Racial Profiling

Pressemeldung Okt 2025

Offener Brief zur geplanten Änderung des Berliner Polizei- und Ordnungsrechtsvon Gemeinsame Erklärung Sehr geehrte Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, mit Antrag vom 02.07.2025 haben die Fraktionen der CDU und der SPD den Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung... [weiterlesen]

Publikation Mai 2025 vorgänge vorgänge Nr. 249: Kontrolle der Polizei

Zur Doppelrolle des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag: Ein Interview mit Uli Grötsch Uli Grötsch, bis zu seinem Amtsantritt über zehn Jahre SPD-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Polizeibeamter aus Bayern, wurde im März 2024 in das neu geschaffene Amt des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag gewählt. Hartmut Aden und Philip Dingeldey haben für die... [weiterlesen]

Pressemeldung Sep 2024

Haltung zeigen: Menschenrechte verteidigen, biometrische Gesichtserkennung stoppen!von Bundesvorstand der Humanistischen Union Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, mit den Gesetzentwürfen zum sogenannten Sicherheitspaket schlagen die Fraktionen der Ampel-Koalition die Verschärfungen des Asylrechts und die Einführung massenhafter biometrischer Überwachung vor. Trotz schwerwiegender offener Fragen bezüglich der Effektivität der vorgeschlagenen Maßnahmen und ihrer... [weiterlesen]

Publikation Apr 2023 vorgänge vorgänge Nr. 237/238: Diskriminierende Realitäten

Racial Profiling als Menschenrechtsproblem Die regelmäßig erscheinenden Berichte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geben einen Überblick über die bei den Beratungsstellen des Bundes (und der Länder) eingegangenen Beschwerden – auch mit Bezug zur Polizei. Für den Polizeibereich weist der 4. Bericht die meisten Beschwerden wegen... [weiterlesen]

Publikation Apr 2023 vorgänge vorgänge Nr. 237/238: Diskriminierende Realitäten

Das Grundgesetz auf seinen antirassistischen Begriff bringen Anmerkungen zur verfassungspolitischen Debatte um den „Rasse“-Begriff In den vergangen zwei Jahren ist intensiv darüber diskutiert worden, ob der Begriff „Rasse“ im Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 Satz 1) durch eine Formulierung ersetzt werden soll, die klarer zum Ausdruck bringt, dass es keine Menschenrassen gibt, dafür aber... [weiterlesen]