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Bremen: Klage auf Einsicht in behörd­li­chen Frage­bogen zu Schei­n­ehen

vorgängevorgänge Nr. 208: Europas Abschottung04/2015Seite 202-203

aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 202-203

(SL) Die Humanis­ti­sche Union Bremen (HU) hat angekün­digt, ihre Muster­klage gegen die Offen­le­gung von Frage­bögen der Bremer Auslän­der­be­hörde fortzu­set­zen. Die HU begehrt seit zwei Jahren die Offen­le­gung von zwei Frage­bögen, die die Auslän­der­be­hörde bei der getrennten Befra­gung von Ehepart­nern beim Verdacht auf eine sog. „Schei­nehe“ früher bzw. heute einsetzt. Die Behörde hatte ihren ursprüng­li­chen Frage­bogen 2011 nach einer Inter­ven­tion der Daten­schutz­be­auf­tragten geändert, die in mehreren Fragen unzuläs­sige Eingriffe in die Persön­lich­keits­rechte der Betrof­fenen erkannte. Mit der Offen­le­gung der Frage­bögen wollte die HU zugleich auf den aus ihrer Sicht schika­nösen Umgang der Behörde von Ehen mit Ausländer_innen aufmerksam machen.

Nachdem die zustän­dige Senats­ver­wal­tung die Einsicht­nahme in die Frage­bögen ablehnte bzw. auf die Einsichts­nah­mean­träge nicht reagierte, zog die HU vor Gericht. Das Verwal­tungs­ge­richt Bremen entschied mit Urteil vom 25. Juli 2014 (Az. 4 K 1984/13), dass der Senat nur verpflichtet sei, die Teile des früheren Frage­bo­gens offen zu legen, die heute nicht mehr verwendet werden; den aktuellen Frage­bogen nahm das Gericht dagegen von der Offen­le­gungs­pflicht aus. Zur Begrün­dung verwies das Gericht auf § 4 Abs. 1 Bremer IFG, wonach die Einsicht­nahme in „Entwürfe zu Entschei­dungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmit­tel­baren Vorbe­rei­tung“ ausge­schlossen sei, „soweit und solange durch die vorzei­tige Bekannt­gabe der Infor­ma­ti­onen der Erfolg der Entschei­dung oder bevor­ste­hender behörd­li­cher Maßnahmen verei­telt würde.“ Zweck der Ausnah­me­klausel sei es, sicher zu stellen, dass Verwal­tungs­ver­fahren ordnungs­gemäß durch­ge­führt werden können und nicht durch die Infor­ma­ti­ons­ge­wäh­rung behin­dert würden. Deshalb sei der Versa­gungs­grund dahin­ge­hend auszu­legen, dass er auch zukünf­tige Verwal­tungs­ent­schei­dungen umfasst, in denen auf den Frage­bogen zurück­ge­griffen werden soll. „§ 4 Abs. 1 BremIFG ist … darauf gerichtet, zukünf­tiges behörd­li­ches Handeln vor negativen Einflüssen durch die Infor­ma­ti­ons­ge­wäh­rung zu schüt­zen. Entspre­chend dieses Schutz­zwecks ist es nicht erfor­der­lich, dass das behörd­liche Verfahren bereits begonnen hat.“ (Urteils­be­grün­dung, S. 9) Für jene Fragen des älteren Frage­bo­gens, die derzeit nicht mehr von der Behörde gestellt werden, gelte dagegen der ableh­nende Grund aus § 4 Abs. 1 BremIFG nicht mehr. Sie sind deshalb offen zu legen.

Die klagende HU hat gegen die Entschei­dung des Verwal­tungs­ge­richts die Zulas­sung der Berufung beantragt, da die Frage nach der Reich­weite der Ausnah­me­re­ge­lung in § 4 Abs. 1 BremIFG grund­sätz­liche Bedeu­tung für den Umfang des Akten­ein­sichts­rechts habe. Es gehe hierbei um die Frage, inwie­fern ein Ausnah­me­tat­be­stand (der eng auszu­legen sei) breiter inter­pre­tiert werden dürfe, als im Gesetz explizit formu­liert, denn es sei offen­kundig, so die HU, „dass es sich bei einem Frage­bo­gen­ka­talog nicht um einen Entwurf zu einer Entschei­dung handelt. Denn unter dem Begriff des Entwurfes versteht man im Allge­meinen frühere Fassungen eines späteren Produkts, welche noch nicht endgültig abgeschlossen und Änderungen erfahren kann.“ (Antrags­be­grün­dung, S. 14) Ebenso wenig handle es sich bei dem strit­tigen Frage­bogen um „Arbeiten zur unmit­tel­baren Vorbe­rei­tung einer Entschei­dung“. Der Frage­bogen sei vielmehr ein mehrfach einge­setztes Instru­ment zur Sachver­halts­er­mitt­lung, das mit der behörd­li­chen Entschei­dung selbst nicht direkt verbunden sei. Soweit der Frage­bogen nicht als Verschluss­sache dekla­riert sei, müsse er nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz zugäng­lich sein. Sinn und Zweck der Ausnah­me­be­stim­mung in § 4 Abs. 1 BremIFG sei es nämlich nicht, das Verwal­tungs­han­deln pauschal zu schüt­zen.

In ihrer Erwide­rung auf das VG-Ur­teil meldet die HU zugleich erheb­liche Zweifel daran an, ob die inqui­si­to­ri­schen Fragen nach dem Eheleben und damit der Frage­bogen überhaupt zulässig sind oder nicht vielmehr gegen den Schutz von Ehe und Familie versto­ßen.
Für die Forts­et­zung des Verfah­rens bittet die HU Bremen um Spenden.

VG Bremen, Presse­mit­tei­lung vom 4.8.2014 und Wortlaut der Entschei­dung Az. 4 K 1984/13, unter http://www.verwaltungsgericht.bremen.de/ sixcms/­me­dia.­php/13/Pr-erkl_14_08_04.pdf.

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