CSU

Pressemeldung Nov 2025
Humanistische Union kritisiert die Auflösung der Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestagvon Philip Dingeldey Die Stabsstelle für Bürgerräte im Deutschen Bundestag wurde aufgelöst. Grund dafür ist, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sich nicht auf einen Bürgerrat einigen konnte. Die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner, meint zudem, es müsse der Eindruck vermieden werden,... [weiterlesen] Beitragsbild Humanistische Union kritisiert die Auflösung der Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag
Publikation Sep 2025 vorgänge vorgänge Nr. 250/51: Gibt es Ostdeutschland?
Butter oder Kanonen: Wer zahlt für die Aufrüstung? „Die Zeiten des Paradieses sind vorbei.“ So bereitete der damals noch designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gesellschaft noch vor seiner Amtseinführung auf harte Sozialkürzungen vor. Es war immer schon eine neoliberale Grundüberzeugung, dass die Menschen über ihre Verhältnisse leben... [weiterlesen] Beitragsbild Butter oder Kanonen: Wer zahlt für die Aufrüstung?
Publikation Sep 2025 vorgänge vorgänge Nr. 250/51: Gibt es Ostdeutschland?
Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Bildung Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verschärft die Bildungsprobleme in Deutschland, indem er Schulen und Unterricht, Lernen und Dialog mit Kindern und Jugendlichen zu digitalisieren trachtet. Damit werden Irrtümer perpetuiert, die andere Staaten bereits korrigieren. Statt bewährter pädagogischer... [weiterlesen] Beitragsbild Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
Pressemeldung Aug 2025
Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0von Gemeinsame Presseerklärung Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem offenen Brief den Stopp des Gesetzentwurfs zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“. Die geplante Neuauflage des Sicherheitspakets droht, fundamentale Grundrechte zu untergraben. Der Brief kritisiert die fehlende Verhältnismäßigkeit: Der vorgesehene Abgleich biometrischer Daten mit Social-Media-Plattformen... [weiterlesen] Beitragsbild Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0
Publikation Aug 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 255
Offener Brief an die Unionsfraktion: Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion, wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, wenden uns an Sie in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. Wir fordern Sie als politische Repräsentantinnen und Repräsentanten auf, sich nicht vor den Karren der... [weiterlesen] Beitragsbild Offener Brief an die Unionsfraktion: Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin
Pressemeldung Jul 2025
Offener Brief an die Unionsfraktion: Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterinvon Bundesvorstand der Humanistischen Union und Philip Dingeldey Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion, wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, wenden uns an Sie in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. Wir fordern Sie als politische Repräsentantinnen und Repräsentanten auf, sich nicht vor den Karren der... [weiterlesen] Beitragsbild Offener Brief an die Unionsfraktion: Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin
Pressemeldung Jun 2025
Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaftvon Gemeinsame Presseerklärung Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen Diffamierungen und Angriffe auf die Gerichtsbarkeit, Anwält*innen und Menschenrechtsorganisationen insbesondere im Kontext der aktuellen Migrationspolitik. Das Berliner Verwaltungsgericht... [weiterlesen] Beitragsbild Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft
Pressemeldung Mai 2025
An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitikvon Gemeinsamer Aufruf Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer... [weiterlesen] Beitragsbild An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik
Pressemeldung Apr 2025
Keine Geschäfte mit Palantir und Peter Thiel!von Franz-Josef Hanke Besorgt zeigt sich die Humanistische Union (HU) über die innenpolitischen Pläne der künftigen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Die CDU-Hessen rühmt sich indes ihrer Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Die CDU/CSU möchte die Software HessenDATA von Palantir Technologies künftig bundesweit einsetzen. Dieses... [weiterlesen] Beitragsbild Keine Geschäfte mit Palantir und Peter Thiel!
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