Publikationen / vorgänge / vorgänge 50

Über die Verletzung meiner persön­li­chen Grundrechte

Ein Plädoyer in eigener, hauptsächlich wohl aber in allgemeiner Sache;

aus: vorgänge Nr. 50, Heft 2/1981, S. 4-8

I.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat in hannoverschen Tageszeitungen am 28. November 1980 ein halbseitiges Inserat veröffentlicht, das unter der Überschrift: „Kein Berufsverbot für Matthias Wietzer” von den Bemühungen dieses Mannes berichtet, als Lehrer in den Schuldienst eingestellt zu werden, ein ihm günstiges Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig wiedergibt sowie das Landesarbeitsgericht bittet, in der Berufungsverhandlung „dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen und dem bewährten Lehrer Matthias Wietzer zu seinem Recht – zur Einstellung in den Schuldienst – zu verhelfen.” Aus dem Inserat ist ersichtlich, dass das Land Niedersachsen die Einstellung unter Hinweis auf eine Kandidatur Wietzers für die DKP verweigert. Das Inserat ist von 702 Bürgern, darunter Mitgliedern des Europaparlaments, des Deutschen Bundestages, des Niedersächsischen Landtages und auch von mir, Richter in Hildesheim, unterzeichnet worden.

II.

Der Niedersächsische Minister der Justiz hat am 3. Dezember 1980 den Präsidenten des Landgerichts Hildesheim angewiesen, meine Mitunterzeichnung unter dienstrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Diese Weisung verletzt meine Grundrechte, und zwar: das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Artikel 5 GG; das Grund-recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung, Artikel 9 GG; das Petitionsrecht, Artikel 17 GG. Die Verletzung meiner Grundrechte ist kein Zufall. Sie ist nicht die – bedauerliche, aber nie ganz zu vermeidende – Fehlleistung eines bürokratischen Apparats. Sie muss vielmehr im Gesamtzusammenhang niedersächsischer Justizpolitik gesehen werden, die nach dem Amtsantritt der Regierung Dr. Albrecht zunächst belastet war durch die Vergangenheit des Justizministers „Dr.” Puvogel und sich seit der Übernahme des Amtes durch Prof. Schwind zunehmender Kritik, die die Amtsführung des Ministers beanstandet, ausgesetzt sieht.

Der Niedersächsische Minister der Justiz antwortet regelmäßig auf diese Kritik. Das ist sein gutes Recht, auch wenn seine Wortwahl in der Antwort auf die Kritik aus dem parlamentarischen Raum in der niedersächsischen Justizgeschichte ohne Beispiel ist. Jetzt nimmt der Niedersächsische Minister der Justiz sich auch meiner an. Es ist eine geschichtliche Erfahrung, dass Inhaber politischer Macht desto härter gegen Kritiker vorgehen, je berechtigter die Kritik ist. Die Tatsache, dass der Niedersächsische Minister der Justiz meine seinem Vorgehen entgegenstehenden Grundrechte nicht sieht oder gar missachtet, sollte mich daher fast froh stimmen. So viel der Ehre und Bestätigung hätte ich nicht erwarten können.

Es ist indes daran zu erinnern, dass genau auf diesen Konflikt jedes neuzeitliche Verfassungsrecht zugeschnitten ist, in dem sich seine Kraft erweist – oder auch nicht. Das Verfassungsrecht begrenzt aus gutem Grund die Möglichkeiten eines Justizministers, einer Landesregierung, sich gegen ihre Kritiker zur Wehr zu setzen. Nicht der Erfolg in Dienststrafverfahren, sondern in Wahlen sind der Peilstab, an dem in einer Demokratie ein Justizminister, eine Landesregierung gemessen werden. Eine wache Kritik lässt das Regieren hier und anderswo nie zur reinen Freude gedeihen. Inhaber politischer Macht sind deshalb immer in Versuchung, sich unliebsamer Kritiker zu entledigen. Meine und anderer Kritiker Grundrechte aber sind ein Bollwerk, an dem der jetzt begonnene Versuch, dienstrechtliche Maßnahmen einzuleiten, scheitern muss, solange wir eine demokratische Verfassung haben.

Offensichtlich sehen dies der Niedersächsische Kultusminister und der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kunst ebenso, denn sie haben kein dienstrechtliches Verfahren gegen die zahlreichen ihrem Geschäftsbereich angehörenden Mitunterzeichner – insgesamt hatten 702 Bürger mitunterzeichnet – eingeleitet. Diese Minister stehen anscheinend dem Grundgesetz näher oder haben einfach nur bessere Rechtskenntnisse.

III.

Hiermit könnte ich meine Erklärung schließen und müsste vielleicht nur noch hinzufügen, dass mir ein Dienststrafverfahren mit diesem Vorwurf die willkommene Gelegenheit böte, Sinn und Unsinn von Berufsverboten – die es gar nicht gibt – öffentlich zu erörtern. Zu einer derart gelassenen Reaktion auf die Bemühungen des Niedersächsischen Justizministers könnte mir die Erkenntnis Veranlassung geben, dass der Wert eines Menschen nicht an den Ergebnissen von Dienststrafverfahren gemessen werden kann. Straf- und Dienststrafverfahren sind seit jeher zu oft missbraucht worden, als dass sie unbesehen Gradmesser menschlichen Wertes sein könnten.

Eine derartige Zurückhaltung würde auf ebenjene uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Gesellschaft hinauslaufen, wie sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit den Pflichten eines Beamten (Richters) gerade nicht vereinbar ist. Der in den letzten Jahren zunehmende Druck des Staates auf demokratische Bewegungen und Demokraten war für mich Anlass, mich verstärkt mit der Geschichte der Freiheitsrechte des Bürgers zu befassen. Diese Freiheitsrechte – dies wurde schnell deutlich – sind niemals ein freiwilliges Geschenk des Staates an seine Bürger gewesen, sondern dem Staat von den Bürgern im politischen Kampf abgetrotzte Rechte. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist ein geschichtlicher Glücksfall, der nur aus dem völligen Zusammenbruch des Staates und der Scham über seine Verbrechen zu erklären ist. Aber auch noch so grauenvolle geschichtliche Erfahrungen verblassen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass der wiedererstarkte Staat die Freiheitsrechte des Bürgers wie jederzeit widerrufliche Wahlgeschenke einzusammeln in Versuchung ist, und es gehört nur wenig geschichtliches Bewusstsein zu der Erkenntnis, dass die Freiheitsrechte des Bürgers nur erhalten werden, wenn sie von ihm verteidigt werden. Die Buchstaben der Verfassung allein können die Grundrechte nicht schützen; nur beherzter Mut kann unsere Verfassung bewahren.

Deshalb ist es notwendig, den Vorwürfen des Niedersächsischen Ministers der Justiz auch inhaltlich entgegenzutreten. 

IV.

Der Vorwurf, für einen Linksextremisten öffentlich eingetreten zu sein, lässt jedes Maß vermissen. Zunächst: Liegt das Schwergewicht des Vorwurfs auf dem „Links-“ oder dem „Extremisten“ ? Anders gefragt: Wäre das öffentliche Eintreten für einen Rechtsextremisten nicht zum Gegenstand eines Vorwurfs gemacht worden? Ich will diesen Gedanken nicht weiterverfolgen, sondern gehe von einer Formulierungsschwäche des Niedersächsischen Ministers der Justiz sowie davon aus, dass mir das Eintreten für einen Extremisten überhaupt zum Vorwurf gemacht werden soll.

Aber auch der so bereinigte Vorhalt ist unerträglich. Unsere gesamte Kultur, ja sogar der Zusammenhalt in höher organisierten Gruppen der Tierwelt („Rudeln“) beruht auf der Bereitschaft des einzelnen, für den anderen einzutreten. Alle Kulturlehren, die der Weltreligionen ebenso wie die des Sozialismus versuchen deshalb, im Menschen die Bereitschaft zu wecken, für den anderen einzutreten, vor allem, wenn der Schwache einem Mächtigen gegenübersteht. In jeder Kultur ist diese Bereitschaft ein Wertmesser. Lediglich der im Faschismus und verwandten Geistesrichtungen gepflegte Vulgärdarwinismus hat dies anders gesehen und versucht, den einzelnen auf seinen Egoismus zurückzuwerfen. Folgerichtig haben die nationalsozialistischen Verbrecher das Eintreten für von ihnen Geächtete als Straf- oder Disziplinartatbestand gesehen. Vorsorglich beantrage ich, hierzu ein Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte in München einzuholen. Bei Kriminellen hält sich berechtigte Strafverfolgung und das Bemühen um die Wiedereingliederung des wegen seiner Kriminalität Geächteten die Waage. Soll wirklich gegenüber dem wegen seiner politischen Überzeugung Geächteten diese elementare mitmenschliche Pflicht nicht mehr gelten, schlimmer noch: Soll wirklich die Erfüllung dieser elementaren mit-menschlichen Pflicht einen Disziplinartatbestand darstellen?

Aber nicht einmal von seinem eigenen Ausgangspunkt hält der gegen mich erhobene Vorwurf einer Prüfung stand. Aus der Erklärung des Nieder-sächsischen Ministers der Justiz entnehme ich zum ersten Mal die Behauptung, Herr Wietzer sei ein Linksextremist. Bisher hatte die Niedersächsische Landesregierung nur Zweifel an seiner Verfassungstreue geäußert, konnte aber vor dem Arbeitsgericht in Braunschweig diese Behauptung nicht belegen. Der gegen mich erhobene Vorwurf schrumpft somit dahin zusammen, ich hätte ein Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig für richtig gehalten.

So verflüchtigt sich der gegen mich erhobene Vorwurf wie ein Gespenst.

V.

Ebenso unerträglich ist der Vorwurf, ich hätte die den Rechtsstreit entscheidenden Richter unter politischen Druck gesetzt und damit ihre richterliche Unabhängigkeit eingeschränkt. Dieser Vorwurf enthält – wäre er richtig – den Vorwurf der Dienstpflichtverletzung gegenüber dem Niedersächsischen Sozialminister und der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts. Beide wären als Dienstvorgesetzte der Richter des Landesarbeitsgerichts – immer die Richtigkeit des Vorwurfs unterstellt – verpflichtet gewesen, dem auf die Richter aus-geübten politischen Druck entgegenzutreten, um deren richterliche Unabhängigkeit zu wahren. Vorsorglich beantrage ich ihre Vernehmung zu meiner Behauptung, dass sie dies unterlassen haben, weil ein solcher Druck nicht gesehen wurde.
Richtig ist allerdings, dass eine gegen die Anzeige gerichtete Erklärung des Richters Frohner – gegen den ein Ausschlussverfahren aus der Gewerkschaft ÖTV wegen gewerkschaftsschädigenden Verhaltens schwebt – für den Richterrat des Landesarbeitsgerichts vorliegt. Diese Erklärung muss man jedoch im Zusammenhang mit dem beredten Schweigen des Niedersächsischen Richterbundes und einer sehr deutlichen, ihr entgegengesetzten Erklärung der Fachgruppe Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft ÖTV, Bezirk Niedersachsen, sehen. Von einer einheitlichen Einschätzung durch die Richterschaft kann jedenfalls nicht die Rede sein.

Ich will diesen Überlegungen und Erklärungen freilich keine vertiefte Erörterung widmen. Sie sind nur Ranken um die Frage, ob die zur Entscheidung berufenen Richter unzulässig unter politischen Druck gesetzt worden sind.

Gewiss ist die von mir mitunterzeichnete Petition der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an das Landesarbeitsgericht der Versuch einer Einwirkung auf dessen Entscheidung. Aber kann ein solcher Versuch Gegenstand eines Vorwurfs sein? Die Einwirkung auf zu treffende Entscheidungen ist gerade die vom Grundgesetz nach Artikel 5 geschützte Funktion freier Meinungsäußerung.

Wie reimt sich zusammen, dass in unseren Gerichtssälen täglich „Im Namen des Volkes” Recht gesprochen wird und der Niedersächsische Minister der Justiz versucht, öffentliche Meinungsäußerungen des „Volkes” zu der zu fällenden Entscheidung mit Disziplinarmaßnahmen zu unterbinden? Versucht man, dieser Frage auf den Grund zu gehen, wird schnell deutlich, dass sie zu einer Grundfrage der Rechtspflege vorstößt. Bei Entscheidungen von einiger Bedeutung, die vom Parlament oder der Verwaltung zu treffen sind, ist die vorherige öffentliche Erörterung selbstverständlich. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb mit Recht gesagt, dass die Meinungsfreiheit für die Demokratie „schlechthin konstituierend” sei.

Abzuklären bleibt daher nur noch die Frage, ob öffentliche Meinungsäußerungen unterbleiben müssen, wenn die Entscheidung nicht durch ein Parlament oder die Verwaltung, sondern ein Gericht getroffen wird. Eine solche Vorstellung steht unverkennbar hinter dem Vorwurf des Nieder-sächsischen Ministers der Justiz. Ich brauche hier nicht auszuführen, dass es für die Forderung nach einer solchen Praxis für die Justiz keine Rechtsgrundlage gibt.

Es kann nicht einmal wünschenswert sein, die öffentliche Meinungsbildung aus dem richterlichen Entscheidungsprozeß auszublenden. Jeder Richter muss hingegen darauf bedacht sein, die Meinung des „Volkes” kennenzulernen, in dessen Namen er Recht spricht.

Die Grenze unzulässiger Einflussnahme ist erst dort erreicht, wo der Richter nicht mehr seinem Gewissen, sondern Außeneinflüssen folgen könnte. Ein Richter, der durch eine einfache, wenn auch öffentliche Meinungsäußerung in diese Gefahr gerät, ist den Aufgaben seines Amtes schlechthin nicht gewachsen, und kann nicht zum Maßstab gemacht werden. Die hier zur Entscheidung berufenen Richter waren zu keinem Zeitpunkt in dieser Gefahr, wie ausdrücklich in ihr Zeugnis gestellt wird.

Es gibt deshalb auch unabhängig von der bestehenden und durch das Grundgesetz (Artikel 17 GG) geschützten Gesetzeslage keinen Grund für den Wunsch, Richter vor dem Einfluss der öffentlichen Meinung schützen zu wollen. Wir können auch nicht die jeweils nur für kurze Zeitabschnitte gewählten Abgeordneten und die weisungsgebundenen Verwaltungsbeamten der Zugluft öffentlicher Meinung aussetzen und die wie keine andere Berufsgruppe geschützte Richterschaft gleich einem Strauß Mimosen behandeln wollen.

Mit Recht sind deshalb in den letzten Jahren viele politisch wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der oberen Bundesgerichte und anderer Gerichte in den Medien auch in einem Augenblick erörtert worden, als sie noch nicht getroffen waren. Niemals ist bisher der Verdacht aufgetaucht, die Entscheidungen wären in Abhängigkeit von der öffentlichen Erörterung geraten.

Richter sind noch viel stärkerem Druck ausgesetzt, und jedermann erwartet, dass sie ihm standhalten. Ich darf daran erinnern, dass die Nieder-sächsische Landesregierung einerseits Dienstvorgesetzter des im Falle Wietzer zur Entscheidung berufenen Berufsrichters, andererseits auch Prozesspartei gewesen ist und es jetzt als ein Dienstvergehen betrachtet, wenn jemand das von ihr mit einem Rechtsmittel angegriffene Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig für richtig gehalten hat. Welche Gedanken mögen den Richter des Arbeitsgerichts Braunschweig bewegen?

Im November 1979 haben sich der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts und die Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts sowie der Landesarbeitsgerichte getroffen, um – so ist jedenfalls Zeitungsmeldungen zu entnehmen – in Berufsverbotsfällen die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte mit denen der Verwaltungsgerichte in Einklang zu bringen. Wenn man so eine Erörterung vor dem Hintergrund der Tatsache sieht, dass Kläger in derartigen Verfahren vor den Arbeitsgerichten weitaus häufiger Erfolg hatten als vor den Verwaltungsgerichten, wird die politische Tendenz evident und die Frage nach der Legitimität unausweichlich. Die genannten Gerichtspräsidenten werden zu der Frage als Zeugen zu vernehmen sein, wie das Ergebnis der Erörterungen den Arbeitsrichtern vermittelt worden ist. Es wird zu untersuchen sein, ob die Form der Übermittlung von den Arbeitsrichtern nicht als Druck aufgefasst werden musste und welchen Einfluss sie auf die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte gehabt hat. Jedenfalls wird man schon jetzt erkennen können, dass geradezu ein Bedürfnis bestand, zu der Erwartung des Dienstherrn des Richters ein Gegengewicht zu schaffen, wobei die Tatsache nicht verändert werden kann, dass die Funktion des Dienstherrn auch die Möglichkeit des Druckes enthält, während eine Petition entgegen der Auffassung des Niedersächsischen Ministers der Justiz keinen Druck auszuüben, sondern nur durch die Überzeugungskraft des Wortes, vielleicht auch durch das öffentliche Ansehen der Unterzeichner wirken kann.

VI.

Jeder, der schreibt, legt Spuren und gibt auch einen Teil seiner nicht ausgesprochenen Gedanken preis. Es ist deshalb möglich zu fragen: Welches Richterbild steht hinter der Maßnahme des Niedersächsischen Justizministers?

Die Spuren? Nach der Auffassung des Justizministers darf ein Richter sich nicht für einen Bedrängten einsetzen, wenn dessen politische Überzeugung dem staatlichen Standard politischer Meinungen widerspricht. Und ferner: Wenn die jetzigen Bemühungen um die Einleitung von Disziplinarmaßnahmen gegen mich einen Sinn haben sollen, so kann er nur in der Erwartung liegen, der gemaßregelte Richter werde sich künftig von einer von ihm politisch oder auch nur menschlich für notwendig erachteten Unterstützung politisch Andersdenkender abschrecken lassen.

Ein solcher Richtertyp garantiert zweifellos jedem Justizminister eine bequeme Amtsführung im Umgang mit der Richterschaft und spiegelt die überholte Vorstellung eines „besonderen Gewaltverhältnisses” zwischen dem Justizminister als Dienstherrn und den Richtern wider. Gleichzeitig muss die Vorstellung eines solchen Richtertyps in dem Justizminister die Befürchtung nähren, Richter könnten öffentliche Meinungsäußerungen nicht als einen wertvollen Beitrag zu eigener Meinungsbildung werten, sondern als politischen Druck empfinden, der – wie jeder Druck – ihre Entscheidungen beeinflusst.

Hier wird der Preis übersehen, den wir alle für die leichte Handhabbarkeit dieses Richtertyps werden bezahlen müssen: er wird in politisch rauen Zeiten versagen, ohne dass ihn unbedingt ein persönlicher Vorwurf treffen kann, denn wir haben ihn der Bequemlichkeit halber so gewollt. Nur ein Richter, der gewohnt ist, sich dem differenzierten Meinungsbildungsprozess der Demokratie zu stellen, der ihm entgegentretende Meinungen als willkommenen Anstoß wertet, die eigene Position zu überdenken und der die Justizverwaltung lediglich als Zuliefererbetrieb für die sachlichen Voraussetzungen seiner richterlichen Arbeit einschätzt, kann den Erwartungen entsprechen, die das Richterbild des Grundgesetzes prägt.

VII.

Es bleibt noch zu erklären, dass ich immer wieder aus den gegen mich vorgetragenen Angriffen den größten Nutzen gezogen habe. Sie waren mir immer Anlass, über meinen Standpunkt vertieft nachzudenken und ihn gegebenenfalls zu ändern. Wenn die Angriffe meine Überzeugung nicht zu ändern vermocht haben, bin ich ihrer um so sicherer geworden. So ist es auch hier. Ich war immer im Zweifel, ob ich mich für Herrn Wietzer einsetzen sollte, weil die kurz- und mittelfristige politische Inopportunität einer solchen Erklärung nur allzu offen zutage liegt. Jetzt bin ich sicher: es war notwendig zu unterschreiben.

Ich habe darüber hinaus einen weiteren, für mich noch wertvolleren Gewinn gezogen:

35 Jahre lang war für mich die Erinnerung daran verschüttet, dass mein Vater als Rechtsanwalt und Notar in Celle während der Zeit des Nationalsozialismus als ausschließlich für ihn tätige Sekretärin eine Frau aus einer kommunistischen Familie beschäftigt hatte, deren Vater 1933 seine Stellung verlor; damals gab es Berufsverbote.

Die Haltung meines Vaters war mir als jungem Menschen selbstverständlich erschienen. Nachdem diese Vorgänge aus den Tiefen des Bewusstseins zurückgekehrt sind, sehe ich die Haltung meines Vaters in einem anderen Licht. Hätten alle Bürger damals ähnlich gehandelt, könnten wir Deutschen heute freier in die Welt blicken!

Und ferner: Als weiterer Richter hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Osnabrück, Alfred Emmerlich, mitunterzeichnet; er ist derzeit Bundestagsabgeordneter und Obmann der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich werde mich freuen, ihn wiederzusehen und es mir zur Ehre anrechnen, mit ihm die Anklagebank teilen zu dürfen.

Die anderen 700 Mitunterzeichner aber werden als Zeugen bekunden, dass sie die Petition gleich ihm und mir als rechtmäßig und notwendig angesehen haben und ansehen. Dies mag der Nieder-sächsische Minister der Justiz nicht bedacht haben. Gleichwohl wäre es der Sache dienlich, wenn nochmals öffentlich wird, wie groß der Kreis angesehener Mitbürger ist, die sich nicht einschüchtern lassen, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen und die in den Berufsverboten – die es gar nicht gibt – eine Gefahr für unsere Demokratie sehen.

nach oben