CSU

Pressemeldung Mär 2025
Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson!von Gemeinsame Erklärung Seit mehr als 17 Monaten erleben wir eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit in ganz Palästina, in Gaza und im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und in Israel. Wir erleben zugleich, dass die politische Debatte in Deutschland sowie politische... [weiterlesen] Beitragsbild Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson!
Pressemeldung Mär 2025
Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär!von Gemeinsame Erklärung Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt. Das neue Parlament muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. In der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr haben sich Union und SPD nun noch vor Abschluss... [weiterlesen] Beitragsbild Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär!
Pressemeldung Feb 2025
551 Messerstiche gegen die demokratische Zivilgesellschaftvon Wolfram Grams Am 26. Februar 2025 stellte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU eine Kleine Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung. In 551 Fragen wollte Sie wissen, in welchem Umfang Nichtregierungsorganisationen vom Staat finanziert werden. In diesem Kontext tauchte auch die Frage auf, ob... [weiterlesen] Beitragsbild 551 Messerstiche gegen die demokratische Zivilgesellschaft
Publikation Feb 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 253
Offener Brief an die Fraktion der CDU/CSU zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ Sehr geehrte Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Freitag, 31. Januar 2025, stellt die Unions-Bundestagsfraktion ihren Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung. Dieser kann im Bundestag auch endgültig beschlossen werden. Mit Inkrafttreten aber würde der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf unabsehbare Zeit ausgesetzt... [weiterlesen] Beitragsbild Offener Brief an die Fraktion der CDU/CSU zum „Zustrombegrenzungsgesetz“
Pressemeldung Jan 2025
Offener Brief an die Fraktion der CDU/CSU zum „Zustrombegrenzungsgesetz“von Helga Lenz Sehr geehrte Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Freitag, 31. Januar 2025, stellt die Unions-Bundestagsfraktion ihren Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung. Dieser kann im Bundestag auch endgültig beschlossen werden. Mit Inkrafttreten aber würde der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf unabsehbare Zeit ausgesetzt... [weiterlesen] Beitragsbild Offener Brief an die Fraktion der CDU/CSU zum
Publikation Sep 2024 vorgänge vorgänge Nr. 160: Macht und Charisma
Die Körpersprache – ein Weg zum Charisma? Gerhard Schröder und Edmund Stoiber in den TV-Duellen des Bundestagswahlkampfs 2002 Die Körpersprache öffentlicher Personen gewinnt als Träger und Mittler von Botschaften immer mehr an Bedeutung. Ermöglicht und begünstigt wird diese Entwicklung durch die zunehmend bildhaft-plakative Personendarstellung in Printmedien und in Fernsehnachrichten. Die Rezipienten nehmen die nonverbale, also diesseits von Sprache... [weiterlesen]
Publikation Aug 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 252
Das Bundesverfassungsgericht über Wahlrecht und Demokratie: Das BVerfG hebt die Fünf-Prozent-Klausel nur für die CSU auf Allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen sind eine unabdingbare Bedingung für das demokratische Funktionieren staatlicher Macht. Artikel 38 Absatz 1 GG regelt diese Grundsätze und die Unmittelbarkeit für Bundestagswahlen als subjektive Grundrechte deutscher Staatsbürger. Wie diese Grundsätze im Wahlrecht ausgestaltet... [weiterlesen] Beitragsbild Das Bundesverfassungsgericht über Wahlrecht und Demokratie: Das BVerfG hebt die Fünf-Prozent-Klausel nur für die CSU auf
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