit ist zu weit gefasst, um als Straf­be­gren­zungs­kri­te­rium zu wirken. Die Begren­zung einer geschäfts­mä­ßigen Förde­rung der Selbst­tö­tung, die mit § 217 StGB unter Strafe gestellt werden soll, ist sowohl perso­nell als auch sachlich schwierig bis unmög­lich. Da Geschäfts­mä­ßig­keit auf Wieder­ho­lung und Nachhal­tig­keit abstellt, sind auch alle Ärzte, die beim Suizid als Teil ihrer ärztli­chen Praxis assis­tieren, von der straf­recht­li­chen Sanktion bedroht. Das Verfas­sungs­ge­richt hat sich in seiner Eilent­schei­dung vom 21. Dezember 2015 dazu nicht verhal­ten. Eine Straf­bar­keit der Ärzte sei ausge­schlossen, sofern sie das Tatbe­stands­merkmal der Geschäfts­mä­ßig­keit nicht erfül­len.45 Von daher ist bislang nicht geklärt, wann eine solche Geschäfts­mä­ßig­keit bei Ärzten anzunehmen ist. Nach dem Wortlaut der Norm und ihrer herrschenden Inter­pre­ta­tion handeln Ärzte zwangs­läufig geschäfts­mä­ßig. Zudem wirft das Verbot der geschäfts­mä­ßigen Suizi­das­sis­tenz auch Abgren­zungs­pro­bleme zu erlaubten Formen der Sterbe­hilfe, insbe­son­dere der indirekten Sterbe­hilfe, auf. Das Überlassen von Schmerz­mit­teln, die Lebens­zeit verkür­zend wirken, das als legale Form indirekter Sterbe­hilfe vor allem in der Pallia­tiv­me­dizin üblich ist, ebenso die ärztliche Beglei­tung von Sterbe­fasten sind unter den Tatbe­stand subsu­mier­bar. Von daher ist mindes­tens eine verfas­sungs­kon­forme Inter­pre­ta­tion angezeigt.

§ 217 StGB als abstraktes Gefähr­dungs­de­likt

§ 217 StGB ist als abstraktes Gefähr­dungs­de­likt konstru­iert, da es keines Bezugs zu einer konkreten Selbst­tö­tung bedarf. Abstrakte Gefähr­dungs­de­likte zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine bestimmte Handlung (das heißt, eine bloße Tätig­keit) als generell gefähr­lich ansehen, „ohne die Gefähr­dung eines bestimmten Objekts im Einzel­fall voraus­zu­setzen “.46 Das zu schüt­zende Rechtsgut muss also weder verletzt noch konkret gefährdet sein. Es kommt nur darauf an, ob man eine Handlung für sich genommen schon als so gefähr­lich ansehen will, dass diese Tätig­keit als solche von vornherein verboten werden soll.47 Eine solche abstrakte Gefähr­dungs­norm verlässt regel­mäßig das rechts­s­taat­liche Tatprinzip des Straf­rechts und verla­gert Straf­bar­keiten weit in das Vorfeld von eigent­li­chen Tatbe­zü­gen.
Zunächst ist fraglich, worauf sich die abstrakte Gefähr­lich­keit einer geschäfts­mä­ßigen Förde­rung einer Selbst­tö­tung beziehen muss. Die generelle Gefahr, dass fördernde Handlungen zu freive­r­ant­wort­li­chen Selbst­tö­tungen führen können, kann nach oben Gesagtem nicht ausrei­chen, da es dem Gesetz­geber nicht obliegt, das Rechtsgut Leben gegen den freien Willen der Betrof­fenen zu schüt­zen. Zudem wäre auch der Abstrak­ti­ons­grad durch das Abstellen auf die Gewäh­rung, Schaf­fung oder Vermitt­lung einer Gelegen­heit zur Selbst­tö­tung zu hoch.
Bei der Teilnahme an einem geplanten Suizid müssen noch weitere wesent­liche Umstände hinzu­tre­ten: Zualle­r­erst muss sich der Sterbe­wil­lige tatsäch­lich für den Suizid entschei­den. Wegen dieser nach der Förde­rungs­hand­lung stets noch ausste­henden abschlie­ßenden Entschei­dung wäre eine Regelung, die den Ausgang dieser die Gesamttat prägenden Entschei­dung und ihrer tatsäch­li­chen Umset­zung nicht berück­sich­tigt, zu weit vorver­la­gert. Je nach Förde­rungs­hand­lung müssten außerdem noch weitere Voraus­set­zungen erfüllt werden, beispiels­weise muss ggf. ein Treffen zwischen dem poten­ti­ellen Suizid­helfer und dem Sterbe­wil­ligen zustande kommen. Es wäre also vielmehr danach zu unter­scheiden, ob die einzelne Handlung für sich genommen schon dazu geeignet ist, eine Gefah­ren­lage oder ein Risiko herbei­zu­füh­ren. Beispiels­weise wäre das Überlassen von Gift gefähr­li­cher als die bloße Vermitt­lung eines Kontakts zu einem poten­ti­ellen Suizid­för­derer oder -helfer.
Aus all diesen Gründen ist die Einord­nung der Selbst­tö­tungs­för­de­rung als abstraktes Gefähr­dungs­de­likt schon deshalb nicht haltbar, als es darum geht, die freive­r­ant­wort­liche Selbst­tö­tung zu verhin­dern.
Insoweit das Gesetz verhin­dern soll, dass sich Menschen zur Selbst­tö­tung verleiten lassen bzw. unter einen Erwar­tungs­druck zur Selbst­tö­tung geraten können, ist der Bezug der inkri­mi­nierten Handlung (geschäfts­mä­ßige Förde­rung) zu der Rechts­guts­ver­let­zung (nicht freive­r­ant­wort­liche Selbst­tö­tung) viel zu gering.
Eine straf­wür­dige abstrakte Gefähr­dung wird etwa in der Freiset­zung ionisie­render Strahlen (§ 311 StGB, früher § 311d StGB) gesehen. Hier hat man eine Vorver­la­ge­rung der Straf­bar­keit auf den Zeitpunkt des Freiset­zens für zulässig angesehen, weil es schwierig sei, „konkrete Schäden an der Gesund­heit, konkrete Gefähr­dungen von Leib oder Leben in einen nachweis­baren Zusam­men­hang mit Pflicht­ver­let­zungen beim Umgang mit radio­ak­tiven Stoffen oder der Anwen­dung ionisie­render Strahlen zu bringen.“48. Ist die Freiset­zung einmal erfolgt, können die freige­setzten Materi­a­lien nicht mehr einge­fangen werden. Ähnli­ches gilt etwa bei einer Trunken­heits­fahrt, die gem. § 316 StGB unter Strafe gestellt ist. Obwohl Leib und Leben eines anderen Menschen konkret noch nicht gefährdet sein müssen, kann eine solche Fahrt jeder­zeit in eine Rechts­guts­ver­let­zung umschla­gen. Bei beiden Tatbe­ständen geht es um die Pönali­sie­rung eines unbeherrsch­baren Wagnis­ses.49 Die geschäfts­mä­ßige Förde­rung einer Selbst­tö­tung als solche erscheint demge­gen­über nicht geeignet, die Freive­r­ant­wort­lich­keit der Entschei­dung des konkreten Suizi­denten aufzu­he­ben. Zum einen schließt auch eine freilich nicht wünschens­werte Erwar­tungs­hal­tung seitens der sozialen Umgebung eines Todkranken, er möge seinem Leben ein Ende setzten, die Freive­r­ant­wort­lich­keit seiner Entschei­dung nicht zwingend aus. Zudem entsteht ein solches Klima nicht durch (geschäfts­mä­ßige) Anbieter von Sterbe­hilfe, sondern durch andere gesell­schaft­liche Faktoren, die vor allem im sozialen Umgang mit kranken und alten Personen liegen.

Unbestimmt­heit bzw. zeitliche Abgren­zung

Proble­ma­tisch ist ferner die zeitliche Abgren­zung: Zu welchem Zeitpunkt kann man davon ausgehen, dass die Gelegen­heit zum Suizid so (konkret) geschaffen wird, dass man von einem Gewähren, Verschaffen oder Vermit­teln sprechen kann?
Auch hier beruft sich die Geset­zes­be­grün­dung abermals auf die Kommen­tie­rungen zu § 180 StGB.50 Unter Berück­sich­ti­gung der oben beschrie­benen Schutz­ab­sicht des § 180 StGB muss aber auch in diesem Punkt gefragt werden, weswegen der abstrakt zu schüt­zende Minder­jäh­rige und der freive­r­ant­wort­liche Suizi­dent gleich behan­delt werden sollen. Beim genannten Minder­jäh­rigen mag man das Risiko, dass es zu Eingriffen in sein sexuelles Selbst­be­stim­mungs­recht kommt, ab einem gewissen Zeitpunkt als gegeben ansehen können,51 weil die Hemmschwelle, sexuelle Handlungen zu begehen oder an sich vornehmen zu lassen, dann mögli­cher­weise gesunken ist. Beim beschrie­benen freive­r­ant­wort­lich handelnden Suizi­denten ist jedoch davon auszu­gehen, dass dieser die Letztent­schei­dung darüber, ob er sich wirklich umbringt, selbst trifft. Das heißt, selbst wenn ihm jemand bereits das todbrin­gende Mittel verschafft hat, entscheidet immer noch er selbst, ob er dieses zu sich nimmt oder nicht.
Und selbst dann, wenn die Krite­rien des Verschaf­fens, Gewäh­rens oder Vermit­telns erfüllt, so übersieht der Gesetz­geber, dass die bewusste Suizi­dent­schei­dung des Sterbe­wil­ligen und die tatsäch­liche Ausfüh­rung des Suizids (oder dessen Versuch) ein entschei­dender Zwischen­schritt ist, der dem Förderer auf diese abstrakte Weise nicht zugerechnet werden kann.

Vollen­dung bereits vor tatsäch­li­cher Suizid­be­ge­hung

An die Ausge­stal­tung als abstraktes Gefähr­dungs­de­likt schließt sich ein weiteres Problem an: Die Suizid­för­de­rung soll nach § 217 StGB schon vollendet sein, bevor der Suizid tatsäch­lich statt­ge­funden hat oder zumin­dest versucht wurde. Es entfällt somit52 von vornherein eine Rücktritts­mög­lich­keit, auch wenn der eigent­liche Suizid vielleicht niemals statt­fin­det. Hierbei handelt es sich um eine bedenk­liche Auswei­tung der Straf­bar­keit ins Vorfeld einer Tat, mit anderen Worten also um eine Vorver­la­ge­rung der Straf­bar­keit.53
Es ist bei allem denkbaren Einzel­fall­ri­siko bei der Suizid­för­de­rung nicht erkennbar, dass die Vorver­la­ge­rung der Straf­bar­keit notwendig ist. Erst zum Zeitpunkt des unmit­tel­baren Anset­zens kann man vernünf­ti­ger­weise von einer Gefähr­dung des Lebens des Suizi­denten sprechen.
Dies gilt insbe­son­dere unter dem Gesichts­punkt, dass es eine ganze Reihe von „Förde­rungs­hand­lungen“ geben kann, die für sich genommen weniger risiko­be­haftet sind als andere Förde­rungs­hand­lun­gen. Beispiels­weise sind die im Entwurf angeführte Überlas­sung einer Räumlich­keit oder die genannte Kontakt­ver­schaf­fung wesent­lich weniger „gefähr­lich“ als beispiels­weise die Hingabe eines zum Suizid geeig­neten Mittels. Schon hier müssten also Unter­schiede in Bezug auf die „Gefähr­lich­keit“ gemacht werden.
Ferner ist es als entschei­dender Zwischen­schritt anzusehen, ob der Sterbe­wil­lige am Ende tatsäch­lich zum Suizid ansetzt oder nicht. Sein eigen­ver­ant­wort­li­ches Handeln ist am Ende ausschlag­ge­bend.

Legiti­mität des von § 217 StGB verfolgten Ziels

Legitim ist ein Zweck (Ziel), den der Gesetz­geber verfolgen darf, dann, wenn die Verfol­gung des Zwecks ihm nicht im Grund­ge­setz, insbe­son­dere von den Grund­rechten, verboten wird.54 Insoweit kann der Gesetz­geber eine Vielzahl verfas­sungs­le­gi­timer Zwecke verfol­gen. „Das Verbot der geschäfts­mä­ßigen Suizid­bei­hilfe soll der Gefahr begegnen, dass durch derar­tige, Norma­lität sugge­rie­rende Angebote Menschen zur Selbst­tö­tung verleitet werden, die dies ohne ein solches Angebot nicht tun würden. Insoweit sollen zwei höchst­ran­gige Rechts­güter, nämlich das in Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG veran­kerte Recht auf Leben und die verfas­sungs­recht­lich geschützte indivi­du­elle Garantie autonomer Willens­ent­schei­dungen geschützt, werden.“55 Zweifellos kann der Gesetz­geber in legitimer Weise diese beiden Ziele verfol­gen. Es fragt sich jedoch, ob die genannten Ziele mit der Verbots­norm direkt verfolgt werden. Das von der Norm geschützte Rechtsgut ist weder das Leben des Suizi­denten noch seine selbst­be­stimmte Willens­ent­schei­dung. Die Norm dient vielmehr der Abwehr der abstrakten Gefahr der „Verlei­tung“ zur Wahrnahme eines geschäfts­mä­ßigen Angebotes der Hilfe beim Suizid. So heißt es denn auch in der Geset­zes­be­grün­dung, dass das Ziel verfolgt werde, „den mit der Geschäfts­mä­ßig­keit verbun­denen Gefahren entgegen zu wirken.“ Ziel sei es, „die Entwick­lung der Beihilfe zum Suizid (assis­tierter Suizid) zu einem Dienst­leis­tungs­an­gebot der gesund­heit­li­chen Versor­gung zu verhin­dern.“56
§ 217 StGB soll danach den freive­r­ant­wort­li­chen Suizid in den Fällen unter­binden, in denen der Suizi­dent dabei außer­halb seines Nahebe­rei­ches profes­si­o­nelle Hilfe sucht oder benötigt. Darin liegt eine direkte straf­recht­liche Unwert­er­klä­rung einer bestimmten Form des Suizides, obwohl das Verhalten des Suizi­denten grund­recht­lich geschützt ist und keine Fremd­schä­di­gung zu besorgen ist. Dass der Gesetz­geber primär dieses Ziel verfolgt, ist u. E. unbestreit­bar. Die darin liegende Wertung ist dem Gesetz­geber aber angesichts seiner Verpflich­tung zur religi­ösen und weltan­schau­li­chen Neutra­lität von Verfas­sungs wegen verbo­ten.

Erfor­der­lich­keit der Regelung

Erfor­der­lich ist ein Mittel, wenn kein anderes gleich wirksames, aber die Rechte des Betrof­fenen weniger belas­tendes Mittel verfügbar ist.57 Die Erfor­der­lich­keit des straf­be­wehrten Verbots in § 217 StGB kann nicht nachge­wiesen werden. …
Warum andere, nicht straf­recht­liche Maßnahmen weniger erfolg­ver­spre­chend sein sollen, sagt der Gesetz­geber nicht. In der Entwurfs­be­grün­dung wird dazu ledig­lich behauptet, dass Zulas­sungs- und Kontroll­pflichten als milderes Mittel nicht ausrei­chend wären. Warum dies hier anders sein soll als bei anderen gefahr­ge­neigten Tätig­keiten, bei denen entspre­chende Berufs­aus­übungs­re­geln ausrei­chend sind, wird in der Geset­zes­be­grün­dung nicht begründet, zumal diese präventiv im Unter­schied zum Straf­recht wirken. Überhaupt werden Berufs­aus­übungs­re­geln zur Profes­si­o­na­li­sie­rung des beglei­tenden Suizids nicht in Betracht gezogen.
Wenn man davon ausgeht, dass die Entta­bui­sie­rung des Suizids eine der wichtigsten Maßnahmen im Sinne der Präven­tion ist, dann ist ein straf­recht­li­ches Verbot des profes­si­o­nell beglei­teten Suizids nicht nur nicht geeignet, sondern kontra­pro­duktiv, weil das Straf­recht das Tabu noch vergrö­ßert. Mit der Illega­lität wird bei der Sterbe­be­glei­tung Unpro­fes­si­o­na­lität erreicht.

Verhält­nis­mä­ßig­keit der Regelung im engeren Sinne

Schließ­lich muss die Regelung auch verhält­nis­mäßig im engeren Sinne sein: die durch das Gesetz erfol­genden Grund­recht­s­ein­griffe und der damit verfolgte Zweck müssen in einem wohl abgewo­genen und propor­ti­o­nalen Verhältnis zuein­ander stehen.58  In der herrschenden Verfas­sungs­in­ter­pre­ta­tion tritt beim Suizid der Lebens­schutz des Suizi­denten hinter dessen Selbst­be­stim­mungs­recht zurück. Die nachweis­bare konkrete Einwir­kung auf das Selbst­be­stim­mungs­recht des Suizi­denten ist bereits jetzt, aus welchen Gründen auch immer, straf­bar. Das straf­recht­liche Verbot der geschäfts­mä­ßigen Förde­rung des Suizides greift in die Grund­rechte der Betei­ligten intensiv ein. Demge­gen­über steht kein weiter­ge­hender Lebens- und Autono­mie­schutz, wie vor Einfüh­rung von § 217 StGB. § 217 StGB ist deshalb auch im engeren Sinne unver­hält­nis­mä­ßig.

ROSEMARIE WILL   Jahrgang 1949, hatte bis 2014 an der Humboldt-­Uni­ver­sität zu Berlin einen Lehrstuhl für Öffent­li­ches Recht, Staats­lehre und Rechts­the­orie inne. Von 1993 bis 1995 war sie wissen­schaft­liche Mitar­bei­terin am Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt im Dezernat von Prof. Dr. Grimm, ab 1996 für zehn Jahre Richterin am Landes­ver­fas­sungs­ge­richt Branden­burg. Rosemarie Will war von 2005 bis 2013 Bundes­vor­sit­zende der Humanis­ti­schen Union, in deren Bundes­vor­stand sie derzeit für bioethi­sche Fragen zuständig ist. Sie ist Mither­aus­ge­berin der „Blätter für deutsche und inter­na­ti­o­nale Politik“ und hat zahlreiche Veröf­fent­li­chungen zu Fragen des Rechts­s­taats und des Grund­rech­te­schutzes vorzu­wei­sen.

Anmerkungen:
  

1 Allens­ba­cher Archiv, IfD-Um­fragen 11029.

2 Sozial­wis­sen­schaft­li­ches Institut der Evange­li­schen Kirche in Deutsch­land, Sterben? Sorgen im Angesicht des Todes. Ergeb­nisse einer bundes­weiten Umfrage des Sozial­wis­sen­schaft­li­chen Insti­tuts der EKD, https://www.ekd.de/download/150512_Ergeb­nisse_Umfrage_zum_Sterben.pdf (abgerufen am 28.09.2016).

3  Infra­tes­t-­dimap 2014, „Vier Fünftel der Deutschen für ärztliche Sterbe­be­glei­tung“, http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/vier-fuenftel-der-deutschen-fuer-aerztliche-sterbe-unterstuetzung/ (abgerufen am 28.09.2016).

4  Wolfgang van den Daele, „Nach bestem Wissen und Gewissen“ Zur Entschei­dungs­last der Abgeord­neten bei der Abstim­mung über die Sterbe­hilfe, in: vorgänge Nr. 210/211 (Heft 2/3) – 2015, S. 185 (187).

5  Deutscher Bundestag Druck­sache 18/6573, S. 2; Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau­cher­schutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetz­ent­wurf der Abgeord­neten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und weitere Abgeord­nete – Druck­sache 18/5373 – Entwurf eines Gesetzes zur Straf­bar­keit der geschäfts­mä­ßigen Förde­rung der Selbst­tö­tung.

6  Deutscher Bundestag – 18. Wahlpe­riode – 3 – Druck­sache 18/5373, S.2.

7  BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21..12.2015 – 2 BvR 2347/15 – Rn. (1-22).

8  BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21.12.2015 – 2 BvR 2347/15 – Rn. 19.

9  Wolfgang van den Daele, „Nach bestem Wissen und Gewissen“ Zur Entschei­dungs­last der Abgeord­neten bei der Abstim­mung über die Sterbe­hilfe, in: vorgänge Nr. 210/211 (Heft 2/3) – 2015, S. 185 (188).

10  Bijan Fateh-­Mo­g­hadam, Suizid­bei­hilfe: Grenzen der Krimi­na­li­sie­rung, in: vorgänge Nr. 210/211 (Heft 2/3) – 2015, S. 53 (55).

11  John Rawls, Politi­scher Libera­lismus, 2003, S. 12 ff.

12  Rainer Forst, Toleranz im Konflikt. Geschichte, Gehalt und Gegen­wart eines umstrit­tenen Rechts­be­griffs, Frank­fur­t/­Main 2003, S. 32.

13  Rainer Forst, Kontexte der Gerech­tig­keit. Politi­sche Philo­so­phie jenseits von Libera­lismus und Kommu­ni­ta­rismus, Frank­fur­t/­Main 1996 (1994), S. 55ff; Martha C. Nussbaum, Perfec­tio­nist Libera­lism and Political Libera­lism; in: Philo­sophy & Public Affairs 39, Vol. 39, No. 1, S. 4.45.

14  John Rawls, Politi­scher Libera­lismus, 2003, S. 312ff.; Jürgen Habermas, Zwischen Natura­lismus und Religion. Philo­so­phi­sche Aufsätze, Frank­fur­t/­Main 2005, S. 126 ff.

15  Claus Roxin, Straf­recht Allge­meiner Teil Band I:Grund­la­gen. Der Aufbau der Verbre­chen­s­lehre, München 2006, S. 16.

16  Chris­tian Waldhoff, Neue Religi­ons­kon­flikte und staat­liche Neutra­li­tät. Erfor­dern weltan­schau­liche und religiöse Entwick­lungen Antworten des Staates?, in: Verhand­lungen des 68. Deutschen Juris­ten­tages – Berlin 2010 Band I:Gut­ach­ten/­Teil D, S. 42: Neue Religi­ons­kon­flikte und staat­liche Neutra­lität, München.

17  Vgl. Fateh-­Mo­g­hadam, Grenzen der Krimi­na­li­sie­rung, in: vorgänge 210/211 (Heft 2/3 2015), S. 56.

18  Stefan Huster, Die ethische Neutra­lität des Staates. Eine liberale Inter­pre­ta­tion der Verfas­sung, Tübingen 2002, S. 652; Horst Dreier, Bioethik. Politik und Verfas­sung, Tübingen 2013, S. 17.

19  Ebenda, S. 53 (64).

20  BT-Drs. 18/5373, S. 8.

21  BT-Drs. 18/5373, S. 8.

22  Arbeits­gruppe „Alte Menschen“ im Natio­nalen Suizid­prä­ven­ti­ons­pro­gramm für Deutsch­land (NaSPro), Wenn das Altwerden zur Last wird. Suizid­prä­ven­tion im Alter (2013), S. 11 f.

23  Arbeits­gruppe „Alte Menschen“ im Natio­nalen Suizid­prä­ven­ti­ons­pro­gramm für Deutsch­land (NaSPro), Deutsche Gesell­schaft für Suizid­prä­ven­tion (DGS) 2015, Wenn alte Menschen nicht mehr leben wollen. Situa­tion und Perspek­tiven der Suizid­prä­ven­tion im Alter, S. 14 ff.

24  Stutzki et al., Attitudes towards hastened death in ALS: A prospec­tive study of patients and family caregi­vers, in: Amyotro­phic Lateral Sclerosis and Fronto­tem­poral Degene­ra­tion 2014, S. 68-76; Lulé et al., Live and let die: Existen­tial decision processes in a fatal disease, in: Journal of Neuro­logy 261(3) 2013; Pestinger et al: The desire to hasten death: Using Grounded Theory for a better under­stan­ding „When percep­tion of time tends to be a slippery slope“, in: Pallia­tive Medicine 2015, 29(8):711-9.

25  Ganzini et al, Experi­ences of Oregon nurses and social workers with hospice patients who requested assistance with suicide, New England Journal of Medicine 2002, S. 582ff.

26  http://public.health.oregon.gov/ProviderPartnerResources/EvaluationResearch/DeathwithDignityAct/ Document­s/yea­r18.pdf.

27  Sven Lüders, Dokumen­ta­tion: Suizid­be­glei­tung durch Sterbe­hilfe Deutsch­land, in vorgänge 210/211 (Heft 2/3) 2015, S. 195 ff.

28  Wolfgang van den Daele: Nach bestem Wissen und Gewissen, in vorgänge Nr. 210/211 (Heft 2/3) 2015, S. 191.

29  Seale, National survey of end-of-­life decisions made by UK medical practi­ti­o­ners, in: Pallia­tive Medicine 2006; 20: 3-10, Tabelle 7.

30  Vgl. dazu Robert Poll, Der Streit um die Freive­r­ant­wort­lich­keit des Suizids, in: vorgänge Nr. 210/211 (Heft 2/3) – 2015, S. 127f.

31  Ebenda, S. 127 (134f.).

32  BT-Drs. 18/5373, S. 14.

33  Stellung­nahme deutscher Straf­rechts­leh­re­rinnen und Straf­rechts­lehrer zur geplanten Auswei­tung der Straf­bar­keit der Sterbe­hilfe, abgedruckt in medstra. Zeitschrift für Medizin­straf­recht 2015, S.  129-131.

34  BT-Drs. 18/5373, S. 10.

35  Vgl. z.B. Neumann, in: Kindhäu­ser/­Neu­mann/Paeffgen, Straf­ge­setz­buch, 4. Aufl. 2013, Vorbe­mer­kungen zu § 211 StGB, Rn. 62 f.; OLG München, Beschluss vom 31.7.1987 – 1 Ws 23/87, in: NJW 1987, 2940 ff. (2941 f.), m.w.N.

36  BGH, Urteil vom 20.5.2003 – 5 StR 66/03, in: NJW 2003, 2326 ff. (2327), m.w.N.

37  BT-Drs. 18/5373, S. 13.

38  Claus Roxin, 2006 [1992]: Straf­recht Allge­meiner Teil Band I: Grund­la­gen. Der Aufbau der Verbre­chen­s­lehre, München, §  13, Rn. 12.

39  Vgl. Fateh-­Mo­g­hadam, Grenzen der Krimi­na­li­sie­rung, in: vorgänge Nr. 210/211 (Heft 2/3) – 2015, S. 58; Neumann/­Sa­liger, Sterbe­hilfe zwischen Selbst­be­stim­mung und Fremd­be­stim­mung – Kriti­sche Anmer­kungen zur aktuellen Sterbe­hil­fe­de­batte, in: Online­zeit­schrift für Höchst­rich­ter­liche Recht­spre­chung zum Straf­recht, Jg. 7, H. 8-9. S. 280 (288); vgl. Schöch/­Verrel u.a. GA 2005, 553, 582.

40  BGHSt 55, 191; Zur Bedeu­tung für die Suizid­bei­hilfe vgl. auch Frank Saliger, Freitod­be­glei­tung als Sterbe­hilfe – Fluch oder Segen?, in: Zeitschrift für Medizin­straf­recht, Jg. 1, H. 3, S. 132 (134).

41  Die Geset­zes­be­grün­dung verweist auf Legal­de­fi­ni­ti­onen im Postge­setz (PostG) und im Telekommu nikati­ons­ge­setz (TKG).

42  Alten­hain in: Münchner Kommentar zum StGB, Band 4, 2. Auflage 2012, §  206 Rn.  15ff.; ähnlich Kargl, in: Kindhäu­ser/­Neu­mann/Paeffgen [Hrsg.], StGB, 4. Auflage 2013, §  206 Rn.  8; Lackner, in: Lackner/­Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, §  206 Rn. 2; Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, §  206 Rn. 2; Weide­mann, in: von Heint­schel-Hei­negg [Hrsg.], Beck’­scher Online-­Kom­mentar StGB, Stand: 02/2015, §  206 Rn. 5.

43  Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.8.1987 – 1 WB 34/87 = NJW 1988, 220; OLG Hamm AnwBl 1965, 350 [352]; Beschluss vom 9.6.1982 – 7 VAs 8/82 = NStZ 1982, 438; OLG Karls­ruhe AnwBl 1979, 487 [487 f.].

44  BT-Drs. 18/5373, S. 12.

45  BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2015 – 2 BvR 2347/15 – Rn. (1-22), http://www.bverfg.de/e/rk20151221_2bvr234715.html.

46  Kühl, in: Lackner/­Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, Vorbe­mer­kung vor §  13 StGB, Rdn. 32.

47  S. Heint­schel-Hei­negg (Hrsg.), Beck’­scher Online-­Kom­mentar StGB, Lexikon des Straf­rechts, Delikt­s­typen und ihre spezi­fi­schen Eigen­heiten, Rn. 26 (Stand: 01.06.2016, Edition 31).

48  BT-Drs. 8/3633, S. 2.

49  S. auch Puschke, in: Hefen­dehl (Hrsg.), Grenzen­lose Vorver­la­ge­rung des Straf­rechts?, 2010, S. 9 (12  f.).

50  Vgl. BT-Drs. 18/5373, S. 18.

51  Vgl. die vielen Beispiele bei Kühl, in: Lackner/­Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, § 180 StGB, Rn. 4-6.

52  Zumin­dest nach überwie­gender Ansicht; zum Streit über ggf. mögliche Analo­gien bei einer erfolgten Vollen­dung des §  323c StGB s. Freund, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2014, §  323c StGB, Rn.  121 f.

53  Ähnlich proble­ma­tisch ist z.B. §  89a StGB („Terror­camps“), siehe Kühl, in: Lackner/­Kühl, StGB, 28.  Aufl. 2014, §  89a StGB, Rn. 1 f. oder Stern­ber­g-­Lieben, in: Schön­ke/Schröder, StGB, 29.  Aufl. 2014, §  89a StGB, Rn. 1.

54  Piero­th/Sch­link, Grund­rechte Staats­recht II, 31. Auflage 2015, Rn. 298.

55  BT-Drs. 18/5373, S. 13.

56  BT-Drs. 18/5373, S. 2.

57  Piero­th/Sch­link, Grund­rechte Staats­recht II, Heidel­berg 2015, Rdn. 303.

58  Piero­th/Sch­link, Grund­rechte Staats­recht II, Heidel­berg 2015, Rdn. 299.

Dateien