Rechtsstaat

Pressemeldung Nov 2025

Autoritärer Sozialstaat: Die Verschärfung des Sozialrechts bedroht die Rechte aller!von Gemeinsame Pressemitteilung Die Bundesregierung hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt – hinter dem scheinbar zukunftsgewandten Begriff verbergen sich jedoch umfassende Angriffe auf sozialrechtliche Errungenschaften. Das Sozialrecht soll mehr denn je als Strafinstrument gegenüber Betroffenen eingesetzt werden. Um Maßnahmen eines zunehmend autoritären Sozialstaats... [weiterlesen]

Publikation Sep 2025 vorgänge vorgänge Nr. 250/51: Gibt es Ostdeutschland?

War die DDR ein Unrechtsstaat? Ein Interview mit Dieter Grimm und Hubert Rottleuthner 1. Die DDR war kein Rechtsstaat und wollte auch keiner sein ROSEMARIE WILL [RW] Was macht einen Rechtsstaat aus, und welche ökonomischen, sozialen und politischen Voraussetzungen sind für ihn historisch konstitutiv? Bitte skizzieren Sie kurz die Ursachen seiner Entstehung und... [weiterlesen]

Publikation Sep 2025 vorgänge vorgänge Nr. 250/51: Gibt es Ostdeutschland?

Editorial Der Schwerpunkt des vorliegenden Heftes handelt vom aktuellen Stand der deutschen Einheit. Dabei ist das Heft als Alternativbericht zu dem seit 1994 von der Bundesregierung beziehungsweise dem Ostbeauftragten des Bundes jährlich herausgegebene Bericht zum Stand der deutschen Einheit konzipiert. Im... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2025

Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!von Gemeinsame Erklärung Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf. Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist... [weiterlesen]

Publikation Dez 2024 vorgänge vorgänge 162

Die politischen Systeme der mittel- und osteuropäischen EU-Beitrittsländer im Vergleich Mit dem Ende der kommunistischen Regime ab 1989 hat sich die politische Landschaft in Osteuropa [1] grundlegend geändert. Der seither stattfindende Prozess der Demokratisierung verlief im Zeichen zweier Besonderheiten: Politische und wirtschaftliche Transformation standen gleichzeitig an; zudem bildeten sich eine... [weiterlesen]

Veranstaltung 12 Mai 2023

Demokratie und Rechtsstaat verteidigen – Ein Symposium im Gedenken an Prof. Dr. Martin Kutschavon HU-Bundesverband Am 5. September 2022 starb Prof. Dr. Martin Kutscha. Er hinterlässt ein umfangreiches rechtswissenschaftliches Werk, das insgesamt unter das Motto „Demokratie und Rechtsstaat verteidigen“ gestellt werden könnte. Die Fülle seiner Publikationen beweist die Haltung eines Wissenschaftlers, der sein Wissen in... [weiterlesen]