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Europa
Pressemeldung
Apr 2024
Klimaschutz als Menschenrecht
von Ernst Fricke
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat erstmals der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein „Menschenrecht auf Klimaschutz“ entnommen. Der Gerichtshof, der über die Einhaltung der EMRK in den 46 Mitgliedsstaaten in Europa wacht, hat dem Verein „Klimaseniorinnen Schweiz“ Recht... [weiterlesen]
Veranstaltung
25 Apr 2024
Hinter Mauern – Geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft
„Wir müssen diese Bilder aushalten“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im November 2021 angesichts frierender Geflüchteter an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Seine Worte machen deutlich, was oft in Vergessenheit gerät: Grenzen sind nicht nur Hindernisse für Menschen, die... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2024
vorgänge
vorgänge Nr. 242: Künstliche Intelligenz und Menschenrechte
Wie man einen Revisionisten nicht befriedet: Über Herfried Münklers Vorträge zum Ukrainekrieg, die Doppelkontingenz von Appeasement und den Nutzen ausgewogenen Unmuts
Herfried Münkler zufolge befinden wir uns einer retrograden Anverwandlung an die Geschichte entsprechend gewissermaßen am Ende des Ersten Weltkriegs, der Europa mit Grenzziehungen und ethnischen Säuberungen einen Raum der Instabilität bescherte. Dies basiere im Ukrainekrieg vor allem einen Revisionismus Russlands.... [weiterlesen]
Pressemeldung
Sep 2023
Gemeinsame Erklärung von NGOs an die EU-Staaten: Dem Vorschlag zur Massenüberwachung nicht zustimmen
von Gemeinsame Erklärung
Die EU-Staaten bereiten sich gerade darauf vor, sich auf eine Position zum Entwurf der EU-Verordnung über den sexuellen Kindesmissbrauch (CSA) zu einigen, der gemeinhin unter dem Begriff „Chat-Kontrolle“ bekannt ist. Dieser Gesetzesvorschlag ist beispiellos: Er könnte Unternehmen dazu zwingen, die... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2023
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 248
Editorial
Liebe Mitglieder, immer noch wird die bürgerrechtspolitische Szene vom Angriff auf die Ukraine und dessen Folgen überschattet. Es scheint sich dabei abzuzeichnen, dass wir mit einem langen Krieg rechnen müssen. Wir sind solidarisch mit der angegriffenen Ukraine – Angriffe auf... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2023
Flucht wird für Flüchtlinge zum Verbrechen
von Bundesvorstand der Humanistischen Union und Helga Lenz und Philip Dingeldey
Heute ist Weltflüchtlingstag. Anlässlich dieses Tages, der uns an die Menschenrechte verfolgter und vulnerabler Gruppen erinnert, sieht die Humanistische Union (HU) den jüngsten Asylkompromiss der Europäischen Union (EU), das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) mit großer Sorge. Die Bundesregierung hat GEAS... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2023
vorgänge
vorgänge Nr. 237/238: Diskriminierende Realitäten
Racial Profiling als Menschenrechtsproblem
Die regelmäßig erscheinenden Berichte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geben einen Überblick über die bei den Beratungsstellen des Bundes (und der Länder) eingegangenen Beschwerden – auch mit Bezug zur Polizei. Für den Polizeibereich weist der 4. Bericht die meisten Beschwerden wegen... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2019
vorgänge
vorgänge Nr. 227: Polizei und Technik
Prüm und die Vernetzung nationaler DNA-Datenbanken in Europa
Zur Unberechenbarkeit großtechnischer Systeme der Inneren Sicherheit.* In: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 135-146 Der länderübergreifende Informations- und Datenaustausch zwischen den europäischen Polizeibehörden ist nicht nur für Recht und Politik eine große Herausforderung, auch die technologische und praktische Realisierung wirft... [weiterlesen]
Veranstaltung
15 Mai 2019
Wohin Europa? Bürger- und menschenrechtliche Forderungen zur EU-Wahl
Mittwoch, den 15. Mai, um 19.00 Uhr in der Landeszentrale für politische Bildung (Hardenbergstraße 22-24, direkt am S/U-Bahnhof Zoologischer Garten) Deklarationen zu Menschenrechten gibt es viele. Zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union... [weiterlesen]
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