Publikation Jan 1999 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 165 Die Bürgergesellschaft regt sich Mitteilungen Nr. 165, S. 15 Bundesweite Kampagne zum 50. Geburtstag des Grundgesetzes läuft an Nun sind es noch 2 Monate bis zum Mai 1999, in dem das Grundgesetz Geburtstag hat. Um diesen Anlaß einerseits zu feiern, andererseits aber auch kritisch... [weiterlesen] Publikation Dez 1998 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 164 Polizei im europäischen Verfassungsstaat Mitteilungen Nr. 164, S. 97, 100 und 101 Die Entwicklung der Europäischen Union wird in den Medien unseres Landes aus zwei unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet: Das Hauptaugenmerk der Berichterstattung ist eindeutig auf die Wirtschafts- und Währungsunion gerichtet. Das zweite zentrale Thema... [weiterlesen] Publikation Dez 1998 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 164 Vorstellung des AKISMemorandums zur Entwicklung der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland Gemeinsame Pressemitteilung des AKIS und der Humanistischen Union, Montag, 31.08.1998: Mitteilungen 164, S. 104 Gemeinsame Pressemitteilung des AKIS und der Humanistischen Union, Montag, 31.08.1998:Im Rahmen einer öffentlichen Pressekonferenz, organisiert vom Interdisziplinären Arbeitskreis Innere Sicherheit (AKIS) in Zusammenarbeit mit der Bürgerrechtsorganisation... [weiterlesen] Publikation Dez 1998 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 164 Demokratie schützen, MAI stoppen! Humanistische Union fordert Ausstieg aus Verhandlungen Ortsverband Marburg 13/98 vom 18.10.1998 – Pressemitteilung Humanistische Union: Mitteilungen Nr. 164, S. 106 „Die neue Bundesregierung kann das MAI noch stoppen, wenn sie will“, meint Franz-Josef Hanke, Vorsitzender des HU-Ortsverbands Marburg. Dem wahrscheinlich nächsten EU-Ratspräsidenten kommt seiner Einschätzung nach... [weiterlesen] Publikation Dez 1998 Mitteilungen Nur eine zivile Politik mit Perspektive Stellungnahme zum Kosovo-Konflikt Veröffentlichung des Komitee für Grundrechte und Demokratie Mitteilung Nr. 164, S. 116-117 Der vorläufige Ausgang der Holbrooke-Mission ist zu begrüßen, soweit dadurch die militärischen Kämpfe in Kosovo beendet und völkerrechtswidrige Angriffe der NATO auf Serbien verhindert... [weiterlesen] Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998 Polizeilicher Datendschungel in Europa Heiner Busch Grundrechte-Report 1998, S. 44-49 Polizeiliche Informationen fließen in Sekundenschnelle über die staatlichen Grenzen – die Bürgerrechte und der Datenschutz hinken mühsam hinterher. Dies ist die Tatsache, auf die wir uns seit Anfang des Jahrzehnts einrichten müssen und die... [weiterlesen] Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998 Europol – eine „entfesselte“ Polizeimacht Hans Lisken, Reinhard Mokros Grundrechte-Report 1998, S. 200-205 Am 10. Oktober 1997 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Zustimmungsgesetz zum „Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts“. Bereits bei der ersten Beratung dieser „Europol-Konvention“ in der Bundestagssitzung am 24. April 1997... [weiterlesen] Artikel Jan 1998 Richtlinie 97/66 des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie 97/66 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation Richtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation [weiterlesen] Artikel Nov 1995 Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Richtlinie 95/46/EG zum Datenschutz [weiterlesen] Seite 12 von 12« Erste«...89101112